TeamViewer
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

TeamViewer
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

Befinden sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz außerhalb der USA, Südamerika oder Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter A. und C.

Befindet sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz in den USA, Südamerika oder in Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter B. und C.

Die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ist im Original in der deutschen Sprache verfasst. In den Ländern Deutschland, Österreich und Schweiz hat die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung. In allen übrigen Ländern hat die englische Fassung Vorrang. Alle weiteren Übersetzungen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit.

A.

Abschnitt I dieser Endnutzer-Lizenzbestimmung enthält allgemeine Bestimmungen, Abschnitt II findet auf alle zeitlich begrenzten Nutzungen der Software Anwendung, insbesondere befristete oder Abonnement-basierte Nutzungslizenzen („Subscription“), während sich Abschnitt III auf unbefristete Software-Lizenzen („Perpetual“) bezieht und Abschnitt IV auf alle kostenfreien Nutzungen der Software („Freemium Software“).

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

1 Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung von Software und die Bereitstellung von zugehörigen Server Dienstleistungen. TeamViewer bietet dem Kunden entsprechend der vorliegenden EULA folgende Leistungen an: (i) Software, die auf Rechnern des Kunden installiert oder mittels eines Webbrowsers genutzt wird sowie Anwendungen für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android), die die Fernwartung von Rechnern, Video unterstützte Fernunterstützung und die Durchführung von Online-Meetings inkl. verschiedenster Funktionen (zusammengefasst als „Software“) ermöglichen, (ii) Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software („Server Dienstleistungen“), sowie (iii) unterstützende Dienste („Unterstützungsdienste“). Die Server Dienstleistungen und die Unterstützungsdienste werden nachfolgend zusammengefasst als „Dienste“.

1.2 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Subscription- und Perpetual-Lizenzen.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß dieser EULA für Subscription- und Perpetual-Lizenzen kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer (www.teamviewer.com) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und – nachdem die EULA akzeptiert wurde – am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt, (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen, der diese EULA in Bezug nimmt oder (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält, die als Anhang diese EULA enthält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Preis, Laufzeit, Dienste, etc.) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Entgeltlicher Vertrag“).

1.3 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Freemium Software.

Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser EULA kommt zwischen TeamViewer und dem Nutzer zustande, wenn dieser die Freemium Software herunterlädt, die Nutzungsart wählt und die Software installiert, nachdem er die EULA akzeptiert hat (nachfolgend „Unentgeltlicher Vertrag“; ein Unentgeltlicher Vertrag bzw. ein Entgeltlicher Vertrag nachfolgend jeweils ein „Vertrag“).

1.4 Testnutzung.

Bevor ein Entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, kann TeamViewer dem Kunden für einen definierten Zeitraum die Möglichkeit einer Testnutzung der Software und der Server Dienstleistungen anbieten („Testnutzung“). TeamViewer gewährt dem Kunden hierfür eine zeitlich begrenzte Testnutzungs-Lizenz, sofern der Kunde die Freemium Software installiert und erklärt, dass die Nutzung der Software zumindest teilweise für kommerzielle Zwecke erfolgt. Die vorliegende EULA findet auch für Testnutzungen Anwendung.

1.5 Keine abweichenden Regelungen.

Der Vertrag, inklusive aller dazugehörigen Bestellungen, enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle etwaigen Angebote, Verständigungen, Angaben, Garantien, Abkommen oder jegliche andere Äußerungen (unabhängig davon, ob schriftlich oder mündlich) zwischen den Parteien und bindet die Parteien und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen, die in den Bestellungen des Kunden oder ähnlichen Erklärungen enthalten sind, ist ausgeschlossen, es sei denn TeamViewer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder diese einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von TeamViewer vorsehen, finden keine Anwendung.

1.7 Testphase.

Soweit in einer Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Entgeltlichen Vertrag (und die dazugehörigen Bestellungen) für die Software innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. das bezahlte Entgelt zurückerstattet.

2 Leistungsbeschreibung, Aktivierung und Software Lifecycle Richtlinie

2.1 Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software und eine Beschreibung der Dienste ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegten Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Dienste ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Software und Dienste von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2 Keine Garantien.

Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch TeamViewer sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als „Garantie“ bezeichnet sind.

2.3 Bereitstellung, Installation und Einstellung der Software.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. Für die Installation und Einstellung der Software ist einzig und alleine der Kunde verantwortlich. Die Installation und die Einstellung der Software liegt nicht im Verantwortungsbereich von TeamViewer.

2.4 Aktivierung der Subscription- oder Perpetual-Lizenzen.

Nach Abschluss der Bestellung einer Subscription- oder Perpetual-Lizenz erhält der Kunde (i) einen Lizenzschlüssel oder (ii) einen Aktivierungslink, über den der Kunde die Lizenz aktivieren kann. Nach Eingabe oder Aktivierung des Lizenzschlüssels verfügt der Kunde über die Nutzungsrechte und Funktionalitäten gemäß dem Vertrag.

2.5 Software Lifecycle Richtlinie.

Die Nutzung der Software unterliegt der Software Lifecycle Richtlinie von TeamViewer, die unter folgendem Link abrufbar ist.

3 Nutzungsrechte an der Software

3.1 Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und/oder EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung räumt TeamViewer dem Kunden das Recht zur Unterlizensierung entsprechend dem anwendbaren Funktionsumfang der Software ein (channel grouping).

3.2 Nutzungszeit.

Im Falle einer Subscription sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe nachfolgend Ziffer 13).

3.3 Umfang Nutzungsrechte bei entgeltlicher Version der Software.

Entgeltliche Lizenzen – sowohl Subscription als auch Perpetual – sind nur für gewerbliche Kunden erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.

3.4 Nutzungsrecht bei der Freemium Software.

Die Nutzung der Freemium Software ist ausschließlich für den eigenen privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch gestattet (z.B. unentgeltliche PC-Hilfe für den Lebenspartner). Die Nutzung der Freemium Software für die Ausübung der eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden oder die Verwendung für Zwecke, für die der Kunde direkt und indirekt eine Vergütung erhält (Teamarbeit mit Kollegen, kostenloser Support für Dritte, die eine Software des Kunden erworben haben), stellt keinen eigenen privaten Gebrauch dar.

3.5 Unerlaubte Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten.

3.6 Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.7 Lizenzwidrige Nutzung.

Die nach der vorliegenden EULA eingeräumten Rechte umfassen nicht das Recht und dem Kunden ist es auch weder gestattet noch darf er dies Dritten gestatten, (i) es zu versuchen, eine technische Vorrichtung zu umgehen, die darauf zielt oder den Effekt hat, die Vorschriften dieser EULA durchzusetzen; (ii) den Quell- oder den Objektcode der Software zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder, durch Reverse Engineering oder anderweitig, an den Quell- oder den Objektcode der Software zu gelangen oder versuchen zu gelangen (iii) die Software unter irgendwelchen Umständen direkt oder indirekt als Serviceunternehmen in einem kommerziellen Miet- oder Timesharing Arrangement zu verwenden oder anzubieten; (iv) Seriennummern, Hinweise, Beschriftungen oder Ähnliches mit Urheberrechtsvermerken, Geschäftsgeheimnissen, Vertraulichkeitsrechten, Markenrechten, Kennzeichenrechten oder anderen Eigentumsrechten auf Kopien der Software oder ähnlichen Daten, sowie in Handbüchern, Dokumentationen und anderen Materialien zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken; (v) die Software zu vermarkten, zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten oder sie an Dritte weiterzugeben oder zu liefern in einem Umfang, der über das Recht hinausgeht, die Software gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 unter zu lizenzieren; oder (vi) Rechte an der Software abzutreten, unter zu lizenzieren oder anderweitig zu übertragen, es sei denn, dass dies hier ausdrücklich vorgesehen ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere nach § 69e UrhG, bleiben unberührt.

3.8 Rechtevorbehalt.

Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorteile an der Software (sowie allen neueren Versionen, die von TeamViewer zur Verfügung gestellt werden) bei TeamViewer, ebenso wie an allen Kopien, Modifikationen und abgeleiteten Werken der Software, einschließlich – ohne Einschränkung – alle Rechte auf Patente, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Markenrechte und andere Eigentums- oder Urheberrechte.

3.9 Nutzungsanalyse, Recht auf Überprüfung und Selbstauskunft.

TeamViewer kann die Nutzung der Software und der Dienste durch den Kunden aus Sicherheitsgründen sowie für Produktverbesserungen, Lizenzprüfungen und/oder Marketingzwecke analysieren. Zu diesem Zwecke kann TeamViewer nach eigenem Ermessen auch technische Maßnahmen in Bezug auf die Funktionalität der Software und der Server Dienstleistungen umsetzen, die beurteilen, ob das Nutzungsverhalten des Kunden mit dem angegebenen Verwendungszweck und somit mit dem gewählten Lizenztyp übereinstimmt, und feststellen, ob der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck vom Kunden überschritten wird. Darüber hinaus kann TeamViewer vom Kunden jederzeit verlangen, eine Selbstauskunft über den tatsächlichen Nutzungszweck und/oder das tatsächliche Nutzungsverhalten abzugeben.

4 Dienste von TeamViewer

4.1 Server Dienstleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software, muss diese mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“). TeamViewer stellt dem Kunden die Server Dienstleistungen unter den in der EULA genannten Bedingungen zur Verfügung. Es ist nicht Bestandsteil der Server Dienstleistungen, eine unterbrechungs- und latenzfreie Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen verschiedenen Nutzern der Software zu gewährleisten. Der Kunde erkennt an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Server Dienstleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen den verschiedenen Nutzern der Software von der Internetverbindung des Kunden zum Rechenzentrum sowie der Nutzung von Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) in Übereinstimmung mit den Systemanforderungen für die Software (gemäß Ziffer 7.3) abhängt, die alle nicht Teil der von TeamViewer erbrachten Leistungen sind und in der Verantwortung des Kunden liegen. Die jeweiligen Kosten trägt der Kunde.

4.2 Unterstützungsdienste.

TeamViewer ist nur verpflichtet, die auf der Bestellung (sofern dort geregelt) festgelegten und beschriebenen spezifischen Unterstützungsdienste bereitzustellen, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Kunden für solche Unterstützungsdienste. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

5 Dokumentation, Releases, Versionen, Schnittstellen, Konferenznummern

5.1 Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch im PDF-Format in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter folgendem Link. Im Verhältnis zwischen den Parteien verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem und nicht geistigem Eigentum oder Besitz.

5.2 Minor Releases.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen kleinere Aktualisierungen der Software zum Download anbieten („Minor Releases“). Die neue Software-Version, die das Minor Release („Minor Release Version“) enthält, wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Nummer hinter der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX.1, XX.2) gekennzeichnet. Minor Release Versionen können die Korrektur von Fehlern, Sicherheitspatches sowie kleinere Verbesserungen von Funktionen (z. B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit) enthalten. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Minor Releases der Software bereitzustellen. Entscheidet sich TeamViewer jedoch für die Bereitstellung von Minor Release Versionen der Software, so ist jeder Kunde im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, die Software so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich, auf eigene Kosten auf die jeweils aktuelle Minor Release Version der Software zu aktualisieren. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für die Minor Releases.

5.3 Major Releases.

TeamViewer kann sich im eigenen Ermessen auch dafür entscheiden, größere Aktualisierungen der Software zum Download anzubieten („Major Releases“, Minor Releases und Major Releases, beide jeweils ein „Release“), die in der Regel umfangreichere Änderungen der Software-Funktionalitäten enthalten. Die neue Software-Version, die das Major Release enthält („Major Release Version“, Minor Release Version und Major Release Version, beide jeweils eine „Version“), wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX, XX) gekennzeichnet. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Major Release Versionen der Software zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass TeamViewer sich dafür entscheidet, eine Major Release Version der Software zur Verfügung zu stellen, kann TeamViewer von den Kunden mit Perpetual-Lizenzen verlangen, eine zusätzliche Gebühr für die Nutzung dieser neuen Major Release Version zu zahlen. Die Kunden mit Subscription-Lizenzen und Freemium Software sind im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich auf die neue Major Release Version umzurüsten. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für Major Releases.

5.4 Programmierschnittstellen.

Die Software oder Server Dienstleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen des Vertrags und TeamViewer haftet keinesfalls für Fremdsoftware.

5.5 Konferenznummern.

Soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr gemäß dem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.

6 Änderungen der Software oder der Dienste.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Aktualisierungen und Releases und die Server Dienstleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) veränderter technischer Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und die Server Dienstleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages und in Übereinstimmung mit den für diese Nutzung geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen und im Rahmen der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

7.2 Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software, damit zusammenhängende technische Daten und die Dienste (gemeinsam: „kontrollierte Technologie“) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische oder natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist (wie nachfolgend definiert), (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen (wie nachfolgend definiert) führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Ziffer 7.2. findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, erlassen werden.

7.3 Systemanforderungen.

Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffern 2.1 und 5.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

8 Geheimhaltung und Datenschutz

8.1 Geheimhaltung.

Die von TeamViewer angebotenen Produkte, einschließlich der Software, der Dienste und aller Handbücher, Daten, Dokumentation und anderer von TeamViewer zur Verfügung gestellten Materialien, enthalten wesentliche Komponenten (z.B. Algorithmus und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und die vertraulichen Informationen von TeamViewer nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag verwenden.

8.2 Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an das geltende Datenschutzrecht. TeamViewer sammelt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher, wie es in der Produkt-Datenschutzrichtlinie festgelegt ist, die unter folgendem Link zum Download bereitsteht. Darüber hinaus fungiert TeamViewer als Auftragsverarbeiter für die persönlichen Daten des Kunden, wie es in den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung unter C festgelegt ist.
Nicht-personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erhoben werden, um die Funktionalität und die Erfahrung der Kunden mit der Software und den Diensten zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TeamViewer alle Rechte an diesen besitzt und es TeamViewer gestattet ist, solche nicht-personenbezogenen oder anonymen Daten auf jede Art und Weise zu verwenden, wie TeamViewer es für die Entwicklung, Diagnose, Fehlerbehebung sowie Marketing oder andere Zwecke für notwendig hält.

9 Haftungsbeschränkung

9.1 Ausschluss in bestimmten Fällen.

TeamViewer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
(i) vorsätzlich oder grob fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden, oder
(ii) leicht fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung).
Im Übrigen ist die Haftung von TeamViewer unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer TeamViewer haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Begrenzung der Höhe nach.

Im Falle von Ziffer 9.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet TeamViewer nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3 Haftung bei Freemium Software.

Im Fall der Überlassung von Freemium Software gelten in Abweichung von Ziffer 9.1 und 9.2. vorrangig die Bestimmungen über die Leihe (§§ 598 ff. BGB), d.h. insbesondere, die Mängelhaftung von TeamViewer ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

9.4 Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Änderung der EULA.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

10.2 Kommunikation per E-Mail.

Soweit in dem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig seine E-Mails abzurufen und – soweit nötig – die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter folgendem Link

10.3 Anwendbares Recht.

Auf den Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

10.4 Gerichtsstand.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland. TeamViewer behält sich das Recht vor, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

10.5 Salvatorische Klausel; Verzicht.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen des Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Parteien vereinbaren die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende zu ersetzen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen unverzüglich abzugeben.
Ein Verzicht einer Partei auf Ansprüche, die aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der vorliegenden Bestimmungen resultieren, hindert diese Partei nicht daran, nachfolgend deren Erfüllung zu verlangen.

Abschnitt II
Ergänzende Bestimmungen für Subscription

11 Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug bei Subscription

11.1 Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Server Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr.

11.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Zahlung mit Rechnungsstellung fällig.

11.3 Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit mit einer neuen Bestellung möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 13.1). Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit, werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

11.4 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und/oder Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

11.5 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

11.6 Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert- oder sonstigen Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

11.7 Preisänderungen.

TeamViewer ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. TeamViewer hat die Anhebung vorab mit einer Frist von mindestens 28 Kalendertagen anzukündigen. Der Kunde kann der Anhebung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der Grundlaufzeit bzw. Verlängerungslaufzeit. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Ankündigung hinweisen.

11.8 Zahlungsverzug.

Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Des Weiteren finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
(i) Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist TeamViewer berechtigt eine angemessene Mahngebühr zu erheben.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Server Dienstleistungen vorübergehend zu sperren („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperrung unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde nach Erhalt der Mahnung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen die Zahlung geleistet hat. TeamViewer behält sich weitere rechtliche Schritte vor, die TeamViewer nach Vertrag oder Gesetz zustehen.

12 Mängelhaftung bei Subscription.

12.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit.

TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

12.2 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 12.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

12.3 Mängelbeseitigung.

Mängel der Software oder der Server Dienstleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von TeamViewer bereitgestellte Webportal unter folgendem Link und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer wird Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. TeamViewer kann Mängel in Form von Aktualisierungen und/oder Releases beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Server Dienstleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

12.4 Kündigung.

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TeamViewer ausreichend Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurden und diese fehlgeschlagen sind.

12.5 Anfängliche Unmöglichkeit.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

12.6 Verjährung.

Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen, bei denen TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 9.1 Satz 2).

12.7 Gesetzliche Regelungen.

Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 9 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

13 Laufzeit und Kündigung bei Subscription

13.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Soweit es in der Bestellung nicht anders festgelegt wird, gilt der Vertrag für eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von achtundzwanzig (28) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

13.2 Außerordentliche Kündigung.

TeamViewer ist berechtigt, den Vertrag im Falle von Ziffer 11.8 (iii) sowie im Falle von Ziffer 3.2 der AVV (vgl. C. unten) außerordentlich zu kündigen. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

13.3 Kündigungserklärung.

Soweit oben nichts anderes geregelt wurde, bedarf die Kündigung nicht der Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Göppingen, Deutschland bzw. an die Vertriebs-E-Mail-Adresse richten. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.

13.4 Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Konsole gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Überlassung der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, die TeamViewer zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet hat, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups), ist TeamViewer berechtigt, die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Das Recht von TeamViewer zur Verwendung von nicht-personenbezogenen oder anonymisierten Daten gemäß Ziffer 8.2 bleibt unberührt.

Abschnitt III
Ergänzende Bestimmungen für Perpetual-Lizenzen

14 Entgelt und Zahlungsverzug bei Perpetual-Lizenzen

14.1 Entgelt.

Der Kunde schuldet TeamViewer das in der Bestellung festgelegte Entgelt.

14.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt ist, ist das Entgelt mit Rechnungsstellung fällig.

14.3 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders festgelegt, stellt TeamViewer das Entgelt unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

14.4 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt hat, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

14.5 Entgelte, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Entgelte und Gebühren entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Entgelte und Gebühren enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Entgelte und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

14.6 Zahlungsverzug.

Die Ziffer 11.8 gilt auch für die Perpetual-Lizenzen der Software.

15 Mängelhaftung bei Perpetual

15.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit.

TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen.

15.2 Mängelbeseitigung.

Mängel der Software oder der Server Dienstleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von TeamViewer bereitgestellte Webportal unter folgendem Link und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer kann Mängel in Form von Aktualisierungen und/oder Releases beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Server Dienstleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde kann Rücktritts- und Minderungsrechte erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung erfolglos war.

15.3 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 15.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

15.4 Verjährung.

Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Bereitstellung der Software zum Download. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen, bei denen TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 9.1 Satz 2).

15.5 Untersuchungs- und Rügepflicht.

§ 377 HGB findet Anwendung.

15.6 Gesetzliche Regelungen.

Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 9 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

16 Laufzeit und Kündigung im Falle einer Perpetual-Lizenz.

Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. TeamViewer ist berechtigt, den Vertrag im Falle von Ziffer 11.8 (iii) sowie im Falle von Ziffer 3.2 der AVV (vgl. C. unten) außerordentlich zu kündigen. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 13.3 und 13.4.

Abschnitt IV
Ergänzende Vorschriften für die Freemium Software

17 Leistungsbeschreibung im Fall von Freemium Software.

Ein Schlüsselelement und Teil der Leistungsbeschreibung der Freemium Software ist die Anzeige und den Erhalt von personalisierten Marketingansprachen in der Software sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für eine solche Personalisierung notwendig sind.

18 Server Dienstleistungen im Fall von Freemium Software.

Im Falle von Freemium Software hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Bereitstellung der Server Dienstleistungen zu verlangen, und TeamViewer kann die Server Dienstleistungen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen oder ändern.

19 Laufzeit und Kündigung im Fall von Freemium Software.

Der Vertrag tritt mit seinem Abschluss in Kraft und wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Kündigungsfristen kündigen. Wenn der Kunde eine Erklärung dahingehend abgibt, dass er keine Anzeige von personalisierten Marketingansprachen wünscht, ist dies als Kündigung des Vertrages auszulegen und der Kunde verliert anschließend sein Recht, die Freemium Software weiter zu verwenden. Wenn der Kunde die Freemium Software jedoch nach einer solchen Erklärung weiterhin nutzt, unterliegt jegliche weitere Nutzung den Bedingungen dieser EULA und wird als Zustimmung zu diesen (zur Vermeidung von Missverständnissen: einschließlich Ziffer 17 oben) verstanden. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 13.3 und 13.4.

B.

Abschnitt I dieser Endnutzer-Lizenzbestimmung enthält allgemeine Bestimmungen, Abschnitt II findet auf alle zeitlich begrenzten Nutzungen der Software Anwendung, insbesondere befristete oder Abonnement-basierte Nutzungslizenzen („Subscription“), während sich Abschnitt III auf unbefristete Software-Lizenzen („Perpetual“) bezieht und Abschnitt IV auf alle kostenfreien Nutzungen der Software („Freemium Software“).

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

1 Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung von Software und die Bereitstellung von zugehörigen Server Dienstleistungen. TeamViewer bietet dem Kunden entsprechend der vorliegenden EULA folgende Leistungen an: (i) Software, die auf Rechnern des Kunden installiert oder mittels eines Webbrowsers genutzt wird sowie Anwendungen für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android), die die Fernwartung von Rechnern, Video unterstützte Fernunterstützung und die Durchführung von Online-Meetings inkl. verschiedenster Funktionen (zusammengefasst als „Software“) ermöglichen, (ii) Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software („Server Dienstleistungen“), sowie (iii) unterstützende Dienste („Unterstützungsdienste“). Die Server Dienstleistungen und die Unterstützungsdienste werden nachfolgend zusammengefasst als „Dienste“.

1.2 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Subscription- und Perpetual-Lizenzen.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß dieser EULA für Subscription- und Perpetual-Lizenzen kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer (www.teamviewer.com) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und – nachdem die EULA akzeptiert wurde – am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt, (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen, der diese EULA in Bezug nimmt oder (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält, die als Anhang diese EULA enthält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Preis, Laufzeit, Dienste, etc.) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Entgeltlicher Vertrag“).

1.3 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Freemium Software.

Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser EULA kommt zwischen TeamViewer und dem Nutzer zustande, wenn dieser die Freemium Software herunterlädt, die Nutzungsart wählt und die Software installiert nachdem er die EULA akzeptiert hat (nachfolgend „Unentgeltlicher Vertrag“; ein Unentgeltlicher Vertrag bzw. ein Entgeltlicher Vertrag nachfolgend jeweils ein „Vertrag“).

1.4 Testnutzung.

Bevor ein Entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, kann TeamViewer dem Kunden für einen definierten Zeitraum die Möglichkeit einer Testnutzung der Software und der Server Dienstleistungen anbieten („Testnutzung“). TeamViewer gewährt dem Kunden hierfür eine zeitlich begrenzte Testnutzungs-Lizenz, sofern der Kunde die Freemium Software installiert und erklärt, dass die Nutzung der Software zumindest teilweise für kommerzielle Zwecke erfolgt. Die vorliegende EULA findet auch für Testnutzungen Anwendung.

1.5 Keine abweichenden Regelungen.

Der Vertrag, inklusive aller dazugehörigen Bestellungen, enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle etwaigen Angebote, Verständigungen, Angaben, Garantien, Abkommen oder jegliche andere Äußerungen (unabhängig davon, ob schriftlich oder mündlich) zwischen den Parteien und bindet die Parteien und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen, die in den Bestellungen des Kunden oder ähnlichen Erklärungen enthalten sind, ist ausgeschlossen, es sei denn TeamViewer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder diese einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Testphase.

Soweit in einer Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Entgeltlichen Vertrag (und die dazugehörigen Bestellungen) für die Software innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. das bezahlte Entgelt zurückerstattet.

2 Leistungsbeschreibung, Aktivierung und Software Lifecycle Richtlinie

2.1 Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software und eine Beschreibung der Dienste ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegten Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Dienste ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Software und Dienste von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2 Bereitstellung, Installation und Einstellung der Software.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. Für die Installation und Einstellung der Software ist einzig und alleine der Kunde verantwortlich. Die Installation und die Einstellung der Software liegt nicht im Verantwortungsbereich von TeamViewer.

2.3 Aktivierung der Subscription- oder Perpetual-Lizenzen.

Nach Abschluss der Bestellung einer Subscription- oder Perpetual-Lizenz erhält der Kunde (i) einen Lizenzschlüssel oder (ii) einen Aktivierungslink, über den der Kunde die Lizenz aktivieren kann. Nach Eingabe oder Aktivierung des Lizenzschlüssels verfügt der Kunde über die Nutzungsrechte und Funktionalitäten gemäß dem Vertrag.

2.4 Software Lifecylce Richtlinie.

Die Nutzung der Software unterliegt der Software Lifecycle Richtlinie von TeamViewer, die unter folgendem Link abrufbar ist.

3 Nutzungsrechte an der Software

3.1 Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und/oder EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung räumt TeamViewer dem Kunden das Recht zur Unterlizensierung entsprechend dem anwendbaren Funktionsumfang der Software ein (channel grouping).

3.2 Nutzungszeit.

Im Falle einer Subscription sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe nachfolgend Ziffer 14).

3.3 Umfang Nutzungsrechte bei entgeltlicher Version der Software.

Entgeltliche Lizenzen – sowohl Subscription als auch Perpetual – sind nur für gewerbliche Kunden erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.

3.4 Nutzungsrecht bei der Freemium Software.

Die Nutzung der Freemium Software ist ausschließlich für den eigenen privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch gestattet (z.B. unentgeltliche PC-Hilfe für den Lebenspartner). Die Nutzung der Freemium Software für die Ausübung der eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden oder die Verwendung für Zwecke, für die der Kunde direkt und indirekt eine Vergütung erhält (Teamarbeit mit Kollegen, kostenloser Support für Dritte, die eine Software des Kunden erworben haben), stellt keinen eigenen privaten Gebrauch dar.

3.5 Unerlaubte Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten.

3.6 Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.7 Lizenzwidrige Nutzung.

Die nach der vorliegenden EULA eingeräumten Rechte umfassen nicht das Recht und dem Kunden ist es auch weder gestattet noch darf er dies Dritten gestatten, (i) es zu versuchen, eine technische Vorrichtung zu umgehen, die darauf zielt oder den Effekt hat, die Vorschriften dieser EULA durchzusetzen; (ii) den Quell- oder den Objektcode der Software zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder, durch Reverse Engineering oder anderweitig, an den Quell- oder den Objektcode der Software zu gelangen oder versuchen zu gelangen (iii) die Software unter irgendwelchen Umständen direkt oder indirekt als Serviceunternehmen in einem kommerziellen Miet- oder Timesharing Arrangement zu verwenden oder anzubieten; (iv) Seriennummern, Hinweise, Beschriftungen oder Ähnliches mit Urheberrechtsvermerken, Geschäftsgeheimnissen, Vertraulichkeitsrechten, Markenrechten, Kennzeichenrechten oder anderen Eigentumsrechten auf Kopien der Software oder ähnlichen Daten, sowie in Handbüchern, Dokumentationen und anderen Materialien zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken; (v) die Software zu vermarkten, zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten oder sie an Dritte weiterzugeben oder zu liefern in einem Umfang, der über das Recht hinausgeht, die Software gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 unter zu lizenzieren; oder (vi) Rechte an der Software abzutreten, unter zu lizenzieren oder anderweitig zu übertragen, es sei denn, dass dies hier ausdrücklich vorgesehen ist. Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen diese Ziffer 3.7 keine adäquaten Rechtsmittel gibt und dass eine derartige Verletzung vorstehender Pflichten TeamViewer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung wären und dass TeamViewer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz bzw. einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

3.8 Rechtevorbehalt.

Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorteile an der Software (sowie allen neueren Versionen, die von TeamViewer zur Verfügung gestellt werden) bei TeamViewer, ebenso wie an allen Kopien, Modifikationen und abgeleiteten Werken der Software, einschließlich – ohne Einschränkung – alle Rechte auf Patente, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Markenrechte und andere Eigentums- oder Urheberrechte.

3.9 Nutzungsanalyse, Recht auf Überprüfung und Selbstauskunft.

TeamViewer kann die Nutzung der Software und der Dienste durch den Kunden aus Sicherheitsgründen sowie für Produktverbesserungen, Lizenzprüfungen und/oder Marketingzwecke analysieren. Zu diesem Zwecke kann TeamViewer nach eigenem Ermessen auch technische Maßnahmen in Bezug auf die Funktionalität der Software und der Server Dienstleistungen umsetzen, die beurteilen, ob das Nutzungsverhalten des Kunden mit dem angegebenen Verwendungszweck und somit mit dem gewählten Lizenztyp übereinstimmt und feststellen, ob der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck vom Kunden überschritten wird. Darüber hinaus kann TeamViewer vom Kunden jederzeit verlangen, eine Selbstauskunft über den tatsächlichen Nutzungszweck und/oder das tatsächliche Nutzungsverhalten abzugeben.sf

4 Dienste von TeamViewer

4.1 Server Dienstleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software, muss diese mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“). TeamViewer stellt dem Kunden die Server Dienstleistungen unter den in der EULA genannten Bedingungen zur Verfügung. Es ist nicht Bestandsteil der Server Dienstleistungen, eine unterbrechungs- und latenzfreie Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen verschiedenen Nutzern der Software zu gewährleisten. Der Kunde erkennt an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Server Dienstleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen den verschiedenen Nutzern der Software von der Internetverbindung des Kunden zum Rechenzentrum sowie der Nutzung von Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) in Übereinstimmung mit den Systemanforderungen für die Software (gemäß Ziffer 7.4) abhängt, die alle nicht Teil der von TeamViewer erbrachten Leistungen sind und in der Verantwortung des Kunden liegen. Die jeweiligen Kosten trägt der Kunde.

4.2 Unterstützungsdienste.

TeamViewer ist nur verpflichtet, die auf der Bestellung (sofern dort geregelt) festgelegten und beschriebenen spezifischen Unterstützungsdienste bereitzustellen, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Kunden für solche Unterstützungsdienste.

5 Dokumentation, Releases, Versionen, Schnittstellen, Konferenznummern

5.1 Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch im PDF-Format in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter folgendem Link. Im Verhältnis zwischen den Parteien verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem und nicht geistigem Eigentum oder Besitz.

5.2 Minor Releases.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen kleinere Aktualisierungen der Software zum Download anbieten („Minor Releases“). Die neue Software-Version, die das Minor Release („Minor Release Version“) enthält, wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Nummer hinter der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX.1, XX.2) gekennzeichnet. Minor Release Versionen können die Korrektur von Fehlern, Sicherheitspatches sowie kleinere Verbesserungen von Funktionen (z. B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit) enthalten. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Minor Releases der Software bereitzustellen. Entscheidet sich TeamViewer jedoch für die Bereitstellung von Minor Release Versionen der Software, so ist jeder Kunde Im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, die Software so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich, auf eigene Kosten auf die jeweils aktuelle Minor Release Version der Software zu aktualisieren. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für die Minor Releases.

5.3 Major Releases.

TeamViewer kann sich im eigenen Ermessen auch dafür entscheiden, größere Aktualisierungen der Software zum Download anzubieten („Major Releases“, Minor Releases und Major Releases, jeweils ein „Release“), die in der Regel umfangreichere Änderungen der Software-Funktionalitäten enthalten. Die neue Software-Version, die das Major Release enthält („Major Release Version“, Minor Release Version und Major Release Version, jeweils eine „Version“), wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX, XX) gekennzeichnet. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Major Release Versionen der Software zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass TeamViewer sich dafür entscheidet, eine Major Release Version der Software zur Verfügung zu stellen, kann TeamViewer von den Kunden mit Perpetual-Lizenzen verlangen, eine zusätzliche Gebühr für die Nutzung dieser neuen Major Release Version zu zahlen. Die Kunden mit Subscription-Lizenzen und Freemium Software sind im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich auf die neue Major Release Version umzurüsten. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für Major Releases.

5.4 Programmierschnittstellen.

Die Software oder Server Dienstleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen des Vertrags und TeamViewer haftet keinesfalls für Fremdsoftware.

5.5 Konferenznummern.

Soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr gemäß dem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.

6 Änderungen der Software oder der Dienste.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Aktualisierungen und Releases und die Server Dienstleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) veränderter technischer Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und die Server Dienstleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages und in Übereinstimmung mit den für diese Nutzung geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen und im Rahmen der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

7.2 Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software, damit zusammenhängende technische Daten und die Dienste (gemeinsam: „kontrollierte Technologie“) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische oder natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist (wie nachfolgend definiert), (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen (wie nachfolgend definiert) führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Ziffer 7.2. findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, erlassen werden.

7.3 Beschränkte Recht der US-Regierung.

Die Software gilt als kommerzielle Computer-Software im Sinne von FAR 12.212 und unterliegt eingeschränkten Rechten im Sinne von FAR Section 52.227-19 “Commercial Computer Licensed Software – Restricted Rights” [Kommerzielle Computer-Software – Eingeschränkte Rechte] bzw. DFARS 227.7202, Rights in Commercial Computer Licensed Software or Commercial Computer Licensed Software Documentation” [Kommerzielle Computer-Software und kommerzielle Computer-Software-Dokumentation] sowie etwaigen Nachfolgeregelungen. Jede Verwendung, Modifizierung, Reproduktionsversion, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software seitens der US-Regierung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen des Vertrags.

7.4 Systemanforderungen.

Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffern 2.1 und 5.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

8 Geheimhaltung und Datenschutz

8.1 Geheimhaltung.

Die von TeamViewer angebotenen Produkte, einschließlich der Software, der Dienste und aller Handbücher, Daten, Dokumentation und anderer von TeamViewer zur Verfügung gestellten Materialien, enthalten wesentliche Komponenten (z.B. Algorithmus und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und die vertraulichen Informationen von TeamViewer nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag verwenden.

8.2 Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an das geltende Datenschutzrecht. TeamViewer sammelt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher, wie es in der Produkt-Datenschutzrichtlinie festgelegt ist, die unter folgendem Link zum Download bereitsteht. Darüber hinaus fungiert TeamViewer als Auftragsverarbeiter für die persönlichen Daten des Kunden, wie es in den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung unter C festgelegt ist.
Nicht-personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erhoben werden, um die Funktionalität und die Erfahrung der Kunden mit der Software und den Diensten zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TeamViewer alle Rechte an diesen besitzt und es TeamViewer gestattet ist, solche nicht-personenbezogenen oder anonymen Daten auf jede Art und Weise zu verwenden, wie TeamViewer es für die Entwicklung, Diagnose, Fehlerbehebung sowie Marketing oder andere Zwecke für notwendig hält.

9 Haftungsbeschränkung.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN IN DEM VERTRAG FESTGELEGTER ANSPRUCH DES KUNDEN SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, HAFTEN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER DEM KUNDEN AUF KEINEN FALL FÜR (i) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER LEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST ODER VERLUST VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PRODUKTIONSAUSFALL, ERTRAGSAUSFÄLLE, AUFTRAGSVERLUSTE, ENTGANGENEN FIRMENWERT ODER NICHTEINTRITT ERWARTETER EINSPARUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON ARBEITSZEIT VON GESCHÄFTSFÜHRUNG UND MITARBEITERN; ODER (ii) BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUFGRUND DIESES VERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST WENN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER ÜBERSTEIGT AUF KEINEN FALL DIE GEBÜHREN, DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS (6) MONATEN FÜR DIE SOFTWARE ODER LEISTUNG VOR EINTRITT DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN SCHADENSEREIGNISSES VOM KUNDEN GEZAHLT WORDEN SIND. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR DIE SCHULDHAFTE VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ODER IRGENDEINE ANDERE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, DEREN AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST. DIE IN DIESER EULA FESTGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DAVON, OB DER KUNDE DIE SOFTWARE, LEISTUNGEN, AKTUALISIERUNGEN ODER NEUE VERSIONEN AKZEPTIERT.

10 Freistellung

10.1 Freistellung durch den Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich TeamViewer, die mit TeamViewer verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Direktoren, Partner, Auftragnehmer sowie Lizenzgeber von sämtlichen direkten und indirekten Schäden, Kosten und Aufwendungen (inklusive sämtlicher Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die TeamViewer durch Klagen, Ansprüche, Forderungen, Strafzahlungen oder sonstige Verfahren Dritter oder durch behördliche Gebühren, Auflagen oder Strafzahlungen entstehen oder drohen zu entstehen und die auf einem Verstoß des Kunden gegen den Vertrag oder auf einem gesetzes- oder pflichtwidrigen Gebrauch der Software beruhen.

10.2 Verfahren der Freistellung.

TeamViewer wird den Kunden zeitnah über jede/n Klage, Anspruch, Forderung, Strafzahlung oder sonstige Verfahren Dritter oder über jede/n behördliche Gebühr, Auflage oder Strafzahlung schriftlich informieren. In diesem Fall kann TeamViewer nach eigenem freien Ermessen entscheiden, ob TeamViewer
(i) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung selbst übernimmt oder übernehmen lässt und der Kunde die Kosten übernimmt oder
(ii) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden überträgt. Überträgt TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden, wird der Kunde auf eigene Kosten einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt und sonstige Vertreter seiner Wahl für die rechtliche Vertretung auswählen. In jedem Fall behält TeamViewer das Recht einen Vergleich mit dem Dritten zu schließen oder zu einem anderen Ausgleich zu kommen. Dies gilt auch dann, wenn TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden übertragen hat. Der Kunde ist verpflichtet TeamViewer freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, ob TeamViewer einen Vergleich mit dem Dritten geschlossen hat oder welchen Beschluss TeamViewer gemäß dieser Klausel getroffen hat.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderung der EULA.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

11.2 Kommunikation per E-Mail.

Soweit in dem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig seine Mails abzurufen und – soweit nötig – die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter folgendem Link.

11.3 Anwendbares Recht.

Der Vertrag und alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihm unterliegen ausschließlich den Gesetzen des Staates New York, USA, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, einschließlich etwaiger Änderungen, und ohne Beachtung der Grundsätze des nationalen Kollisionsrechts.

11.4 Gerichtsstand.

TeamViewer und der Kunde stimmen bedingungslos und unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in New York County, New York zu, für alle sich aus diesem Vertrag oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Prozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren. TeamViewer und der Kunde verzichten hiermit auf jeden Einspruch gegen diesen Gerichtsstand zum Zweck der Durchführung solcher Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren.

11.5 Salvatorische Klausel; Verzicht.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen des Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Parteien vereinbaren die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende zu ersetzen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen unverzüglich abzugeben.
Ein Verzicht einer Partei auf Ansprüche, die aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der vorliegenden Bestimmungen resultieren, hindert diese Partei nicht daran, nachfolgend deren Erfüllung zu verlangen.

Abschnitt II
Ergänzende Bestimmungen für Subscription

12 Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug bei Subscription

12.1 Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Server Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass, abhängig von dem Ort des Haupt(wohn)sitzes des Kunden, eine der beiden folgenden TeamViewer Gesellschaften zum Empfang der Zahlungen bevollmächtigt ist:
(i) befindet sich der Haupt(wohn)sitz des Kunden außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ist folgende Gesellschaft zum Empfang der Zahlungen bevollmächtigt: TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30; 73037 Göppingen, Germany, +49 7161 305896455;
(ii) befindet sich der Haupt(wohn)sitz des Kunden innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ist folgende Gesellschaft zum Empfang der Zahlungen bevollmächtigt: TeamViewer US LLC, 5741 Rio Vista Drive, Largo, FL 33760 , +1 (800) 638 0253.

12.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Zahlung mit Rechnungsstellung fällig.

12.3 Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit mit einer neuen Bestellung möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 14.1). Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

12.4 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und/oder Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

12.5 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

12.6 Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstigen Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

12.7 Preisänderungen.

TeamViewer hat das Recht, die Nutzungsgebühr anzuheben und zwar zum Ende der Erstlaufzeit oder zum Ende des Verlängerungszeitraums. Der Kunde ist zumindest 60 Tage vor Anhebung der Nutzungsgebühr hiervon zu unterrichten.

12.8 Zahlungsverzug.

(i) Verzugszinsen TeamViewer kann dem Kunden für jede unbestrittene, aber nicht rechtzeitig gezahlte Nutzungsgebühr Verzugszinsen in Höhe eines Betrags berechnen, der dem niedrigeren Betrag von eineinhalb Prozent (1.50 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz entspricht.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Server Dienstleistungen vorübergehend zu sperren („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperrung unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diesen Verzug nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TeamViewer behebt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht zusätzlich zu (und nicht anstelle von) allen anderen TeamViewer nach diesem Vertrag oder nach Recht und Billigkeit zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.

13 Mängelhaftung bei Subscription

13.1 Mängelhaftung.

TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass während der Laufzeit einer Subscription die Software sowie die Server Dienstleistungen in jeder wesentlichen Hinsicht der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechen. TeamViewer steht jedoch in keiner Weise dafür ein, dass TeamViewer in der Lage sein wird, alle gemeldeten Mängel zu beheben oder dass die Nutzung der Software und der Server Dienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. TeamViewer sichert zudem keine Eigenschaften oder Services Dritter zu. Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung aus Satz 1 wird TeamViewer ohne zusätzliche Kosten für den Kunden jene Nachbesserung durchführen, die notwendig ist, damit die Software und Server Dienstleistungen den übernommenen Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde wird TeamViewer hinreichende Gelegenheiten zur Behebung einer Pflichtverletzung geben und wird bei der Beseitigung von Mängeln unterstützend tätig sein. Der Anspruch auf Nachbesserung ist dabei aber der einzige Anspruch des Kunden im Falle einer Pflichtverletzung von TeamViewer im Sinne von Satz 1. Ist TeamViewer jedoch nach mehreren Versuchen nicht zur Beseitigung des Mangels einer Software oder Server Dienstleistung imstande und kann damit die Pflichtverletzung nach Satz 1 nicht beheben, hat der Kunde nur das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird TeamViewer dem Kunden alle ggf. durch den Kunden vorab an TeamViewer für die Software und Server Dienstleistungen gezahlten Beträge für den verbleibenden Teil der Laufzeit der Subscription erstatten. Jedwede Verpflichtung von TeamViewer zu einer wie auch immer gearteten Abhilfe im Falle von Mängeln resultierend aus Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung wird ausgeschlossen. VORSTEHENDES BILDET DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRUCH DES KUNDEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN UNTER DIESER BESTIMMUNG.

13.2 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 13.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

13.3 AUSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDER ZIFFER 13 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVER DIENSTLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

14 Laufzeit und Kündigung bei Subscription

14.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Soweit es in der Bestellung nicht anders festgelegt wird, gilt der Vertrag für eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von achtundzwanzig (28) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

14.2 Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht.

Jede der Parteien kann den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei kündigen, wenn die entsprechende Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben worden ist (wobei der Kunde nur fünfzehn (15) Tage Zeit zur Behebung eines Zahlungsausfalls / Zahlungsverzuges hat).

14.3 Kündigungserklärung.

Soweit oben nichts anderes geregelt wurde, bedarf die Kündigung nicht der Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Göppingen, Deutschland bzw. an die Vertriebs-E-Mail-Adresse richten. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen

14.4 Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Konsole gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Überlassung der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, die TeamViewer zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet hat, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist TeamViewer berechtigt, die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Das Recht von TeamViewer zur Verwendung von nicht personenbezogenen oder anonymisierten Daten gemäß Ziffer 8.2 bleibt unberührt.

Abschnitt III
Ergänzende Bestimmungen für Perpetual-Lizenzen

15 Entgelt und Zahlungsverzug bei Perpetual-Lizenzen

15.1 Entgelt.

Der Kunde schuldet TeamViewer das in der Bestellung festgelegte Entgelt.

15.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist das Entgelt mit Rechnungsstellung fällig.

15.3 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders festgelegt, stellt TeamViewer das Entgelt unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

15.4 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

15.5 Entgelte, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Entgelte und Gebühren entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Entgelte und Gebühren enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Entgelte und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

15.6 Zahlungsverzug.

Ziffer 12.8 gilt auch für die Perpetual-Lizenzen der Software.

16 Mängelhaftung bei Perpetual

16.1 Mängelhaftung.

TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass die Software in dem durch TeamViewer bereit gestelltem Zustand und bei der Verwendung nach Maßgabe der Dokumentation, vgl. Ziffer 5.1, für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Bereitstellung im Wesentlichen der jeweiligen Produktbeschreibung entspricht. Falls die Software ihr nicht entspricht und der Kunde die Nichteinhaltung innerhalb des Zeitraums von neunzig (90) Tagen an TeamViewer meldet, wird TeamViewer nach eigenem billigen Ermessen Folgendes tun: Entweder (i) den Mangel beheben, (ii) die Software durch eine Software mit im Wesentlichen gleicher Funktionalität ersetzen oder (iii) den Vertrag kündigen und die durch den Kunden bereits gezahlten Beträge erstatten. Ein Tätigwerden von TeamViewer im Sinne des Vorgenannten ist nicht geschuldet im Falle von Mängeln aufgrund von Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung. VORSTEHEND GENANNTE VERPFLICHTUNGEN BILDEN DIE EINZIGEN VERPFLICHTUNGEN VON TEAMVIEWER.

16.2 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 16.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

16.3 AUSSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDER ZIFFER 16 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVER DIENSTLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

Abschnitt IV
Ergänzende Vorschriften für die Freemium Software

17 Leistungsbeschreibung im Fall von Freemium Software.

Ein Schlüsselelement und Teil der Leistungsbeschreibung der Freemium Software ist die Anzeige und der Erhalt von personalisierten Marketingansprachen in der Software sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für eine solche Personalisierung notwendig sind.

18 Server Dienstleistungen im Fall von Freemium Software.

Im Falle von Freemium Software hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Bereitstellung der Server Dienstleistungen zu verlangen, und TeamViewer kann die Server Dienstleistungen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen oder ändern.

19 Laufzeit und Kündigung im Fall von Freemium Software.

Der Vertrag tritt mit seinem Abschluss in Kraft und wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Kündigungsfristen kündigen. Wenn der Kunde eine Erklärung dahingehend abgibt, dass er keine Anzeige von personalisierten Marketingansprachen wünscht, ist dies als Kündigung des Vertrages auszulegen und der Kunde verliert anschließend sein Recht, die Freemium Software weiter zu verwenden. Wenn der Kunde die Freemium Software jedoch nach einer solchen Erklärung weiterhin nutzt, unterliegt jegliche weitere Nutzung den Bedingungen dieser EULA und wird als Zustimmung zu diesen (zur Vermeidung von Missverständnissen: einschließlich Ziffer 17 oben) verstanden. Das Recht der Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 14.3 und 14.4.

20 Keine Gewährleistung für Freemium Software.

Sofern TeamViewer Freemium Software anbietet, werden die Freemium Software und die dazugehörigen Server Dienstleistungen „AS IS“ ohne Gewährleistung jeglicher Art zur Verfügung gestellt.

C.

1 Allgemeines

Für die in Annex 1 beschriebenen Datenverarbeitungstätigkeiten, für die TeamViewer als Auftragsverarbeiter des Kunden fungiert, vereinbaren die Parteien bis auf Weiteres die folgenden Regelungen zur Auftragsverarbeitung, die die EULA ergänzen („AVV“).

2 Rechte und Pflichten von TeamViewer

2.1 Einhaltung des geltenden Rechts.

Die Pflichten von TeamViewer bei der Datenverarbeitung ergeben sich aus der AVV und dem anwendbaren Recht. Das anwendbare Recht umfasst insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“).

2.2 Verarbeitung nur nach Weisung.

Soweit diese AVV Anwendung findet, wird TeamViewer die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, die durch die EULA und die Bestellung definiert sind. Der Kunde kann zusätzliche Weisungen aussprechen, soweit dies zur Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts erforderlich ist.

2.3 Verpflichtung zur Vertraulichkeit.

TeamViewer wird die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.

2.4 Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DS-GVO.

2.4.1 Grundsatz.

TeamViewer erklärt, dass es die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DS-GVO ergreifen wird (nachfolgend als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet).

2.4.2 Umfang.

Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau geschaffen. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO, wie Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt.

2.4.3 Sicherheitsmaßnahmen.

Die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen werden in der Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen detailliert beschrieben. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, um eine Kopie dieser Unterlagen zu erhalten.

2.4.4 Verfahren zur Überprüfung.

Die Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen beschreibt auch Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit des jeweils aktuellen Stands der Sicherheitsmaßnahmen.

2.4.5 Änderungen.

Die Sicherheitsmaßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. TeamViewer ist es grundsätzlich gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das zum Zeitpunkt des Abschlusses der AVV durch die ergriffenen oder noch umzusetzenden Sicherheitsmaßnahmen bestehende Sicherheitsniveau nicht unterschritten werden.

2.5 Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter.

Die Pflichten von TeamViewer bei der Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Subunternehmer“) sind in Ziffer 3 geregelt.

2.6 Unterstützung bei der Wahrung der Betroffenenrechte.

TeamViewer wird den Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei dessen Pflichten unterstützen, Ansprüche auf Korrektur, Löschung oder Sperrung nach dem BDSG zu beantworten bzw. Anträge auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DS-GVO genannten Rechte der betroffenen Personen zu bearbeiten. Wenn sich ein Betroffener hinsichtlich solcher Daten, die TeamViewer im Auftrag des Kunden verarbeitet, zwecks Geltendmachung von Betroffenenrechten unmittelbar an TeamViewer wendet, wird TeamViewer dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, sofern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig.

2.7 Unterstützung bei der Einhaltung von Art. 32 – 36 DS-GVO.

TeamViewer wird den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der TeamViewer zur Verfügung stehenden Informationen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Einhaltung der in Art. 32-36 DS-GVO genannten Pflichten im Rahmen der eigenen Möglichkeiten unterstützen, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit der Verarbeitung, der Datenschutz-Folgeabschätzung und der Konsultation mit Aufsichtsbehörden. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, sofern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig. TeamViewer wird dem Kunden die für die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

2.8 Löschung und Rückgabe nach Beendigung der Verarbeitung.

TeamViewer hat nach Wahl des Kunden die personenbezogenen Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu löschen oder zurückzugeben, sofern und soweit das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaats, dem TeamViewer unterliegt, keine Verpflichtung zur Speicherung vorsehen.

2.9 Informationen zum Nachweis der Einhaltung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen und Überprüfungen.

TeamViewer wird dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Ziffern 2 und 3 zur Verfügung stellen. TeamViewer wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 18 Monate, ein Zertifikat über eine Auditierung durch einen anerkannten Prüfer bereitstellen. TeamViewer wird zusätzliche Überprüfungen einschließlich Inspektionen des Kunden oder eines von ihm beauftragten Prüfers ermöglichen und hierzu beitragen. Die Kosten solcher zusätzlichen Überprüfungen sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, das von TeamViewer bereitgestellte Zertifikat gibt begründeten Anlass zu Zweifeln an einer Einhaltung des Rechts.

2.10 Mitteilungspflicht bei Zweifeln an Weisungen.

TeamViewer wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn TeamViewer der Auffassung ist, dass die Ausführung einer Weisung zu einer Verletzung des geltenden Datenschutzrechts führen könnte.

2.11 Mitteilungspflicht bei Verstößen.

Stellt TeamViewer Verstöße gegen das anwendbare Datenschutzrecht, diese AVV, oder Weisungen des Kunden in Bezug auf die Datenverarbeitung fest, hat TeamViewer dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

2.12 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

TeamViewer hat Herrn Julian Häcker als externen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter folgender Adresse erreicht werden kann: privacy@teamviewer.com, dsb-teamviewer@ensecur.de, oder unter ENSECUR GmbH, zu Händen von Herrn Julian Häcker, Sophienstraße 25, 70178 Stuttgart.

2.13 Weitergabe oder Veröffentlichung von geeigneten oder angemessenen Garantien bei Übermittlungen in ein Drittland.

TeamViewer erklärt sich mit der Weitergabe oder Veröffentlichung der geeigneten oder angemessenen Garantien einverstanden, die zur Übermittlung in ein Drittland genutzt wurden, soweit dies durch Art. 13 Abs. 1 f) oder Art. 14 Abs. 1 f) DS-GVO zur Information der Betroffenen vorgeschrieben ist.

3 Subunternehmer

3.1 Bei Vertragsschluss eingeschaltete Subunternehmer.

TeamViewer hat mehrere Subunternehmen beauftragt. Eine Liste ist auf Anfrage erhältlich. Der Kunde behandelt die Liste der Subunternehmer als vertrauliches Geschäftsgeheimnis und darf sie nicht an Dritte weitergeben.

3.2 Mitteilung weiterer Subunternehmer.

Sofern TeamViewer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen weitere oder andere Subunternehmer beauftragen will, sind diese mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt auszuwählen und dem Kunden spätestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitung mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht, unter Darlegung von nachvollziehbaren Gründen, der Einschaltung des Subunternehmers zu widersprechen. Kann keine Lösung erzielt werden, ist TeamViewer berechtigt, die AVV mit Frist von 2 Wochen zu kündigen.

3.3 Verpflichtung der Subunternehmer.

3.3.1 Vertragsgestaltung nach den Vorgaben dieser AVV.

TeamViewer hat die Verträge mit Subunternehmern so zu gestalten, dass sie den Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts und dieser AVV entsprechen.

3.3.2 Einsatz weiterer oder anderer Subunternehmer.

Die Subunternehmer sind von TeamViewer insbesondere zu verpflichten, keine weiteren oder anderen Subunternehmer ohne Einhaltung des Verfahrens nach Ziffer 3.2 zu betrauen.

3.3.3 Prüfung der Garantien des Subunternehmers.

TeamViewer kontrolliert, ob hinreichende Garantien dafür geboten werden, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass das anwendbare Datenschutzrecht und diese AVV eingehalten werden.

Annex 1: Einzelheiten der Datenverarbeitung

1. Gegenstand. Der allgemeine Gegenstand der Datenverarbeitung ist in der EULA beschrieben.

2. Dauer. Die Dauer der Datenverarbeitung korrespondiert mit der Laufzeit der EULA.

3. Art und Zweck der Verarbeitung. TeamViewer verarbeitet personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden, um die Nutzung der Software und Dienste im Rahmen der EULA nach dokumentierten Weisungen des Kunden zu ermöglichen.

4. Art der personenbezogenen Daten. Es werden folgende Arten personenbezogener Daten durch TeamViewer als Auftragsverarbeiter verarbeitet:

4.1 Inhaltsdaten, die in der Kommunikation zwischen verschiedenen Nutzern der Software transportiert werden, sowie Daten, die durch Nutzer bei der Planung und Durchführung von Meetings eingegeben werden.

4.2 Verbindungdaten, die auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden (Logfiles, txt-Dateien mit den Verbindungen).

4.3 Daten, die in Sitzungsaufzeichnungen auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden.

4.4 Nutzerinformationen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt:

 
ProduktTeamViewerTensorBlizzTeamViewer Remote ManagementIoTPilot
NutzernameJaJaJaJaJaJa
AnzeigenameJaJaJaJaJaJa
EmailJaJaJaJaJaJa
IP-AdresseJaJaJaJaJaJa
Profilbild (optional)JaJaJaJaJaJa
SprachpräferenzJaJaJaJaJaJa
Meeting IDNeinNeinJaNeinNeinNein
Telefonnummer(n)NeinNeinJaNeinNeinNein
StandortJaJaJaJaJaJa
Passwort (SSO)NeinJaNeinNeinNeinNein

4.5 Informationen zu Freundeslisten und Kontakten.

4.6 Daten der Unternehmensprofil-Verwaltung und -Organisation.

5. Kategorien betroffener Personen

Die folgenden Kategorien von Personen sind von der Datenverarbeitung betroffen:

5.1 Nutzer des Kunden.

5.2 Verbindungspartner des Kunden / der Nutzer des Kunden.

5.3 Dritte Personen, deren personenbezogene Daten durch den Kunden / die Nutzer des Kunden in der Kommunikationsverbindung geteilt werden.

If the place of acquisition or your (main) place of residence is outside the USA, South America, or Canada, the provisions of our End User License Agreement under Section A shall apply to our contractual relationship.

If the place of acquisition or your (main) place of residence is in the USA, South America, or Canada, the provisions of our End User License Agreement under Section B shall apply to our contractual relationship.

Independent of your location of residence, a new section C. is added to the provisions of the End User License Agreement:

The original of this End User License Agreement is drawn in the German language. If the place of acquisition or your (main) residence is in Germany, Austria or Switzerland, the German version shall prevail over the English version. In all other countries, the English Version shall prevail over the local version (if any). All other translations (if any) shall solely serve for a better understanding.

A.
Section 1
General provisions

1. General content of the contract

1.1. Parties and subject matter.

The provisions of the present End User License Agreement (“EULA” or “Agreement”) shall regulate the legal relationship between TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Goeppingen / Germany („TeamViewer“) and its customers or users (hereinafter collectively „Customer“) in respect of the provision of a standard software (“TeamViewer IoT” or “Software”) and the rendering of associated services. TeamViewer IoT is comprised of independent modules. They may also be used separately.

In detail, the following modules are available:

(i) TeamViewer IoT Monitoring (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

(ii)TeamViewer IoT Remote Control (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

In addition, TeamViewer provides servers for establishing encrypted connections (handshake) and for the transmission of data packages (routing) in connection with the use of the software („Server Services“). This EULA shall furthermore apply accordingly to associated software, which may be used via the browser, and to apps for mobile terminals (e.g. iOS, Android) („Apps“) as well as to the features and functions comprised in the software. The same shall apply to support services (“Support Services”), which to a varying extent, depending on the stipulated service contents, may also become the subject matter of the Agreement. For the avoidance of doubt, notwithstanding the use of terms like purchase or similar, the Software is licensed, not sold.

1.2. Conclusion and contents of the Agreement.

A contract pursuant to this EULA shall be formed, if (i) the Customer consummates the web-based order or download process on the TeamViewer website if available or respectively start using the IoT dashboard) and, at the end, clicks on the “Purchase” / “Order” / “Subscribe” / “I accept” / “Download TeamViewer IoT” or similarly named button, or, if (ii) the Customer and TeamViewer sign a written order form, or, if (iii) the Customer orders by phone and receives an order confirmation by e-mail, or if (iv) the Customer installs or uses the free version of the Software (“Freemium Software”) or a trial license (“Trial License”), or (v) if the Customer is provisioning devices and accepts the EULA via a command line interface. In case of (i), (iv) and (v), the Customer herewith waives the receipt of a notification of acceptance by TeamViewer in accordance with Section 151 of the German Civil Code. This EULA shall apply accordingly for the Freemium Software and Trial Licenses of the Software.

Details regarding the contract (e.g. selected Software, scope of functions, term, services, etc.), are set forth in the options selected by the Customer and in the specifications provided by TeamViewer during the ordering process or in case of a Freemium Software or Trial License Contract prior to the usage of the registration for the IoT dashboard, or respectively on the order form (hereinafter all consistently referred to as “Order”, and hereinafter this EULA and the Order together shall be referred to as the “Contract”).

1.3. No deviating provisions.

This Contract, including all Orders hereto, contains the entire agreement between the parties with respect to the subject matter hereof, and supersedes all proposals, understandings, representations, warranties, covenants, and any other communications (whether written or oral) between the parties relating thereto and is binding upon the parties and their permitted successors and assigns. Any inconsistent or conflicting terms and conditions contained in any purchase order or similar instrument of Customer shall be of no force or effect, even if the purchase order or similar instrument is accepted by TeamViewer.

1.4. Obligations in electronic commerce.

To the extent permitted by applicable law, Section 312i para. 1 no.1, 2 and 3 as well as Section 312i para. 1 sentence 2 BGB, which provide for certain obligations in the part of TeamViewer in electronic commerce, shall herewith be excluded.

2. Product specification and activation of the Software

2.1. Product specification.

The functions of the Software and a description of any services are set forth and described in the product description available on the TeamViewer website (c.f. www.teamviewer.com/iot and the on the applicable Order (“Product Specification”). Only this Product Specification shall be relevant to the contractually agreed quality and features of the Software and the Server Services; any other oral or written statements of TeamViewer shall not be relevant. Some features and functions of the Software or Services provided by TeamViewer may include or depend on certain third party products and services all of which may be subject to changes by such third parties. Accordingly, such features and functions may be modified or limited.

2.2. No guarantees.

In case of doubt, guarantees regarding the quality or features made by TeamViewer shall only be interpreted as such if they have been made in writing (including a signature) and are labelled “guarantee”.

2.3. Provision and activation.

TeamViewer shall provide the Software to the Customer for electronic download or as a cloud service, as the case may be. After completing the Order in the event of fee-based subscription license, the Customer gets access to the Software. The rights of use and functionalities in accordance with the Contract shall then be available to the Customer.

3. Software rights of use

3.1. Non-exclusive right of use.

TeamViewer herewith grants the Customer the non-exclusive, worldwide (subject to applicable export regulations; unless the Customer is expressly granted a limited right to use the license only in a specific territory during the order process), non-transferrable and not sub-licensable right to install, run and use the Software on Customers computers within the limits of the scope of use specified in the Order and this EULA.

3.2. Scope of use of the trial license.

TeamViewer may offer a trial license (“Trial License”) for a limited period of time. If TeamViewer elects to offer a Trial License, the Trial License is limited:

(i) in time to the term of the respective trial period (“Trial Period”) as stipulated in the Order or respectively on the TeamViewer IoT website, and;

(ii) in the scope of use up to 10 devices per account created, and, up to 50,000 messages per device per month (“Fair Usage Restrictions”).

The Customer acknowledges and agrees that a Trial License might be converted in a fee-based license after the Trial Period dependent on the chosen functionality, in which case TeamViewer will notify the Customer hereof prior to the end of the Trial Period.

3.3. Scope of use for fee-based subscription licenses of the Software.

Fee-based subscription licenses of the Software are available exclusively to businesses/entrepreneurs and not to consumers. The scope of the granted rights and the admissible scope of use (e.g. functions) shall be set forth in the Order. If the Customer obtains a fee-based license, then the Customer shall be entitled to use the Software for the Customer’s own trade or profession or the trade or profession of Customer’s Affiliates. For purposes of the foregoing, an “Affiliate” shall be deemed an affiliated enterprise in the meaning of Section 15 German Stock Cooperation Act (AktG).

3.4. Scope of use for Freemium-Software.

The use of the Freemium-Software is permitted for the user’s own, private, non-commercial purposes (or if the Customer is a business/entrepreneur is dependent on the chosen functionality of the Software. In any case, the permitted scope of use for the Freemium Software shall be subject to the Fair Usage Restrictions as set out in Section 3.2 above.

3.5. Prohibition of excessive use.

Any use of the Software in excess of the contractually stipulated scope of use shall be prohibited. The Customer herewith agrees to refrain from any such use. An excessive use in case of a Trial License or Freemium Software shall include without limitation if the Customer uses the Trial License or the Freemium Software in excess of the Fair Usage Restrictions set out in Section 3.2. TeamViewer reserves the right to deactivate a Trial License or the Freemium Software or block connections made by a Trial License or the Freemium Software if the Customer is in breach of the Fair Usage Restrictions. In addition, TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use.

3.6. Source code and restrictions.

The Customer shall not do or procure any third parties to do any of the following: (i) decompile, reverse engineer, or disassemble in any way source codes or underlying ideas or algorithms in connection with the Software or in any other way try to derive, analyze, or use the above, except and only to the extent that the provisions of the preceding paragraph are explicitly prohibited by law, (ii) except to the extent that this is explicitly stipulated in the present Agreement – cf. Section 3.3 – provide, lease, let, use for time share or service office purposes, as well as in any other way use or grant the use of the Software for the benefit of third parties, (iii) modify the Software or create derivative forms of the Software or (iv) remove product markings, copyright notices, or any other notices on this or any other Software. The rights of use granted shall not include any rights to the source code of the Software. This shall not affect the Customer’s statutory rights, in particular pursuant to sec. 69e of the German Copyright Act (UrhG). Markings of the Software, in particular, copyright notices, brands, serial number or similar must not be removed, modified or rendered illegible The Customer undertakes to treat the Software in confidence, not to disclose or use it, unless this is explicitly permitted in this Agreement. The Customer acknowledges and agrees that there will be no adequate remedies in the event of a breach of this Section 3.6 and that any such breach of the above obligations would cause irredeemable damage to TeamViewer, where financial compensation would not constitute adequate indemnification, and that TeamViewer in addition to its other rights and remedies may assert claims to other remedies or interlocutory relief.

3.7. Provision to third parties.

The Customer shall not be entitled to give or provide the Software to third parties beyond the intended use; in particular, the Customer shall not be entitled to sell the Software. The foregoing does not affect the right of an Affiliate to use the Software in accordance with Section 3.3 of this Contract.

3.8. Reservation of rights.

As between the parties, TeamViewer retains all right, title and interest in and to the Software (and any updates thereto provided by TeamViewer) and in all copies, modifications and derivative works of the Software including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

3.9. Right to audit and self-declaration.

TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use. Customer acknowledges and agrees that TeamViewer reserves the right without any liability whatsoever to electronically disable the Software or cease any Services in the event that TeamViewer receives knowledge or has reason to believe that (i) the use of the Software or parts thereof by the Customer is in breach of any applicable law, or, (ii) if the Customer is engaged in any fraudulent or criminal activity.

4. Server Services and other services provided by TeamViewer

4.1. Server Services.

For the establishment of encrypted connections between different devices, the Software must respectively first of all communicate with servers of TeamViewer (so-called “handshake”). In addition, it may be necessary for the transmission of data that encrypted data packets be forwarded by servers of TeamViewer (so-called “routing”). Such handshake and routing are made available in connection with TeamViewer’s Server Services.

TeamViewer is willing to provide Customer with the respective Server Services. The Server Services may be unavailable from time to time due to technical difficulties or due to causes beyond the reasonable control of TeamViewer. The Internet connection between the Customer and the data center as well as the required hardware and software (e.g. PC, operating system) shall not be included in the services provided by TeamViewer and shall be Customer’s responsibility. The respective costs shall be borne by Customer. In case of Freemium-Software or a Trial License, the user has no claim to demand the provision of the Server Services and TeamViewer may in its sole discretion discontinue or modify the Server Services at any time. For fee-based subscription licenses, the Server Services will be provided during the limited term of the Customer’s subscription to the Software.

4.2. Installation, configuration.

The Customer shall be solely responsible for the installation and configuration of the Software. TeamViewer is not responsible for any installation or configuration.

4.3. Support.

TeamViewer’s only obligation for Support Services shall be to provide those specific Support Services set forth and described on the Order (if any), subject to Customer’s payment in full for such Support Services. In case of Freemium Software or a Trial License, the Customer shall not be entitled to any Support Services. This shall not affect any statutory warranty claims of the Customer.

4.4. Documentation.

TeamViewer shall provide a description of the functionalities in electronic format online in English. Any further languages may be offered by TeamViewer on a voluntary basis, at TeamViewer’s sole discretion. The documentation is available under https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/tkb-p/IoT_Knowledge_Base. As between the parties, TeamViewer retains all rights, title and interest in and to such documentation and in all copies, modifications and derivative works thereof including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

4.5. Updates.

TeamViewer may at its own discretion provide free Software updates for download. Updates may comprise of bug fixes as well as smaller functional improvements (e.g. program execution speed optimizations) or new functions. There shall be no obligation to provide updates. The Customer’s warranty claims shall remain unaffected. The Customer shall be required to (i) regularly, but no less than once every month, verify if new updates of the Software are available, and, (ii) at his own expense to input the respective current Software update. Moreover, the Customer acknowledges and agrees that it might be required to install security-critical updates promptly on notification by TeamViewer. The rights of use according to the Software as such shall apply accordingly to updates (section 2).

4.6. Programming interfaces.

At TeamViewer’s discretion, the Software or Server Services may provide programming interfaces or other software interfaces (“API”) which may include applications of third parties or of the Customer (“Third-party Software”) that can communicate with the Software or respectively the servers of TeamViewer. TeamViewer may change switch off APIs at any time without any obligation or liability to Customer. The respective provider shall be responsible for the Third-party Software. The provisions of this Contract shall not apply to any such Third-party Software and TeamViewer shall have no liability for any Third-party Software.

4.7. Changes to the services.

TeamViewer may change the Software in the context of updates as well as the Server Services (including the system requirements) for good cause. Such a good cause shall exist especially if the change is required due to (i) a necessary adaptation required by applicable law, (ii) changed technical framework conditions ( e.g. new encryption standards), or (iii) the protection of the system security.

5. Obligations and duties of the Customer

5.1. Lawful usage.

The Customer shall use the Software and the Server Services only in accordance with the provisions of this Contract and in accordance with applicable laws and regulations in connection with such use. When using the Software and Server Services, the Customer shall, in particular, comply with all applicable data protection and export control provisions.

5.2. Export controls and economic sanctions.

Customer acknowledges that the software and related technical data and services (collectively Controlled Technology) are subject to the import and export control and economic sanctions laws of Germany, the European Union and the United States, specifically the U.S. Export Administration Regulations (EAR) and the laws of any country where Controlled Technology is imported or re-exported. Customer agrees to comply with all relevant laws and will not export, re-export, or transfer any Controlled Technology in contravention of German, EU or U.S. law nor to any restricted country, entity, or person for which an export license or other governmental approval is required. Customer further agrees that it will not export, transfer, or sell any Controlled Technology for use in connection with chemical, biological, or nuclear weapons, or missiles, drones or space launch vehicles capable of delivering such weapons.

Customer represents that it is not (i) a Restricted Party; (ii) currently engaging in any transaction, activity or conduct that could result in a violation of applicable Sanctions and warrants that it will not make available the Controlled Technology directly or indirectly, to, or for the benefit of, any Restricted Party.

This Section shall only apply to the Customer to the extent that the provisions herein would not result in (i) any violation of, conflict with or liability under EU Regulation (EC) 2271/1996 or (ii) a violation or conflict with Section 7 German Foreign Trade Regulation (Außenwirtschaftsverordnung) or a similar antiboycott statute.

“Restricted Party” means any person (i) designated on any Sanctions List, (ii) that is, or is part of, a governmental authority of a Sanctioned Territory, (iii) owned or controlled by, or acting on behalf of, any of the foregoing, (iv) located, organized, or resident in, or operating from, a Sanctioned Territory, or (v) otherwise targeted under any Sanctions.

“Sanctioned Territory” means any country or other territory subject to a general export, import, financial or investment embargo under Sanctions, which countries and territories, as of the date of this Agreement, are Crimea, Cuba, Iran, North Korea, Sudan and Syria.

“Sanctions” means economic or financial sanctions or trade embargoes or other comprehensive prohibitions against transaction activity pursuant to anti-terrorism laws or export control laws imposed, administered or enforced from time to time by the US, EU, UN, Germany, or any country where Controlled Technology is imported or re-exported.

5.3. System requirements.

The requirements for the Customer’s software and hardware are specified in the manuals and the Product Specification (cf. sec. 2.1 and 4.4). The Customer shall familiarize itself with the system requirements prior to using the Software and use the Software in accordance with these requirements.

6. Confidentiality and data protection

6.1. Confidentiality.

The products offered by TeamViewer, including the Software and all manuals and documentation provided by TeamViewer, contain essential components (e.g. algorithm and logic), constituting confidential information and trade secrets and shall be deemed TeamViewer’s Confidential Information. Customer will not disclose TeamViewer’s Confidential Information to any third party and will use TeamViewer’s Confidential Information only in accordance with this Contract.

6.2. Data protection.

TeamViewer strictly complies with applicable data protection law. TeamViewer collects, processes and uses data of Customer for the implementation and processing of the contractual relation with Customer, in particular for successfully establishing connections via the Internet. Data of Customer is not shared with third party advertisers without prior written consent. Non-personal or anonymous data may be collected automatically to improve functionality and the Customers’ experience with the Software and the Services. The Customer agrees that any non-personal or anonymous data collected may be sent to any of the worldwide offices or affiliates of TeamViewer. Details about collection, processing, and use of personal data by TeamViewer are described in the Data Protection Policy available for download under https://www.teamviewer.com/privacy-policy/.

6.3. Data visualization and monitoring.

The Customer acknowledges and agrees, that if data visualization or monitoring services are included in the Contract, it is a prerequisite that TeamViewer will process and aggregate such data. The Customer further acknowledges and agrees that the results of such monitoring and visualization services is dependent on the quality of the forwarded data and that such services might not always work error-free. The Customer represents and warrants to TeamViewer that it has the legal right to forward involved data to TeamViewer. Moreover, TeamViewer might provide certain notification and alerting services. Customer acknowledges and agrees that such notification and alerting services might not always work error-free and that consequently false positive alerts might occur.

7. Limitation of liability

7.1. Exclusion in certain cases.

TeamViewer shall be liable for damages within the scope of statutory provisions to the extent that such damage

(i) was caused with intention or gross negligence on the part of TeamViewer, or,

(ii) with slight negligence on the part of TeamViewer and is due to any material breach of duty, jeopardizing realization of the purpose of this Agreement, or due to the breach of obligations, which must be satisfied to allow for the due performance of this Agreement, and where the Customer may rely on their compliance (cardinal duties), or,

(iii) which are due to injury to life, limb, or health of any person, assumption of an explicit warranty, malicious concealment of a defect or any provision of the German Product Liability Act.

Any further liability for data losses shall be excluded. Moreover, any liability on the part of TeamViewer shall be excluded regardless of the legal grounds.

7.2. Limitation of the amount.

In the case of sec. 7.1 sentence 1 (ii) (slightly negligent breach of material obligations), TeamViewer shall only be subject to limited liability for damages that can be typically expected in the case of a contract of this type.

7.3. Limitation of liability in case of Trial License or Freemium-Software.

In deviation from sec. 7.1 and 7.2, in case TeamViewer provided Freemium-Software to a Customer, the provisions on lending (sec. 598 et seq. BGB), shall take precedence, i.e., in particular, the provisions that TeamViewer’s liability for defects shall be limited to fraudulently concealment of defects in accordance with Section 600 BGB and the liability of TeamViewer shall be limited to intent and gross negligence in accordance with Section 599 BGB and that the shortened limitation period of six months in accordance with sec. 606 BGB shall apply.

7.4. Employees and agents of TeamViewer.

The limitations of liability pursuant to sec. 7.1 to 7.3 shall also apply to claims against employees or agents of TeamViewer.

8. User fee, price changes, and default in payment

8.1. User fee.

For the rights of use to the software and the provisions of the server services during the term of the Agreement, the Customer shall owe TeamViewer the user fee set forth in the Order, unless the Order specifies use free of charge.

8.2. Due date.

Unless specified otherwise in the Order, the user fee shall be due and payable monthly in advance. In case of annual licenses monthly payment is excluded except otherwise agreed on an individual basis.

8.3. Changes to the scope of use.

The ordered scope of use or the service package may be expanded at any time; reductions of the service package or of the scope of use shall be possible only with effect from the end of the initial or a renewal term (see clause 11.1). If the ordered scope of use is expanded within the initial or a renewal term, additional fees shall be charged on a prorated basis. The prices pursuant to the respective applicable TeamViewer price list shall apply to the additional scope of use.

8.4. Invoicing.

Unless specified otherwise in the Order, TeamViewer shall charge the user fee upon commencement of the Agreement and thereafter upon commencement of each renewal period. Invoices shall be issued (i) online by e-mail to the e-mail address provided by the Customer or (ii) – if created – by uploading it to the Customer’s TeamViewer account and corresponding e-mail notification of the Customer. The Customer shall be entitled to have the invoice sent by post only if the Customer requests the invoice from TeamViewer and pays the respective remuneration pursuant to the current TeamViewer price list.

8.5. Payment methods.

Invoice amounts may be paid by credit card. Additional payment types (e.g. direct debit or check) can be selected during the ordering process if available. If the Customer chooses PayPal direct debit as payment method, if provided, the Customer may cancel such direct debit through his PayPal profile. Such cancellation must be made no later than one day prior to the next debit date.

8.6. Prices, fees, and taxes.

The Customer shall be required to pay any prices and fees specified in the Order to TeamViewer pursuant to the stipulated payment terms. Generally prices shall not include any sales, excise, value added or any other tax (including applicable withholding tax); the Customer shall be responsible for paying tax all such taxes except those taxes which are imposed on the net income attributable to TeamViewer. Should TeamViewer be liable to any sales, excise, value added or any other tax under local jurisdiction, such tax shall be added on top of the sales price and be charged to the Customer. Bank and credit card charges shall be borne by the Customer. All prices and charges shall be payable immediately and in the currency specified on the Order, unless another payment period was agreed in the Order.

8.7. Price changes.

TeamViewer shall be entitled to increase the user fee in a reasonable manner with effect from the end of an initial term or a renewal term. TeamViewer shall announce the increase in advance with a notice period at least equal to that required for convenience termination by TeamViewer. The Customer may object to the increase; in such case, the Agreement shall terminate upon the increase taking effect. If the Customer does not object, this shall be considered approval of the increase. TeamViewer shall notify the Customer in the announcement about such effect of his silence.

8.8. Default in payment.

The occurrence of default in payment and default interest shall be governed by statutory provisions, including without limitation sections 286 and 288 BGB.

(i) Dunning fee. In case of a second reminder, TeamViewer shall be entitled to charge a reasonable dunning fee.

(ii) Locking in case of default in payment. If the Customer is in default in payment of the user fee, TeamViewer shall be entitled to temporarily suspend server services („Locking“). However, TeamViewer shall threaten any Locking reasonably in advance, e.g. by e-mail or notice in the software. There shall be no Locking or it shall be lifted once the Customer has made full payment. While locked, various modules cannot be utilized in accordance with the service package. During Locking, the Customer shall remain obligated to pay the user fee.

(iii) Termination in case of default in payment. TeamViewer shall be entitled to extraordinary termination of the Agreement if the Customer (i) fails to pay the user fee on two consecutive payment dates or is in default with payment of a significant portion of the user fee or (ii) is in default with payment of the user fee in an amount equivalent to the user fee for two months for a period covering more than two payment dates.

9. Warranty for defects

9.1. Freedom from defects and condition.

TeamViewer shall provide the software free from any defects in quality or title and throughout the term of the Agreement shall maintain it in a condition suitable for contractual use.

9.2. Maintenance obligation.

The obligation to maintain the software shall not comprise adapting the software to new operating systems or operating system versions, adapting to the range of functions of competing products, or establishing compatibility with new data formats or maintaining the compatibility of the Software with other TeamViewer products.

9.3. Remedy of Defects.

The Customer shall preferentially report defects of the software or of the server services by filing a web form or sending an email to TeamViewer. The Customer to the extent possible and reasonable, shall explain the particular circumstances under which the fault occurred (e.g. screenshots, log data). TeamViewer shall remove defects within a reasonable period of time. TeamViewer may remove defects in the form of updates and patches if the contractual range of functions is maintained and if the transfer does not result in significant disadvantages. The Customer shall bear the costs of installation. TeamViewer shall furthermore be entitled to temporarily instruct the Customer about options to bypass a defect and to remove the defect subsequently by adapting the software or server services if this can reasonably be expected from the Customer.

9.4. Termination.

Termination by the Customer pursuant to section 543 para. 2 sentence 1 no. 1 BGB because of the failure to provide contractual use shall be permitted only if TeamViewer has been given adequate opportunities to remove the defect and if this has failed.

9.5. Initial impossibility.

Strict liability for initial defects pursuant to section 536a para. 1, 1st alt. 1 BGB shall be excluded. Fault-based liability shall remain unaffected.

9.6. Limitation.

If the Customer is an Entrepreneur, warranty claims shall lapse after twelve months. This shall not apply in case of warranty claims subject to mandatory statutory liability on the part of TeamViewer (e.g. in case of malice, cf. clause 7.1 sentence 2).

9.7. Statutory provisions.

Moreover, subject to clause 7, the statutory provisions regarding warranty for defects shall apply.

10. Term and termination

10.1. Term and convenience termination.

Unless specified otherwise in the Order, the following shall apply if the software is provided against consideration: If the Agreement has a term of twelve (12) months („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further twelve (12) months at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 30 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term. If the Agreement has a term of one (1) month („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further month at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 14 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term.

10.2. Extraordinary termination.

The right to terminate for good cause shall remain unaffected. The termination right of TeamViewer in case of default in payment shall be subject to clause 9.8 (iii).

10.3. Termination notice.

Termination may be made in writing (signed letter, fax) or in text form (e.g. e-mail). The Customer may address his notice to TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Germany, or to sales@teamviewer.com to terminate the Agreement. TeamViewer may also terminate an Agreement by way of a corresponding notice in the software.

10.4. Consequences of termination.

Upon expiry of the term of the Agreement, the Customer shall refrain from any further use of the software. Following termination of the Agreement, the Customer shall no longer be able to access the data stored by him in the Software. The Customer shall be responsible for exporting the data prior to the end of the term of the Agreement using the Software’s functions and to store them for further use. TeamViewer shall not be obligated to any further release of data, unless the Customer has a right to receive such data under applicable law. Upon termination of the Agreement, TeamViewer shall delete the Customer data unless TeamViewer is required by law to retain them. If the deletion of personal data provided by the Customer upon formation of the Agreement or in the context of performance of the Agreement is possible only with unreasonable effort, TeamViewer shall be entitled to lock such data. The foregoing shall not affect TeamViewer’s right to use data in accordance with section 6.2.

11. General provisions

11.1. Amendments and changes to the general terms and conditions.

TeamViewer shall in principle be entitled to amend these EULA at any time. TeamViewer shall notify the Customer about the planned change and the contents of the new EULA no later than six weeks before the effective date. Such amendment shall be deemed approved, unless the Customer objects vis-à-vis TeamViewer within 15 days from receipt of such information. TeamViewer shall notify the Customer in the amendment notice about such effect of his silence. If the Customer objects to the amendment, the Agreement shall continue on the existing conditions.

11.2. Communication by e-mail.

Unless stipulated otherwise in this Agreement, any and all notifications and statements in connection with this Agreement may also be made by e-mail. To this end, TeamViewer may use the e-mail address provided by the Customer upon registration or in the TeamViewer account. The Customer shall retrieve them regularly and to the extent necessary, shall provide the respective current e-mail address. TeamViewer contact data are available under https://www.teamviewer.com/support/contact.

11.3. Applicable law.

This Contract and any disputes in connection with it shall be exclusively governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

11.4. Venue.

If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, exclusive venue shall be the seat of TeamViewer. In such case, TeamViewer shall remain entitled to take legal action at the Customer’s seat.

11.5. Severability.

If individual provisions of this Agreement are or become unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced with what the Parties would have stipulated in good faith according to the originally intended purposes from an economic perspective. The same shall apply in case of any gaps.

11.6. Exclusive application.

This EULA shall apply exclusively. Any conflicting or deviating general terms and conditions of the Customer or of third parties shall not be recognized by TeamViewer and shall have no legal effect, unless TeamViewer explicitly agrees to them in advance in writing. In the event that this EULA is translated in any other language, the English version shall prevail.

B.
Section 1
General provisions

1. General content of the contract

1.1. Parties and subject matter.

The provisions of the present End User License Agreement (“EULA” or “Agreement”) shall regulate the legal relationship between TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Goeppingen / Germany („TeamViewer“) and its customers or users (hereinafter collectively „Customer“) in respect of the provision of a standard software (“TeamViewer IoT”) and the rendering of associated services. TeamViewer IoT is comprised of various independent modules (each module a „Software“). They may also be used separately.

In detail, the following modules are available:

(i) TeamViewer IoT Monitoring (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

(ii) TeamViewer IoT Remote Control (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

In addition, TeamViewer provides servers for establishing encrypted connections (handshake) and for the transmission of data packages (routing) in connection with the use of the software („Server Services“). This EULA shall furthermore apply accordingly to associated software, which may be used via the browser, and to apps for mobile terminals (e.g. iOS, Android) („Apps“) as well as to the features and functions comprised in the software. The same shall apply to support services (“Support Services”), which to a varying extent, depending on the stipulated service contents, may also become the subject matter of the Agreement. For the avoidance of doubt, notwithstanding the use of terms like purchase or similar, the Software is licensed, not sold.

1.2. Conclusion and contents of the Agreement.

A contract pursuant to this EULA shall be formed, if (i) the Customer consummates the web-based order or download process on the TeamViewer website if available or respectively start using the IoT IoT dashboard) and, at the end, clicks on the “Purchase” / “Order” / “Subscribe” / “I accept” / “Download TeamViewer IoT” or similarly named button, or, if (ii) the Customer and TeamViewer sign a written order form, or, if (iii) the Customer orders by phone and receives an order confirmation by e-mail, or if (iv) the Customer installs or uses the free version of the Software (“Freemium Software”) or a trial license (“Trial License”), or (v) if the Customer is provisioning devices and accepts the EULA via a command line interface. In case of (i), (iv) and (v) a, the Customer herewith waives the receipt of a notification of acceptance by TeamViewer. This EULA shall apply accordingly for the Freemium Software and Trial Licenses of the Software.

Details regarding the contract (e.g. selected Software, scope of functions, term, services, etc.), are set forth in the options selected by the Customer and in the specifications provided by TeamViewer during the ordering process or in case of a Freemium Software or Trial License Contract prior to the registration for the IoT dashboard], or respectively on the order form (hereinafter all consistently referred to as “Order”, and hereinafter this EULA and the Order together shall be referred to as the “Contract”).

1.3. No deviating provisions.

This Contract, including all Orders hereto, contains the entire agreement between the parties with respect to the subject matter hereof, and supersedes all proposals, understandings, representations, warranties, covenants, and any other communications (whether written or oral) between the parties relating thereto and is binding upon the parties and their permitted successors and assigns. Any inconsistent or conflicting terms and conditions contained in any purchase order or similar instrument of Customer shall be of no force or effect, even if the purchase order or similar instrument is accepted by TeamViewer.

2. Product specification and activation of the Software

2.1. Product specification.

The functions of the Software and a description of any services are set forth and described in the product description available on the TeamViewer websitewww.teamviewer.com/iot and on the applicable Order (“Product Specification”). Only this Product Specification shall be relevant to the contractually agreed quality and features of the Software and the Server Services; any other oral or written statements of TeamViewer shall not be relevant. Some features and functions of the Software or Services provided by TeamViewer may include or depend on certain third party products and services all of which may be subject to changes by such third parties. Accordingly, such features and functions may be modified or limited.

2.2. No guarantees.

In case of doubt, guarantees regarding the quality or features made by TeamViewer shall only be interpreted as such if they have been made in writing (including a signature) and are labelled “guarantee”.

2.3. Provision and activation.

TeamViewer shall provide the Software to the Customer for electronic download or as a cloud service, as the case may be. After completing the Order in the event of fee-based subscription license, the Customer shall receive (i) a license key, or (ii) an activation link for the activation of the license. Once the license has been activated, the rights of use and functionalities in accordance with the Contract shall be available to the Customer.

3. Software rights of use

3.1. Non-exclusive right of use.

TeamViewer herewith grants the Customer the non-exclusive, worldwide (subject to applicable export regulations; unless the Customer is expressly granted a limited right to use the license only in a specific territory during the order process), non-transferrable and not sub-licensable right to install, run and use the Software on Customers computers within the limits of the scope of use specified in the Order and this EULA.

3.2. Scope of use of the trial license.

TeamViewer may offer a trial license (“Trial License”) for a limited period of time. If TeamViewer elects to offer a Trial License, the Trial License is limited:

(i) in time to the term of the respective trial period (“Trial Period”) as stipulated in the Order, and;

(ii) in the scope of use up to 10 devices per account created, and, up to 50,000 messages per device per month (“Fair Usage Restrictions”).

The Customer acknowledges and agrees that a Trial License might become a fee-based license after the Trial Period dependent on the chosen functionality. The Customer acknowledges and agrees that a Trial License might be converted in a fee-based license after the Trial Period dependent on the chosen functionality, in which case TeamViewer will notify the Customer hereof prior to the end of the Trial Period.

3.3. Scope of use for fee-based licenses of the Software.

Fee-based subscription licenses of the Software are available exclusively to businesses/entrepreneurs and not to consumers. The scope of the granted rights and the admissible scope of use (e.g. functions) shall be set forth in the Order. If the Customer obtains a fee-based license, then the Customer shall be entitled to use the Software for the Customer’s own trade or profession or the trade or profession of Customer’s Affiliates. For purposes of the foregoing, an “Affiliate” shall mean any other person which directly or indirectly, controls, is controlled by, or is under common control with Customer, including, without limitation, subsidiaries, parent and sister companies.

3.4. Scope of use for Freemium-Software.

Without concluding an individual contract with TeamViewer the use of the Freemium-Software is permitted for the user’s own, private, but also commercial purposes for free. In any case, the permitted scope of use for the Freemium Software shall be subject to the Fair Usage Restrictions as set out in Section 3.2 above.

3.5. Prohibition of excessive use.

Any use of the Software in excess of the contractually stipulated scope of use shall be prohibited. The Customer herewith agrees to refrain from any such use. An excessive use in case of a Trial License or Freemium Software shall include without limitation if the Customer uses the Trial License or the Freemium Software in excess of the Fair Usage Restrictions set out in Section 3.2. TeamViewer reserves the right to deactivate a Trial License or the Freemium Software or block connections made by a Trial License or the Freemium Software if the Customer is in breach of the Fair Usage Restrictions. In addition, TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use.

3.6. Source code and restrictions.

Customer will not and will not allow a third party to: (i) decompile, reverse engineer, disassemble or otherwise attempt to derive, analyze or use any source code or underlying ideas or algorithms related to the Software by any means whatsoever, except and only to the minimal extent the provisions of this Section are expressly prohibited by applicable statutory law, (ii) except as expressly set forth herein – cf. 3.1 sentence 2 – provide, lease, lend, use for timesharing or service bureau purposes or otherwise use or allow others to use the Software to or for the benefit of third parties, (iii) modify the Software or create any derivative works of the Software or (iv) remove any product identification, copyright or other notices in the Software or on any Software. Customer agrees to hold in confidence, not disclose, and not use the Software except as expressly permitted herein. Customer recognizes and agrees that there is no adequate remedy at law for a breach of this Section 3.6 and that such breach would irreparably harm TeamViewer for which monetary damages would not be an adequate remedy and that TeamViewer is entitled, in addition to its other rights and remedies, to equitable relief.

3.7. Provision to third parties.

The Customer shall not be entitled to give or provide the Software to third parties beyond the intended use; in particular, the Customer shall not be entitled to sell the Software. The foregoing does not affect the right of an Affiliate to use the Software in accordance with Section 3.3 of this Contract.

3.8. Reservation of rights.

As between the parties, TeamViewer retains all right, title and interest in and to the Software (and any updates thereto provided by TeamViewer) and in all copies, modifications and derivative works of the Software including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

3.9. Right to audit and self-declaration.

TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use. Customer acknowledges and agrees that TeamViewer reserves the right without any liability whatsoever to electronically disable the Software or cease any Services in the event that TeamViewer receives knowledge or has reason to believe that (i) the use of the Software or parts thereof by the Customer is in breach of any applicable law, or, (ii) if the Customer is engaged in any fraudulent or criminal activity.

4. Server Services and other services provided by TeamViewer

4.1. Server Services.

For the establishment of encrypted connections between different devices, the Software must respectively first of all communicate with servers of TeamViewer (so-called “handshake”). In addition, it may be necessary for the transmission of data that encrypted data packets be forwarded by servers of TeamViewer (so-called “routing”). Such handshake and routing are made available in connection with TeamViewer’s Server Services.

TeamViewer is willing to provide Customer with the respective Server Services. The Server Services may be unavailable from time to time due to technical difficulties or due to causes beyond the reasonable control of TeamViewer. The Internet connection between the Customer and the data center as well as the required hardware and software (e.g. PC, operating system) shall not be included in the services provided by TeamViewer and shall be Customer’s responsibility. The respective costs shall be borne by Customer. In case of Freemium-Software or a Trial License, the user has no claim to demand the provision of the Server Services and TeamViewer may in its sole discretion discontinue or modify the Server Services at any time.

For fee based subscription licenses, the Server Services will be provided during the limited term of the Customer’s subscription to the Software.

4.2. Installation, configuration.

The Customer shall be solely responsible for the installation and configuration of the Software. TeamViewer is not responsible for any installation or configuration.

4.3. Support.

TeamViewer’s only obligation for Support Services shall be to provide those specific Support Services set forth and described on the Order (if any), subject to Customer’s payment in full for such Support Services. In case of Freemium Software, the Customer shall not be entitled to any Support Services. This shall not affect any statutory warranty claims of the Customer.

4.4. Documentation.

TeamViewer shall provide a description of the functionalities in electronic format in English. Any further languages may be offered by TeamViewer on a voluntary basis, at TeamViewer’s sole discretion. The documentation is available under https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/tkb-p/IoT_Knowledge_Base. As between the parties, TeamViewer retains all right, title and interest in and to such documentation and in all copies, modifications and derivative works thereof including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

4.5. Updates.

TeamViewer may at its own discretion provide free Software updates for download. Updates may comprise bug fixes as well as smaller functional improvements (e.g. program execution speed optimizations) or new functions. There shall be no obligation to provide updates. The Customer’s warranty claims shall remain unaffected. The Customer shall be required to (i) regularly, but no less than once every month, verify if new updates of the Software are available, and, (ii) at its own expense to input the respective current Software update. Moreover, the Customer acknowledges and agrees that it might be required to install security-critical updates promptly on notification by TeamViewer. The rights of use according to the Software as such shall apply accordingly to updates (section 2).

4.6. Programming interfaces.

At TeamViewer’s sole discretion, the Software or Server Services may provide programming interfaces or other software interfaces (“API”) which may include applications of third parties or of the Customer (“Third-party Software”) that can communicate with the Software or respectively the servers of TeamViewer. TeamViewer may change APIs at any time without any obligation or liability to Customer. The respective provider shall be responsible for the Third-party Software. The provisions of this Contract shall not apply to any such Third-party Software and TeamViewer shall have no liability for any Third-party Software.

4.7. Changes to the services.

TeamViewer may change the Software in the context of updates as well as the Server Services (including the system requirements) for good cause. Such a good cause shall exist especially if the change is required due to (i) a necessary adaptation required by applicable law, (ii) changed technical framework conditions (new encryption standards), or (iii) the protection of the system security.

5. Obligations and duties of the Customer

5.1. Lawful usage.

The Customer shall use the Software and the Server Services only in accordance with the provisions of this Contract and in accordance with applicable laws and regulations in connection with such use. When using the Software and Server Services, the Customer shall, in particular, comply with all applicable data protection and export control provisions. If the Customer is a covered entity, a business associate or a representative of a covered entity or of a business associate (pursuant to the definition of these terms in 45 C.F.R § 160.103), the Customer agrees not to use any component, function, or other facility of the Software in order to create, receive, manage, or transmit any „protected health information“ of any kind (pursuant to the definition of this term in 45 C.F.R § 160.103) or to use the Software in any way resulting in TeamViewer becoming his business associate or a third party’s business associate.

5.2. Export controls and economic sanctions.

Customer acknowledges that the software and related technical data and services (collectively Controlled Technology) are subject to the import and export control and economic sanctions laws of Germany, the European Union and the United States, specifically the U.S. Export Administration Regulations (EAR) and the laws of any country where Controlled Technology is imported or re-exported. Customer agrees to comply with all relevant laws and will not export, re-export, or transfer any Controlled Technology in contravention of German, EU or U.S. law nor to any restricted country, entity, or person for which an export license or other governmental approval is required. Customer further agrees that it will not export, transfer, or sell any Controlled Technology for use in connection with chemical, biological, or nuclear weapons, or missiles, drones or space launch vehicles capable of delivering such weapons.

Customer represents that it is not (i) a Restricted Party; (ii) currently engaging in any transaction, activity or conduct that could result in a violation of applicable Sanctions and warrants that it will not make available the Controlled Technology directly or indirectly, to, or for the benefit of, any Restricted Party.

This Section shall only apply to the Customer to the extent that the provisions herein would not result in (i) any violation of, conflict with or liability under EU Regulation (EC) 2271/1996 or (ii) a violation or conflict with Section 7 German Foreign Trade Regulation (Außenwirtschaftsverordnung) or a similar antiboycott statute.

“Restricted Party” means any person (i) designated on any Sanctions List, (ii) that is, or is part of, a governmental authority of a Sanctioned Territory, (iii) owned or controlled by, or acting on behalf of, any of the foregoing, (iv) located, organized, or resident in, or operating from, a Sanctioned Territory, or (v) otherwise targeted under any Sanctions.

“Sanctioned Territory” means any country or other territory subject to a general export, import, financial or investment embargo under Sanctions, which countries and territories, as of the date of this Agreement, are Crimea, Cuba, Iran, North Korea, Sudan and Syria.

“Sanctions” means economic or financial sanctions or trade embargoes or other comprehensive prohibitions against transaction activity pursuant to anti-terrorism laws or export control laws imposed, administered or enforced from time to time by the US, EU, UN, Germany, or any country where Controlled Technology is imported or re-exported.

5.3. System requirements.

The requirements for the Customer’s software and hardware are specified in the manuals and the Product Specification (cf. sec. 2.1 and 4.4). The Customer shall familiarize itself with the system requirements prior to using the Software and use the Software in accordance with these requirements.

6. Confidentiality and data protection

6.1. Confidentiality.

The products offered by TeamViewer, including the Software and all manuals and documentation provided by TeamViewer, contain essential components (e.g. algorithm and logic), constituting confidential information and trade secrets and shall be deemed TeamViewer’s Confidential Information. Customer will not disclose TeamViewer’s Confidential Information to any third party and will use TeamViewer’s Confidential Information only in accordance with this Contract.

6.2. Data protection.

TeamViewer strictly complies with applicable data protection law. TeamViewer collects, processes and uses data of Customer for the implementation and processing of the contractual relation with Customer, in particular for successfully establishing connections via the Internet. Data of Customer is not shared with third party advertisers without prior written consent. Non-personal or anonymous data may be collected automatically to improve functionality and the Customers’ experience with the Software and the Services. The Customer agrees that any non-personal or anonymous data collected may be sent to any of the worldwide offices or affiliates of TeamViewer. Details about collection, processing, and use of personal data by TeamViewer are described in the Data Protection Policy available for download under https://www.teamviewer.com/privacy-policy/.

6.3. Data visualization and monitoring.

The Customer acknowledges and agrees, that if data visualization or monitoring services are included in the Contract, it is a prerequisite that TeamViewer will process and aggregate such data. The Customer further acknowledges and agrees that the results of such monitoring and visualization services is dependent on the quality of the forwarded data and that such services might not always work error-free. The Customer represents and warrants to TeamViewer that it has the legal right to forward involved data to TeamViewer. Moreover, TeamViewer might provide certain notification and alerting services. Customer acknowledges and agrees that such notification and alerting services might not always work error-free and that consequently false positive alerts might occur.

7. LIMITATION OF LIABILITY.

TO THE EXTENT PERMITTED BY LAW, TEAMVIEWER OR ITS LICENSORS, RESELLERS, SUPPLIERS, OR REPRESENTATIVES SHALL UNDER NO CIRCUMSTANCES BE LIABLE VIS-À-VIS THE CUSTOMER FOR (i) THE COSTS OF ACQUIRING REPLACEMENT GOODS OR SERVICES, LOST PROFITS, LOSS OF USE, LOSS OR LOSS OF DATA, BUSINESS INTERRUPTION, LOSS OF PRODUCTION, LOST REVENUES, LOST ORDERS, LOST GOODWILL, OR THE FAILURE TO REALIZE EXPECTED SAVINGS OR THE LOSS OF WORKING TIME OF MANAGEMENT OR STAFF, OR (ii) SPECIAL, INCIDENTAL, OR INDIRECT DAMAGE OCCURRING DIRECTLY OR INDIRECTLY DUE TO THIS AGREEMENT, EVEN IF TEAMVIEWER OR ITS LICENSORS, RESELLERS, SUPPLIERS, OR REPRESENTATIVES WERE NOTIFIED ABOUT THE POSSIBILITY THAT SUCH DAMAGE MIGHT OCCUR. THE LIABILITY OF TEAMVIEWER SHALL UNDER NO CIRCUMSTANCES EXCEED THE CHARGES, WHICH HAVE IN FACT BEEN PAID BY THE CUSTOMER WITHIN A PERIOD OF SIX (6) MONTHS FOR THE SOFTWARE OR SERVICE PRIOR TO OCCURRENCE OF THE EVENT GIVING RISE TO THE DAMAGE. NOTHING IN THIS AGREEMENT SHALL EXCLUDE OR LIMIT THE LIABILITY OF TEAMVIEWER VIS-À-VIS THE CUSTOMER FOR CULPABLY CAUSING DEATH OR BODILY INJURY OR ANY OTHER LIABILITY, WHERE EXCLUSION OR LIMITATION IS PROHIBITED BY LAW. THE EXCLUSIONS OR LIMITATIONS OF LIABILITY STIPULATED IN THIS EULA SHALL APPLY REGARDLESS OF WHETHER OR NOT THE CUSTOMER ACCEPTS THE SOFTWARE, SERVICES, OR UPDATES.

8. Indemnification

8.1. Indemnification by the Customer.

The Customer undertakes to indemnify and hold TeamViewer, any affiliates, managing directors, directors, partners, contractors or licensors of TeamViewer harmless for and against any and all direct and indirect damage, costs, and expenses (including any and all attorneys‘ fees and legal costs) which are incurred by TeamViewer because of complaints, claims, demands, penalty payments, or any other third-party procedures or regulatory charges, conditions, or penalty payments, and which are based on a breach of this EULA by the Customer or on any use of the Software in breach of applicable law.

8.2. Indemnification procedure.

TeamViewer shall promptly notify the other party in writing of any action for which TeamViewer believes it is entitled to be indemnified pursuant to Section 8.1, as applicable. If TeamViewer is named a party in any judicial, administrative or other proceeding arising out of or in connection of any breach of any provision of this EULA, a negligent or wrongful act, and/or a violation of any applicable law, TeamViewer will have the option at any time to either.

(i) undertake its own defense, choosing the attorneys, consultants, and other appropriate professionals to represent its interests, in which case the Customer will be responsible for and pay the reasonable fees and expenses of such attorneys, consultants, and other professionals, or,

(ii) to hand over its defense to the indemnifying party, in which case the indemnifying party will provide qualified attorneys, consultants, and other appropriate professionals to represent the party seeking interests at the Customer’s expense. TeamViewer will have the sole right and discretion to settle, compromise or otherwise resolve any and all claims, causes of actions, liabilities or damages against it, notwithstanding that TeamViewer may have tendered its defense to the Customer. Any such resolution will not relieve the party of its obligation to indemnify the other party under this Section 8.

9. User fee, price changes, and default in payment

9.1. User fee.

For the rights of use to the software and the provisions of the server services during the term of the Agreement, the Customer shall owe TeamViewer the user fee set forth in the Order, unless the Order specifies use free of charge.

9.2. Due date.

Unless specified otherwise in the Order, the user fee shall be due and payable monthly in advance. In case of annual licenses monthly payment is excluded except otherwise agreed on an individual basis.

9.3. Changes to the scope of use.

The ordered scope of use or the service package may be expanded at any time; reductions of the service package or of the scope of use shall be possible only with effect from the end of the initial or a renewal term (see clause 11.1). If the ordered scope of use is expanded within the initial or a renewal term, additional fees shall be charged on a prorated basis. The prices pursuant to the respective applicable TeamViewer price list shall apply to the additional scope of use.

9.4. Invoicing.

Unless specified otherwise in the Order, TeamViewer shall charge the user fee upon commencement of the Agreement and thereafter upon commencement of each renewal period. Invoices shall be issued (i) online by e-mail to the e-mail address provided by the Customer or (ii) – if created – by uploading it to the Customer’s TeamViewer account and corresponding e-mail notification of the Customer. The Customer shall be entitled to have the invoice sent by post only if the Customer requests the invoice from TeamViewer and pays the respective remuneration pursuant to the current TeamViewer price list.

9.5. Payment methods.

Invoice amounts may be paid by credit card. Additional payment types (e.g. direct debit or check) can be selected during the ordering process if available. If the Customer chooses PayPal direct debit as payment method, if provided, the Customer may cancel such direct debit through his PayPal profile. Such cancellation must be made no later than one day prior to the next debit date.

9.6. Prices, fees, and taxes.

The Customer shall be required to pay any prices and fees specified in the Order to TeamViewer pursuant to the stipulated payment terms. Generally prices shall not include any sales, excise, value added or any other tax (including applicable withholding tax); the Customer shall be responsible for paying tax all such taxes except those taxes which are imposed on the net income attributable to TeamViewer. Should TeamViewer be liable to any sales, excise, value added or any other tax under local jurisdiction, such tax shall be added on top of the sales price and be charged to the Customer. Bank and credit card charges shall be borne by the Customer. All prices and charges shall be payable immediately and in the currency specified on the Order, unless another payment period was agreed in the Order.

9.7. Price changes.

TeamViewer shall be entitled to increase the user fee in a reasonable manner with effect from the end of an initial term or a renewal term. TeamViewer shall announce the increase in advance with a notice period at least equal to that required for convenience termination by TeamViewer. The Customer may object to the increase; in such case, the Agreement shall terminate upon the increase taking effect. If the Customer does not object, this shall be considered approval of the increase. TeamViewer shall notify the Customer in the announcement about such effect of his silence.

9.8. Payment Default.

The occurrence of default in payment and default interest shall be governed by statutory provisions, including without limitation sections 286 and 288 BGB.

(i) Dunning fee. In case of a second reminder, TeamViewer shall be entitled to charge a reasonable dunning fee.

(ii) Locking in case of default in payment. If the Customer is in default in payment of the user fee, TeamViewer shall be entitled to temporarily suspend server services („Locking“). However, TeamViewer shall threaten any Locking reasonably in advance, e.g. by e-mail or notice in the software. There shall be no Locking or it shall be lifted once the Customer has made full payment. While locked, various modules cannot be utilized in accordance with the service package. During Locking, the Customer shall remain obligated to pay the user fee.

(iii) Termination in case of default in payment. TeamViewer shall be entitled to extraordinary termination of the Agreement if the Customer (i) fails to pay the user fee on two consecutive payment dates or is in default with payment of a significant portion of the user fee or (ii) is in default with payment of the user fee in an amount equivalent to the user fee for two months for a period covering more than two payment dates.

10. Warranty for defects

10.1. Warranty, no guarantee.

TeamViewer undertakes to ensure that during the term of a subscription, the Software as well as the server services shall in every material respect comply with the respective product description. However, TeamViewer shall under no circumstances vouch to be able to remove any reported defects or that use of the Software and the server services will be uninterrupted or without any faults. TeamViewer shall furthermore not represent any properties or third-party services. In the event of a breach of any obligations under sentence 1, TeamViewer shall without additional costs for the Customer perform any subsequent improvements which are necessary for the Software and server services to comply with the assumed obligations. The Customer shall give TeamViewer adequate opportunity to remove any breach of duty and shall provide support for the removal of defects. However, in this regard, the claim to subsequent improvement shall be the Customer’s sole claim in the event of a breach of duty on the part of TeamViewer within the meaning of sentence 1. However, if TeamViewer after several attempts is unable to remove the defect of a Software or server service and if it therefore is unable to remove the breach of duty according to sentence 1, the Customer shall only be entitled to terminate the Agreement. In this case, TeamViewer shall compensate the Customer in advance for any amounts paid by the Customer to TeamViewer for the Software and server services for the remaining part of the term of the subscription. Any obligation on the part of TeamViewer about any kind of remedy in the event of defects resulting from accident, abuse, unauthorized repairs, modifications, or expansions or in case of improper use shall be excluded.

THE ABOVE SHALL CONSTITUTE THE SOLE AND EXCLUSIVE CLAIM ON THE PART OF THE CUSTOMER IN CASE OF ANY BREACH OF DUTY UNDER THIS PROVISION.

10.2. Maintenance obligation.

The obligation to maintain the Software shall not comprise adapting the Software to new operating systems or operating system versions, adapting to the range of functions of competing products, or establishing compatibility with new data formats or a full version of TeamViewer, which TeamViewer no longer supports.

10.3. DISCLAIMER OF WARRANTY, GUARANTEE, LIABILITY.

TO THE EXTENT PERMITTED BY LAW, THE WARRANTY AND LIABILITY CLAIMS SET FORTH IN PARAGRAPH 10 ABOVE SHALL CONSTITUTE THE CUSTOMER’S EXCLUSIVE CLAIMS AND SHALL APPLY INSTEAD OF ANY OTHER EXPLICIT OR IMPLICIT CLAIMS, INCLUDING WITHOUT LIMITATION ANY IMPLIED CLAIMS WITH A VIEW TO MARKETABILITY, SATISFACTORY QUALITY, FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE OR NON-INFRINGEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS. TEAMVIEWER SHALL NOT VOUCH FOR THE SOFTWARE OR THE SERVICES MEETING THE CUSTOMER’S REQUIREMENTS OR THAT OPERATION OR USE OF THE SOFTWARE OR THE SERVICES, INCLUDING THE SERVER SERVICES, WILL BE UNINTERRUPTED OR WITHOUT DEFECTS. THE CUSTOMER MAY HAVE OTHER RIGHTS, WHICH MAY VARY DEPENDING ON THE STATE OR COUNTRY.

11. Term and termination

11.1. Term and convenience termination.

Unless specified otherwise in the Order, the following shall apply if the software is provided against consideration: If the Agreement has a term of twelve (12) months („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further twelve (12) months at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 30 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term. If the Agreement has a term of one (1) month („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further month at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 14 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term.

11.2. Extraordinary termination.

The right to terminate for good cause shall remain unaffected. The termination right of TeamViewer in case of default in payment shall be subject to clause 9.8.(iii).

11.3. Termination notice.

Termination may be made in writing (signed letter, fax) or in text form (e.g. e-mail). The Customer may address his notice to TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Germany, or to sales@teamviewer.com to terminate the Agreement. TeamViewer may also terminate an Agreement by way of a corresponding notice in the software.

11.4. Consequences of termination.

Upon expiry of the term of the Agreement, the Customer shall refrain from any further use of the software. Following termination of the Agreement, the Customer shall no longer be able to access the data stored by him in the Software. The Customer shall be responsible for exporting the data prior to the end of the term of the Agreement using the Software’s functions and to store them for further use. TeamViewer shall not be obligated to any further release of data, unless the Customer has a right to receive such data under applicable law. Upon termination of the Agreement, TeamViewer shall delete the Customer data unless TeamViewer is required by law to retain them. If the deletion of personal data provided by the Customer upon formation of the Agreement or in the context of performance of the Agreement is possible only with unreasonable effort, TeamViewer shall be entitled to lock such data. The foregoing shall not affect TeamViewer’s right to use data in accordance with section 6.2.

12. General provisions

12.1. Amendments to the general terms and conditions.

TeamViewer shall in principle be entitled to amend these EULA at any time. TeamViewer shall notify the Customer about the planned change and the contents of the new EULA no later than six weeks before the effective date. Such amendment shall be deemed approved, unless the Customer objects vis-à-vis TeamViewer within 15 days from receipt of such information. TeamViewer shall notify the Customer in the amendment notice about such effect of his silence. If the Customer objects to the amendment, the Agreement shall continue on the existing conditions.

12.2. Communication by e-mail.

Unless stipulated otherwise in this Agreement, any and all notifications and statements in connection with this Agreement may also be made by e-mail. To this end, TeamViewer may use the e-mail address provided by the Customer upon registration or in the TeamViewer account. The Customer shall retrieve them regularly and to the extent necessary, shall provide the respective current e-mail address. TeamViewer contact data are available under https://www.teamviewer.com/support/contact/.

12.3. Applicable law.

This Contract will be governed by the laws of the State of New York, United States of America. Such governing laws are exclusive of any provisions of the United Nations Convention on Contracts for Sale of Goods, including any amendments thereto, and without regard to principles of conflicts of law. If any provision of this Contract is found partly or wholly illegal or unenforceable, such provision shall be enforced to the maximum extent permissible, and remaining provisions of this Contract shall remain in full force and effect. A waiver of any breach or default under this Contract shall not constitute a waiver of any other subsequent breach or default.

12.4. Place of jurisdiction.

TeamViewer and Customer unconditionally and irrevocably consent to the exclusive jurisdiction of the federal and/or state courts located in New York County, New York with respect to any action, suit or proceeding arising out of or relating to this Contract or the transactions contemplated hereby and the parties waive any objection with respect to such courts for the purpose of any such action, suit or proceeding.

12.5. Force Majeure.

TeamViewer shall not be liable for events of force majeure, which make it considerably more difficult to perform its contractual performance or which temporarily impede the due performance of the Agreement or make it impossible. Force majeure shall include any circumstances unrelated to the intention and influence of the contracting parties, such as acts of God, government actions, blockades, war and other military conflicts, mobilization, civil commotion, terrorist attacks, strikes, lockouts, and other labor conflicts, confiscation, embargoes or other facts, which are unforeseeable, serious and due to no fault on the part of the contracting parties, and which occur after conclusion of this Agreement.

12.6. Severability.

If individual provisions of this Agreement are or become unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced with what the Parties would have stipulated in good faith according to the originally intended purposes from an economic perspective. The same shall apply in case of any gaps.

12.7. Exclusive application.

This EULA shall apply exclusively. Any conflicting or deviating general terms and conditions of the Customer or of third parties shall not be recognized by TeamViewer and shall have no legal effect, unless TeamViewer explicitly agrees to them in advance in writing. In the event that this EULA is translated in any other language, the English version shall prevail.

C.

1. GENERAL

In order to fulfill the requirements of the applicable data protection laws, concerning the TeamViewer IoT Monitoring and TeamViewer IoT Remote Control as well as the Server Services the parties, until further notice, agree on the following regulations concerning commissioned (data) processing which supplement the EULA. The details of the data processing are described in Annex 1.

2. RIGHTS AND OBLIGATIONS OF TEAMVIEWER

2.1 Compliance with Applicable Laws.

The obligations of TeamViewer shall arise from this Agreement and the applicable laws. The applicable laws shall particularly include the German Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz – „BDSG“) and the General Data Protection Regulation („GDPR“).

2.2 Processing on Instructions Only.

TeamViewer shall only process personal data within the scope of this Section C and on documented instructions from the Customer mutually agreed by the parties in the EULA and the Performance Specification. Customer may issue additional instructions to the extent required in order to comply with the applicable data protection laws, including with regard to transfers of personal data to a third country or an international organisation, unless required to do so by Union or Member State law to which TeamViewer is subject; in such a case, TeamViewer shall inform the Customer of that legal requirement before processing, unless that law prohibits such information on important grounds of public interest. TeamViewer shall ensure that this also applies for any persons granted access to personal data.

2.3 Obligation of Confidentiality.

TeamViewer shall ensure and provide verification upon request that those persons authorized to process personal data have committed themselves to confidentiality, unless they are subject to a statutory obligation of confidentiality.

2.4 Security Measures Pursuant to Art. 32 GDPR

2.4.1 Principle. TeamViewer declares that it will implement the necessary measures for the security of processing according to Art. 32 of the GDPR (collectively, the „Security Measures“).

2.4.2 Scope. For the concrete commissioned processing, a level of security appropriate to the risk for the rights and freedoms of the natural persons who are the subject of the processing shall be guaranteed. In this regard, the protection objectives of Art. 32(1) of the GDPR, especially the confidentiality, integrity, availability and resilience of the processing systems and services in terms of the nature, scope, context and purposes of the processing shall be taken into account in such a way that any risks shall be mitigated permanently through appropriate security measures.

2.4.3 Data Protection Concept. The data protection concept describes in detail the selection of security measures. Please contact us to receive a copy of our security measures.

2.4.4 Procedure for Reviewing. The data protection concept describes the procedures for regularly reviewing, assessing and evaluating the effectiveness of the security measures. Please contact us to receive a copy of our security measures.

2.4.5 Changes. The Security Measures are subject to technical progress and further developments. TeamViewer shall be permitted in principle to implement alternative adequate measures. The level of security may thereby not fall below the level existing prior to this Agreement on the basis of the Security Measures already implemented or to be implemented.

2.5 Engagement of Additional Processors.

The obligations of TeamViewer when engaging additional processors („Subcontractors“) are regulated in clause 3.

2.6 Assistance with Safeguarding the Rights of Data Subjects.

TeamViewer shall assist the Customer by appropriate technical and organizational measures, insofar as this is possible, in fulfilling its obligations to respond to rights to rectification, deletion or blocking according to the BDSG or requests for exercising the data subject’s rights laid down in Chapter III of the GDPR. If a data subject should directly contact TeamViewer for the purposes of exercising the data subject’s rights, TeamViewer shall forward this request to the Customer without delay. All costs incurred insofar shall be born by the Customer and shall be refunded at an hourly rate of 70 Euro to the extent permissible under applicable data protection law.

2.7 Assistance with Ensuring Compliance with Art. 32 – 36 GDPR.

Taking into account the nature of processing and the information available to TeamViewer, TeamViewer shall assist the Customer in ensuring compliance with the obligations pursuant to Art. 32 – 36 GDPR, in particular with respect to the security of the processing, data protection impact assessments and consultation of supervisory authorities. All costs incurred insofar shall be born by the Customer and shall be refunded at an hourly rate of 70 Euro to the extent permissible under applicable data protection law. TeamViewer shall provide the Customer with the information required for the preparation of the list of processing operations.

2.8 Deletion and Return at the End of Processing.

At the choice of the Customer, TeamViewer shall delete or return the personal data that is the object of the commissioned data processing, unless the law of the European Union or a Member State to which TeamViewer is subject requires storage of the personal data.

2.9 Information to Demonstrate Compliance with Data Protection Obligations and Inspections.

TeamViewer shall make available to the Customer all information necessary to demonstrate compliance with the obligations resulting from clauses 2 and 3. In the event of any failure to provide such information or audit reports, TeamViewer will regularly, at least every 18 months, make available certificates of regular audits by a recognized auditor. TeamViewer allows for and contributes to additional audits, including inspections, conducted by the Customer or another auditor mandated by the Customer; the costs for such additional audits shall be born by the Customer except in case TeamViewer’s certificate gives substantial rise to concerns of non-compliance.

2.10 Obligation to Notify Doubts About Instructions.

TeamViewer shall immediately inform the Customer if, in its opinion, the execution of an instruction could infringe any applicable data protection laws.

2.11 Obligation to Notify Breaches.

If TeamViewer detects any breaches of applicable data protection laws, this Agreement, instructions of the Customer relating to the data processing, or instructions of the data protection officer, TeamViewer shall notify the Customer without undue delay.

2.12 Designation of a Data Protection Officer.

TeamViewer has designated a data protection officer.

2.13 Disclosure or Publication of Appropriate or Suitable Safeguards for Transfers to a Third Country.

TeamViewer agrees to disclose or publish information on the appropriate or suitable safeguards that have been used to make a transfer to a third country to the extent that this is required under Art. 13(1) f) or 14(1) f) of the GDPR in order to inform the data subject.

3. SUBCONTRACTORS

3.1 Subcontractors Engaged Upon Conclusion of the Agreement.

TeamViewer has engaged a number of Subcontractors, and a list is available upon request.The Customer shall treat the list of Subcontractors as a confidential business secret and shall not disclose it to third parties.

3.2 Additional Subcontractors.

If TeamViewer would like to engage additional or different Subcontractors to render the contractually agreed services, such Subcontractors shall be selected using the due care required by law. TeamViewer shall give the data exporter prior notice of the appointment of any new Subcontractors 15 days in advance. The Customer may object against the instruction of the new Subcontractors on reasonable grounds. In case an understanding cannot be reached, TeamViewer is entitled to terminate the EULA with 2 weeks notice.

3.3 Obligations of Subcontractors

3.3.1 Structuring Contracts According to the Requirements of the Agreement. TeamViewer shall structure the contracts with Subcontractors in such a way that they comply with the requirements of the applicable data protection laws and this Agreement.

3.3.2 Engagement of Additional or Different Subcontractors. TeamViewer shall obligate any Subcontractors to commit in particular to refraining from engaging any additional or other Subcontractors to process personal data without complying with sec.3.2.

3.3.3 Checking Safeguards of Subcontractors. TeamViewer will examine whether sufficient safeguards will be provided to implement appropriate technical and organizational measures in such a way that the applicable data protection laws and this Agreement are complied with.

Annex 1: Details of the Data Processing According to Section C.

TeamViewer will examine whether sufficient safeguards will be provided to implement appropriate technical and organizational measures in such a way that the applicable data protection laws and this Agreement are complied with.

1. Object. The object of the data processing arises from the EULA.

2. Duration. The duration of the data processing shall depend on the term of the EULA.

3. Nature and Purpose of the Processing. TeamViewer shall process all personal data solely for the purposes of enabling the use of the products and services provided under the EULA and according to documented instructions on behalf of the Customer.

4. Type of Personal Data. The following types of personal data shall be processed:

4.1 Customer Information

4.1.1 Name of customer.

4.1.2 Contact information such as company name, job title, email, telephone and postal address.

4.1.3 Payment token – TeamViewer uses an external payment service provider and payments made in relation to an Account are identified through a token. TeamViewer therefore does not collect or process personal data associated with bank or payment card details.

4.2 User Information. Personally identifiable information collected and processed to enable product operation functionality ie remote connections, depends on the TeamViewer application used as summarised in Table 1.

Table 1 – Personal Information processed in Products
ProductTeamViewerBlizzITbrainIoT
User nameYesYesYesYes
Display nameYesYesYesYes
EmailYesYesYesYes
IP AddressYesYesYesYes
Profile Picture (optional)YesYesYesYes
Language PreferenceYesYesYesYes
Meeting IDNoYesNoNo
Telephone number(s)NoYesNoNo
LocationYesYesYesYes

4.3 Mobile Applications also use location information as defined by the network provider.

4.4 Location is an approximate city derived from IP address, based on connection to Internet Service Provider.

4.5 If dial-in selected as audio option, telephone number displays to identify participant. If caller ID is blocked by caller, this displays “Anonymous”.

4.6 Session or Blizz Meeting recordings are stored on customer device or own network and not held by TeamViewer.

4.7 For users participating in remote connections using a webapp rather than native application a subset of the above applies.

4.8 ITbrain provides remote backup functionality. TeamViewer has no access to this content and its maintenance remains under the control of the customer.

5. Categories of Data Subjects. The following categories of data subjects are affected by the processing:

5.1 Customers – a person identified as owning a product licence(s) or a person identified as primary contact within a commercial organisation owning a product licence(s)

5.2 Users – a person who uses a TeamViewer product

TeamViewer® Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für TeamViewer Remote Management
Befinden sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz außerhalb der USA, Südamerika oder Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter A.
Befindet sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz in den USA, Südamerika oder in Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter B.
Unabhängig von Ihrem Aufenthaltsort wird die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung durch einen neuen Abschnitt C. ergänzt.
Die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ist im Original in der deutschen Sprache verfasst. In den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz hat die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung. In allen übrigen Ländern hat die englische Fassung Vorrang. Alle weiteren Übersetzungen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit.

A.

1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1. Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. TeamViewer Remote Management besteht aus verschiedenen voneinander unabhängigen Modulen (jedes Modul eine „Software“). Diese können auch separat genutzt werden. Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Für die Nutzung von TeamViewer Remote Management ist jedenfalls eine kostenfreie TeamViewer Vollversion erforderlich. TeamViewer Remote Management ist jedoch weder Teil der TeamViewer Lizenz, noch ist die entsprechende TeamViewer Lizenz ein Teil der TeamViewer Remote Management Lizenz oder seiner Module. Falls der Kunde TeamViewer Remote Management nutzen möchten, sind eine kostenpflichtige TeamViewer Remote Management Lizenz sowie eine TeamViewer Vollversion erforderlich. Kunden von TeamViewer Remote Management können für die Nutzung von TeamViewer Remote Management auf die kostenlose Version der TeamViewer Lizenz zurückgreifen. Hierbei muss der Kunde die EULA der TeamViewer Vollversion akzeptieren. Voraussetzung der Nutzung von TeamViewer Remote Management und seiner Module ist also die Akzeptanz der Bedingungen dieser EULA wie auch der EULA der TeamViewer Vollversion. Diese EULA findet auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird sowie, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf die in der Software enthaltenen Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können. Im Einzelnen sind folgende Module verfügbar:
(i) TeamViewer Monitoring & Asset Management (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/assetmanagement/)
(ii) TeamViewer Endpoint Protection (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/endpoint-protection/)
(iii) TeamViewer Backup (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/backup/)

1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer Remote Management (https://www.teamviewer.com/remote-management/) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt; (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein oder der Bestellbestätigungsemail (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“).

1.3. Testphase-Software.

Diese EULA findet auch auf die Nutzung der Software während der Testphase entsprechend Anwendung.

1.4. Keine abweichenden Regelungen.

Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer dem nicht widerspricht.

1.5. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von TeamViewer vorsehen, werden hiermit abbedungen.

1.6. Testphase.

Soweit in der Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.

2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung der Software

2.1. Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegtem Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2. Keine Garantien.

Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch TeamViewer sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als „Garantie“ bezeichnet sind. TeamViewer garantiert insbesondere nicht, dass die in unserer Software inklusive ihrer Module enthaltenen Spezifikationen den Bedürfnissen des Kunden entsprechen, dass die Software inklusive ihrer Module ununterbrochen und fehlerfrei betrieben werden kann. TeamViewer garantiert des Weiteren nicht, dass Daten Backups jederzeit erfolgreich durchgeführt werden können.

2.3. Bereitstellung und Aktivierung.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit.

2.4. Aktivierung.

Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TeamViewer einen Lizenzschlüssel, den der Kunde in die Software eingibt. Nach Eingabe des Lizenzschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.

3. Nutzungsrechte an der Software

3.1. Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollvorschriften; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt) zeitlich begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen.

3.2. Nutzungszeit.

Die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 10).

3.3. Nutzungsumfang.

Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl der Endpunkte sowie das Speichervolumen) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA.
(i) Umfang Nutzung. Die Software ist nur für gewerbliche Nutzer erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.
(ii) Umfang der Nutzung nach Leistungspaketen. Der Kunde darf die Software nur entsprechend der von ihm gebuchten Leistungspakete nutzen. „Leistungspakete“ sind die individuell vom Kunden zusammengestellten Module entsprechend den auf der Bestellung wiedergegebenen Merkmalen (beispielweise Endpunkte, Speicherkapazität).
Aus der Bestellung können sich weitere Beschränkungen des zulässigen Nutzungsumfangs ergeben.

3.4. Verbot überschreitender Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen. TeamViewer behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Nutzung der Software zu unterbinden. TeamViewer wird in diesem Fall den Kunden vorab via E-Mail über die Sperrung der Software unterrichten.

3.5. Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.6. Umarbeitungen und Dekompilierung.

Die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte umfassen keine Rechte zur Bearbeitung oder Dekompilierung der Software. Die gesetzlichen Befugnisse des Kunden, insbesondere gemäß § 69e UrhG, bleiben unberührt.

3.7. Kennzeichnungen.

Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

3.8. Überlassung an Dritte.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus Dritten zu überlassen oder bereit zu stellen, insbesondere die Software zu veräußern oder zu lizenzieren.

3.9. Rechtevorbehalt.

Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei TeamViewer.

3.10. Programmsperren.

TeamViewer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.

4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von TeamViewer

4.1 Serverleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen der Nutzung der Software erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).
(i) Gegenstand. TeamViewer ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) ist nicht Teil der Leistungen von TeamViewer. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
(ii) Laufzeit. Im Falle von Subscription können die Serverleistungen beschränkt auf die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden.

4.2. Installation, Einrichtung.

Der Kunde nimmt die Installation und Konfiguration der Software selbst vor. Diese wird von TeamViewer nicht geschuldet.

4.3. Support.

TeamViewer schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüber hinausgehend erbrachter Support kann von TeamViewer jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.

4.4. Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch in pdf. in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/dokumente/. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus solchen Dokumentationen bei TeamViewer, ebenso die Rechte an allen Kopien, Änderungen und abgeleitete Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum.

4.5. Minor Updates.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).

4.6. Programmierschnittstellen.

Die Software oder Serverleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.

4.7. Leistungsänderungen.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

5.2. Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software und damit zusammenhängende technische Daten und Services (gemeinsam: kontrollierte Technologie) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische und natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist, (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Die Bestimmung 5.2 findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als dass die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt, wobei diese Länder und Gebiete zum Zeitpunkt dieses Vertrages Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien sind.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert und re-exportiert wird, erlassen werden.
5.3. Systemanforderungen. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1 und 4.4) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

6.1 Geheimhaltung.

Die zum Erwerb angebotenen Produkte enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die sowohl vertrauliche Informationen als auch Betriebsgeheimnisse darstellen. Eine Offenlegung solcher Informationen und Betriebsgeheimnisse ist für den Kunden daher untersagt. Sie sind zudem insbesondere durch US-, EU und internationale Patent- oder Urhebergesetze geschützt.

6.2. Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/privatsphaere/ zu finden.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Ausschluss in bestimmten Fällen.

TeamViewer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
(i) vorsätzlich oder grob fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden, oder
(ii) leicht fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung) oder.
(iii) auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Bestimmung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
Vorbehaltlich dieser Ziffer haftet TeamViewer für die Wiederherstellung von Daten, für Datenverluste sowie für die Korruption von Daten nur, soweit der Kunde regelmäßig Sicherungskopien angefertigt und sichergestellt hat, dass die Daten aus diesen Sicherungskopien mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. In diesem Fall ist die Haftung von TeamViewer auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen. Des Weiteren haftet TeamViewer vorbehaltlich dieser Ziffer nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten dadurch entstehen, dass die Software sowie ihre Module nicht sämtliche Schadsoftware- oder Programme Dritter erkennt oder es unterlässt den Kunden zu alarmieren. Für Ereignisse höherer Gewalt, die TeamViewer die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet TeamViewer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Im Übrigen ist die Haftung von TeamViewer unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.2. Begrenzung der Höhe nach.

Im Falle von Ziffer 7.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet TeamViewer nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.3. Verjährung.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit keine kürzere Frist vereinbart ist und vorbehaltlich von Ziffern 7.1 Satz 1 (i), (ii) und (iii), in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

7.4. Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

8. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug

8.1. Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.

8.2. Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist der Preis mit Rechnungsstellung fällig.

8.3. Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder des Leistungspakets ist jederzeit möglich, eine Reduzierung des Leistungspakets oder des Nutzungsumfangs ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 10.1) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

8.4. Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

8.5. Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.

8.6. Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

8.7. Preisänderungen.

TeamViewer ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. TeamViewer hat die Anhebung vorab mit einer Frist von mindestens 28 Kalendertagen anzukündigen. Der Kunde kann der Anhebung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der Grundlaufzeit bzw. Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 10.1). Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Ankündigung hinweisen.

8.8 Zahlungsverzug.

Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Des Weiteren finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
(i) Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist TeamViewer berechtigt eine angemessene Mahngebühr zu erheben.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperre unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können die verschiedenen Module nicht entsprechend des Leistungspakets in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde nach Erhalt der Mahnung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen die Zahlung geleistet hat. TeamViewer behält sich weitere rechtliche Schritte vor, die TeamViewer nach Vertrag oder Gesetz zustehen.

9. Mängelhaftung

9.1. Mängelfreiheit und Beschaffenheit.

TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

9.2. Erhaltungspflicht.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder die Erhaltung der Kompatibilität von TeamViewer Remote Management zu TeamViewer Vollversionen, die TeamViewer nicht mehr unterstützt

9.3. Mängelbeseitigung.

Mängel der Software oder der Serverleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über den von TeamViewer bereitgestellte Webshop unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/ und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer wird Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. TeamViewer kann Mängel in Form von Updates und Patches beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

9.4. Kündigung.

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TeamViewer ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

9.5. Anfängliche Unmöglichkeit.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

9.6. Verjährung.

Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten.. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 7.1 Satz 2).

9.7. Gesetzliche Regelung.

Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 7 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Soweit in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt: Hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 28 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

10.2. Außerordentliche Kündigung.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für das Kündigungsrecht von TeamViewer bei Zahlungsverzug gilt Ziffer 8.8.(iii).

10.3. Kündigungserklärung.

Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. an sales@teamviewer.com richten, um den Vertrag zu kündigen. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.

10.4. Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, und dem TeamViewer Remote Management Konto und der TeamViewer Management Console gespeicherten Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, welche der Kunde in dem Modul T Backup gespeichert hat. Es obliegt dem Kunden, die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung von personenbezogenen Daten, die der Kunde beim Zustandekommen des Vertrages oder im Rahmen der Vertragsdurchführung mitgeteilt hat, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist TeamViewer berechtigt, die Daten zu sperren.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt diese EULA jederzeit zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

11.2. Kommunikation per E-Mail.

Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail Adresse angeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/.

11.3. Anwendbares Recht.

Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

11.4. Gerichtsstand.

Ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von TeamViewer. TeamViewer bleibt berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.5. Teilunwirksamkeit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

11.6. Ausschließliche Geltung.

Diese EULA gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von TeamViewer nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn TeamViewer stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.

B.

1 Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1. Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. Die von TeamViewer überlassene Software erlaubt gemäß Produktbeschreibung die Fernwartung von Rechnern und die Durchführung von Online-Meetings und wird auf Rechnern des Kunden installiert („Software“). Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Für die Nutzung von TeamViewer Remote Management ist jedenfalls eine kostenfreie TeamViewer Vollversion erforderlich. TeamViewer Remote Management ist jedoch weder Teil der TeamViewer Lizenz, noch ist die entsprechende TeamViewer Lizenz ein Teil der TeamViewer Remote Management Lizenz oder seiner Module. Falls der Kunde TeamViewer Remote Management nutzen möchten, sind eine kostenpflichtige TeamViewer Remote Management Lizenz sowie eine TeamViewer Vollversion erforderlich. Kunden von TeamViewer Remote Management können für die Nutzung von TeamViewer Remote Management auf die kostenlose Version der TeamViewer Lizenz zurückgreifen. Hierbei muss der Kunde die EULA der TeamViewer Vollversion akzeptieren. Voraussetzung der Nutzung von TeamViewer Remote Management und seiner Module ist also die Akzeptanz der Bedingungen dieser EULA wie auch der EULA der TeamViewer Vollversion. Diese EULA findet auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf in der Software enthaltenen Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können. Im Einzelnen sind folgende Module verfügbar:
(i) TeamViewer Monitoring & Asset Management (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/)
(ii) TeamViewer Endpoint Protection (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/)
(iii) TeamViewer Backup (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/backup/)

1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer Remote Management (https://www.teamviewer.com/remote-management/) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt; (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen oder (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungseimail erhält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein oder der Bestellbestätigungsemail (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“).

1.3. Testphase-Software.

Diese EULA findet auch auf die Nutzung der Software während der Testphase entsprechend Anwendung.

1.4. Keine abweichenden Regelungen.

Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer dem nicht widerspricht.

1.5. Testphase.

Soweit in der Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.

2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung der Software

2.1. Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegtem Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2. Bereitstellung und Aktivierung.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. TeamViewer garantiert insbesondere nicht, dass die in unserer Software inklusive ihrer Module enthaltenen Spezifikationen den Bedürfnissen des Kunden entsprechen, dass die Software inklusive ihrer Module ununterbrochen und fehlerfrei betrieben werden kann. TeamViewer garantiert des Weiteren nicht, dass Daten Backups jederzeit erfolgreich durchgeführt werden können.

2.3. Aktivierung.

Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TeamViewer einen Lizenzschlüssel, den der Kunde in die Software eingibt. Nach Eingabe des Lizenzschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.

3. Nutzungsrechte an der Software

3.1. Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollvorschriften; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), zeitlich begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen.

3.2. Nutzungszeit.

Die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 11).

3.3 Nutzungsumfang.

Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl der Endpunkte sowie das Speichervolumen) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA.
(i) Umfang Nutzung. Die Software ist nur für gewerbliche Nutzer erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.
(ii) Umfang der Nutzung nach Leistungspaketen. Der Kunde darf die Software nur entsprechend der von ihm gebuchten Leistungspakete nutzen. „Leistungspakete“ sind die individuell vom Kunden zusammengestellten Module entsprechend den auf der Bestellung wiedergegebenen Merkmalen (beispielweise Endpunkte, Speicherkapazität).
Aus der Bestellung können sich weitere Beschränkungen des zulässigen Nutzungsumfangs ergeben.

3.4. Verbot überschreitender Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen. TeamViewer behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Nutzung der Software zu unterbinden. TeamViewer wird in diesem Fall den Kunden vorab via E-Mail über die Sperrung der Software unterrichten.

3.5. Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.6. Beschränkungen.

Der Kunde wird Folgendes nicht tun oder Dritte tun lassen: (i) Quellcodes oder zugrunde liegende Ideen oder Algorithmen im Zusammenhang mit der Software auf irgendeine Weise dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder auf sonstige Weise versuchen, Vorstehende abzuleiten, zu analysieren oder zu nutzen, außer und nur insoweit, als die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts ausdrücklich gesetzlich verboten sind, (ii) außer insoweit dies in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegt ist – vgl. 3.1 Satz 2 – Bereitstellung, Vermietung, Verleih, Nutzung für Timesharing- oder Dienstleistungsbürozwecke sowie jedwede anderweitige Nutzung oder Gewährung der Nutzung der Software zum Vorteil Dritter, (iii) Veränderung der Software oder Herstellung abgeleiteter Formen der Software oder (iv) Entfernen von Produktkennzeichnungen, Urheberrechtsvermerken sowie anderen Vermerken an dieser oder anderer Software. Der Kunde verpflichtet sich, die Software vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben und nicht zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung zugelassen ist. Der Kunde anerkennt und bestätigt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen diesen Abschnitt 3.6 keine adäquaten Rechtsmittel gibt und dass eine derartige Verletzung vorstehender Pflichten TeamViewer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung wären und dass TeamViewer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz bzw. einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

3.7. Rechtevorbehalt.

Im Innenverhältnis der Parteien behält TeamViewer sämtliche Rechte und Ansprüche an der Software (und an den durch TeamViewer bereitgestellten Software-Updates) sowie an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen der Software, insbesondere sämtliche Patent- und Urheberrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Marken sowie alle sonstigen Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums.

3.8. Programmsperren.

TeamViewer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.

4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von TeamViewer

4.1. Serverleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).
(i) Gegenstand. TeamViewer ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) ist nicht Teil der Leistungen von TeamViewer. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
(ii) Laufzeit. Im Falle von Subscription können die Serverleistungen beschränkt auf die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden.

4.2. Installation, Einrichtung.

Der Kunde nimmt die Installation und Konfiguration der Software selbst vor. Diese wird von TeamViewer nicht geschuldet.

4.3. Support.

TeamViewer schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüber hinausgehend erbrachter Support kann von TeamViewer jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.

4.4. Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch in pdf. in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/dokumente/. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus solchen Dokumentationen bei TeamViewer, ebenso die Rechte an allen Kopien, Änderungen und abgeleitete Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum.

4.5. Minor Updates.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download) bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).

4.6. Programmierschnittstellen.

Die Software oder Serverleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.

4.7. Leistungsänderungen.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1. Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten. Sofern der Kunde das Modul TeamViewer Backup gebucht hat und eine Covered Entity, ein Business Associate oder Vertreter einer Covered Entity oder eines Business Associate (gemäß Definition dieser Begriffe in 45 C.F.R § 160.103) ist, erklärt der Kunde sich damit einverstanden, keinerlei Komponente, Funktion oder sonstige Einrichtung von TeamViewer Backup zu verwenden, um „geschützte Gesundheitsinformationen“ jeglicher Art (gemäß Definition dieses Begriffs im 45 C.F.R § 160.103) zu erstellen, zu empfangen, zu verwalten oder zu übertragen, oder TeamViewer Backup in einer Art und Weise zu verwenden, durch die TeamViewer zu seinem Business Associate oder zum Business Associate eines Dritten wird.

5.2. Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software und damit zusammenhängende technische Daten und Services (gemeinsam: kontrollierte Technologie) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische und natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist, (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Die Bestimmung 5.2 findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als dass die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt, wobei diese Länder und Gebiete zum Zeitpunkt dieses Vertrages Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien sind.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert und re-exportiert wird, erlassen werden.

5.3. Beschränkte Recht der US-Regierung.

Die Software gilt als kommerzielle Computer-Software im Sinne von FAR 12.212 und unterliegt eingeschränkten Rechten im Sinne von FAR Section 52.227-19 “Commercial Computer Licensed Software – Restricted Rights” [Kommerzielle Computer-Software – Eingeschränkte Rechte] bzw. DFARS 227.7202, Rights in Commercial Computer Licensed Software or Commercial Computer Licensed Software Documentation” [Kommerzielle Computer-Software und kommerzielle Computer-Software-Dokumentation] sowie etwaigen Nachfolgeregelungen. Jede Verwendung, Modifizierung, Reproduktionsversion, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software seitens der US-Regierung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen dieses Vertrags.

5.4. Systemanforderungen.

Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1 und 4.4) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

6. Geheimhaltung und Datenschutz.

6.1 Geheimhaltung.

Die zum Erwerb angebotenen Produkte, eischließlich der Software sowie sämtlicher durch TeamViewer bereitgestellter Handbücher und Dokumentationen enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und die als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nur nach Maßgabe dieses Vertrages verwenden.

6.2. Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/privatsphaere/ zu finden.

7. Haftungsbeschränkung

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN HAFTEN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER DEM KUNDEN AUF KEINEN FALL FÜR (i) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER LEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST ODER VERLUST VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PRODUKTIONSAUSFALL, ERTRAGSAUSFÄLLE, AUFTRAGSVERLUSTE, ENTGANGENEN FIRMENWERT ODER NICHTEINTRITT ERWARTETER EINSPARUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON ARBEITSZEIT VON GESCHÄFTSFÜHRUNG UND MITARBEITERN; ODER (ii) BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUFGRUND DIESES VERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST WENN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER ÜBERSTEIGT AUF KEINEN FALL DIE GEBÜHREN, DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS (6) MONATEN FÜR DIE SOFTWARE ODER LEISTUNG VOR EINTRITT DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN SCHADENSEREIGNISSES VOM KUNDEN TATSÄCHLICH GEZAHLT WORDEN SIND. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR DIE SCHULDHAFTE VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ODER IRGENDEINE ANDERE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, DEREN AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST. DIE IN DIESER EULA FESTGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DAVON, OB DER KUNDE DIE SOFTWARE, LEISTUNGEN ODER UPDATES AKZEPTIERT.

8. Freistellung

8.1. Freistellung durch den Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich TeamViewer, die mit TeamViewer verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Direktoren, Partner, Auftragnehmer sowie Lizenzgeber von sämtlichen direkten und indirekten Schäden, Kosten und Aufwendungen (inklusive sämtlicher Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die TeamViewer durch Klagen, Ansprüche, Forderungen, Strafzahlungen oder sonstiger Verfahren Dritter oder durch behördliche Gebühren, Auflagen oder Strafzahlungen entstehen oder drohen zu entstehen und die auf einem Verstoß des Kunden gegen diese EULA oder einem gesetzes- oder pflichtwidrigen Gebrauch der Software beruhen.

8.2. Verfahren der Freistellung.

TeamViewer wird den Kunden zeitnah über jede/n Klage, Anspruch, Forderung, Strafzahlung oder sonstiges Verfahren Dritter beziehungsweise über jede/n behördliche Gebühr, Auflage oder Strafzahlung schriftlich informieren. In diesem Fall kann TeamViewer nach eigenem freiem Ermessen entscheiden, ob TeamViewer (i) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung selbst übernimmt oder übernehmen lässt und der Kunde die Kosten übernimmt oder (ii) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden überträgt. Überträgt TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden, wird der Kunde auf eigene Kosten einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt und sonstige Vertreter seiner Wahl für die rechtliche Vertretung auswählen. In jedem Fall behält TeamViewer das Recht einen Vergleich mit dem Dritten zu schließen oder zu einem anderen Ausgleich zu kommen. Dies gilt auch dann, wenn TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden übertragen hat. Der Kunde ist verpflichtet TeamViewer freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, ob TeamViewer einen Vergleich mit dem Dritten geschlossen oder gleich welchen Beschluss TeamViewer gemäß dieser Klausel getroffen hat.

9. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug

9.1. Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.

9.2. Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist der Preis mit Rechnungsstellung fällig.

9.3. Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder des Leistungspakets ist jederzeit möglich, eine Reduzierung des Leistungspakets oder des Nutzungsumfangs ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 11.1) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

9.4. Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

9.5. Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.

9.6. Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in Ihrer Verantwortung. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

9.7. Preisänderungen.

TeamViewer hat das Recht, die Nutzungsgebühr anzuheben und zwar zum Ende der Erstlaufzeit (in der Regel 12 Monate) oder zum Ende des Verlängerungszeitraums. Der Kunde ist zumindest 60 Tage vor Anhebung der Nutzungsgebühr hiervon zu unterrichten.

9.8. Zahlungsverzug.

(i) Verzugszinsen. TeamViewer kann dem Kunden auf jede unbestrittene, aber nicht rechtzeitig gezahlten Nutzungsgebühr Verzugszinsen in Höhe eines Betrags berechnen, der dem niedrigeren Betrag von eineinhalb Prozent (1,50 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz entspricht.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Während der Sperrung können die Leistungen der verschiedenen Module nicht in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diesen Verzug nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TeamViewer behebt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht zusätzlich zu (und nicht anstelle von) allen anderen TeamViewer nach diesem Vertrag oder nach Recht und Billigkeit zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.

10. Mängelhaftung

10.1. Mängelhaftung, keine Garantie.

TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass während der Laufzeit einer Subscription die Software sowie die Serverleistungen in jeder wesentlichen Hinsicht der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechen. TeamViewer steht jedoch in keinster Weise dafür ein, dass es in der Lage sein wird, alle gemeldeten Mängel zu beheben oder dass die Nutzung der Software und der Serverleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. TeamViewer sichert zudem keine Eigenschaften oder Services Dritter zu. Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung aus Satz 1 wird TeamViewer ohne zusätzliche Kosten für den Kunden jene Nachbesserung durchführen, die notwendig ist, damit die Software und Serverleistungen den übernommenen Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde wird TeamViewer ausreichend Gelegenheit zur Behebung einer Pflichtverletzung geben und wird bei der Beseitigung von Mängeln unterstützend tätig sein. Der Anspruch auf Nachbesserung ist dabei aber der einzige Anspruch des Kunden im Falle einer Pflichtverletzung von TeamViewer im Sinne von Satz 1. Ist TeamViewer jedoch nach mehreren Versuchen nicht zur Beseitigung des Mangels einer Software oder Serverleistung imstande und kann damit die Pflichtverletzung nach Satz 1 nicht beheben, hat der Kunde nur das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird TeamViewer dem Kunden alle ggf. durch den Kunden vorab an TeamViewer für die Software und Serverleistungen gezahlten Beträge für den verbleibenden Teil der Laufzeit der Subscription erstatten. Jedwede Verpflichtung von TeamViewer zu einer wie auch immer gearteten Abhilfe im Falle von Mängeln resultierend aus Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung wird ausgeschlossen. VORSTEHENDES BILDET DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRUCH DES KUNDEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN UNTER DIESER BESTIMMUNG.

10.2. Erhaltungspflicht.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu einer TeamViewer Vollversion, die TeamViewer nicht mehr unterstützt.

10.3. AUSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDEM ABSCHNITT 10 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER SERVICES DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVERLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Sofern in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt: Hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 28 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Sofern der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

11.2. Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht.

Jede der Parteien kann den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei kündigen, wenn die entsprechende Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben worden ist (wobei der Kunde nur fünfzehn (15) Tage Zeit zur Behebung eines Zahlungsausfalls / Zahlungsverzuges hat).

11.3. Kündigungserklärung.

Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. sales@teamviewer.com richten, um den Vertrag zu kündigen. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.

11.4. Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, und dem TeamViewer Remote Management Konto und der TeamViewer Management Console gespeicherten Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, welche der Kunde in dem Modul TeamViewer Backup gespeichert hat. Es obliegt dem Kunden, die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung von personenbezogenen Daten, die der Kunde beim Zustandekommen des Vertrages oder im Rahmen der Vertragsdurchführung mitgeteilt hat, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist TeamViewer berechtigt, die Daten zu sperren.

12. Allgemeine Bestimmungen.

12.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

12.2. Kommunikation per E-Mail.

Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail Adresse angeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/.

12.3. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Verzicht.

Die Vertragsbeziehung zwischen TeamViewer und dem Kunden unterliegt dem Recht des Bundesstaates New York, Vereinigte Staaten von Amerika. Geltendes Recht umfasst nicht die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, einschließlich eventueller Änderungen, oder des Kollisionsrechts. Falls eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, wird die betroffene Bestimmung im Rahmen des Zulässigen durchgesetzt. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben weiterhin wirksam. Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Pflichtverletzung, insbesondere im Falle des Verzugs gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung nachfolgender Pflichtverletzungen, insbesondere im Falle des Verzugs.

12.4. Gerichtsstand.

TeamViewer und der Kunde stimmen bedingungslos und unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in New York County, New York, für alle sich aus diesem Vertrag oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren zu. TeamViewer und der Kunde verzichten hiermit auf jeden Einspruch gegen diese Gerichte zum Zweck der Durchführung solcher Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren.

12.5. Ausschließliche Geltung.

Diese EULA gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von TeamViewer nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn TeamViewer stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.

C.

1. ALLGEMEINES <h/2>
Um den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechtes gerecht zu werden, verständigen sich die Vertragsparteien in Ergänzung der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Module TeamViewer Monitoring & Asset Management, TeamViewer Endpoint Protection und TeamViewer Backup, sowie der Serverleistungen zusätzlich, bis auf Weiteres, auf die nachfolgenden Regelungen zur Auftragsverarbeitung. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in Annex 1 beschrieben.

2. RECHTE UND PFLICHTEN VON TEAMVIEWER

2.1 Einhaltung des geltenden Rechts.

Die Pflichten von TeamViewer bei der Datenverarbeitung ergeben sich aus diesem Abschnitt C und dem anwendbaren Recht. Das anwendbare Recht umfasst insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“).

2.2 Verarbeitung nur nach Weisung.

TeamViewer wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen dieses Abschnitts C und auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, die durch die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und die Leistungsbeschreibung definiert sind. Der Kunde kann zusätzliche Weisungen aussprechen, soweit dies zur Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts erforderlich ist; dies bezieht sich auch auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, sofern TeamViewer nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem TeamViewer unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt TeamViewer dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. TeamViewer stellt gleiches für alle Personen sicher, denen sie Zugang zu den personenbezogenen Daten gewährt.

2.3 Verpflichtung zur Vertraulichkeit.

TeamViewer wird die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.

2.4 Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DS-GVO

2.4.1 Grundsatz.

TeamViewer erklärt, dass sie die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Verarbeitung nach
Art. 32 DS-GVO ergreifen wird (nachfolgend als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet).

2.4.2 Umfang.

Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und
Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau
geschaffen. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO, wie Vertraulichkeit, Integrität
und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang,
Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete
Sicherheitsmaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird.

2.4.3 Datenschutzkonzept.

Das Datenschutzkonzept von TeamViewer stellt die Auswahl der Sicherheitsmaßnahmen dar. Bitte
kontaktieren Sie uns um eine Kopie der Sicherheitsmaßnahmen zu erhalten.

2.4.4 Verfahren zur Überprüfung.

Im Datenschutzkonzept wird das Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und
Evaluierung der Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen beschrieben. Bitte kontaktieren Sie uns um
eine Kopie der Sicherheitsmaßnahmen zu erhalten.

2.4.5 Änderungen.

Die Sicherheitsmaßnahmen unterliegen dem technischen Fort-schritt und der Weiterentwicklung.
TeamViewer ist es grundsätzlich gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf
das bestehende, im Vorfeld des Abschnitt C anhand der ergriffenen oder umzusetzenden
Sicherheitsmaßnahmen dargestellte Sicherheitsniveau nicht unterschritten werden.

2.5 Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter.

Die Verpflichtungen von TeamViewer bei der Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Subunternehmer“) sind in Ziffer 3 geregelt.

2.6 Unterstützung bei der Wahrung der Betroffenenrechte.

TeamViewer wird dem Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Ansprüchen auf Korrektur, Löschung oder Sperrung nach dem BDSG bzw. von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DS-GVO genannten Rechte der betroffenen Personen nachzukommen. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an TeamViewer zwecks Geltendmachung der Betroffenenrechte wenden sollte, wird TeamViewer dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, sofern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig.

2.7 Unterstützung bei der Einhaltung von Art. 32 – 36 DS-GVO.

TeamViewer wird dem Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in Art. 32 – 36 DS-GVO genannten Pflichten unterstützen, insbesondere der Sicherheit der Verarbeitung, der Datenschutz-Folgeabschätzung und der Konsultation mit Aufsichtsbehörden. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, so-fern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig. Sie wird dem Kunden die für die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

2.8 Löschung und Rückgabe nach Beendigung der Verarbeitung.

TeamViewer hat nach Wahl des Kunden die personenbezogenen Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu löschen oder zurückzugeben, sofern und soweit das Recht der Europäischen Union oder einem Mitgliedsstaat, dem TeamViewer unterliegt, keine Verpflichtung zur Speicherung vorsehen.

2.9 Informationen zum Nachweis der Einhaltung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen und Überprüfungen.

TeamViewer wird dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Ziffern 2 und 3 zur Verfügung stellen. TeamViewer wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 18 Monate, ein Zertifikat über eine Auditierung durch einen anerkannten Prüfer breit-stellen. TeamViewer wird zusätzliche Überprüfungen einschließlich Inspektionen des Kunden oder eines von ihm beauftragten Prüfers ermöglichen und hierzu beitragen. Die Kosten solcher zusätzlichen Überprüfungen sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, das von TeamViewer bereitgestellte Zertifikat gibt begründeten Anlass zu Zweifeln an einer Einhaltung des Rechts.

2.10 Mitteilungspflicht bei Zweifeln an Weisungen.

TeamViewer wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Ausführung einer Weisung zu einer Verletzung des geltenden Datenschutzrechts führen könnte.

2.11 Mitteilungspflicht bei Verstößen.

Stellt TeamViewer Verstöße gegen das anwendbare Datenschutzrecht, diesen Abschnitt C, Weisungen des Kunden in Bezug auf die Datenverarbeitung oder Anweisungen des Datenschutzbeauftragten fest, hat sie dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

2.12 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

TeamViewer hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

2.13 Weitergabe oder Veröffentlichung von geeigneten oder angemessenen Garantien bei Übermittlungen in ein Drittland.

TeamViewer erklärt sich mit der Weitergabe oder Veröffentlichung der geeigneten oder angemessenen Garantien einverstanden, die zur Übermittlung in ein Drittland genutzt wurden, soweit dies durch Art. 13 Abs. 1 f) oder 14 Abs. 1 f) DS-GVO zur Information der Betroffenen vorgeschrieben ist.

3. SUBUNTERNEHMER

3.1 Subunternehmer, die nach Abschluss des Vertrags beauftragt werden.

TeamViewer hat mehrere Subunternehmern beauftragt. Eine Liste ist auf Anfrage erhältlich. Der Kunde behandelt die Liste der Subunternehmer als vertrauliches Geschäftsgeheimnis und darf sie nicht an Dritte weitergeben.

3.2 Mitteilung weiterer Subunternehmer.

Sofern TeamViewer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen weitere oder andere Subunternehmer beauftragen will, sind diese mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt auszuwählen und dem Kunden spätestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitung mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht, unter Darlegung von nachvollziehbaren Gründen der Einschaltung des Subunter-nehmers zu widersprechen. Kann keine Lösung erzielt werden, ist TeamViewer berechtigt, die Endkunden-Lizenzvereinbarung mit Frist von 2 Wochen zu kündigen.

3.3 Verpflichtung der Subunternehmer

3.3.1 Vertragsgestaltung nach den Vorgaben des Abschnitts C.
TeamViewer hat die Verträge mit Subunternehmern so zu gestalten, dass sie den Vorgaben des
geltenden Datenschutzrechts und dieses Abschnitt C entsprechen.

3.3.2 Einsatz weiterer oder anderer Subunternehmer.

Die Subunternehmer sind von TeamViewer insbesondere zu verpflichten, keine weiteren oder
anderen Subunternehmer ohne Ein-haltung des Verfahrens nach Ziffer 3.2 zu betrauen.

3.3.3 Prüfung der Garantien des Subunternehmers.

TeamViewer kontrolliert, ob hinreichende Garantien dafür geboten werden, dass die geeigneten
technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass das anwendbare
Datenschutzrecht und dieses Abschnitt C eingehalten werden.

Annex 1: Einzelheiten der Datenverarbeitung gemäß Abschnitt C. Ziffer 1:

1. Gegenstand.

Der Gegenstand der Datenverarbeitung ergibt sich aus der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung.

2. Dauer.

Die Dauer der Datenverarbeitung richtet sich nach der Laufzeit der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung.

3. Art und Zweck der Verarbeitung.

TeamViewer verarbeitet sämtliche personenbezogene Daten ausschließlich dazu, die Nutzung der Produkte und Services im Rahmen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zu ermöglichen, sowie nach dokumentierten Weisungen des Kunden.

4. Art der personenbezogenen Daten.
Es werden folgende Arten personenbezogener Daten verarbeitet:

4.1 Kundendaten

4.1.1 Name des Kunden

4.1.2 Kontaktdaten wie Firmenname, Berufsbezeichnung, E-Mail-Adresse, Telefon- und Postanschrift

4.1.3 Zahlungstoken – TeamViewer verwendet einen externen Zahlungsdienstanbieter.

Zahlungen, die in Bezug auf einen Account getätigt werden, werden durch ein Token identifiziert.

TeamViewer sammelt oder verarbeitet daher keine personenbezogenen Daten, die mit Bank- oder
Zahlungskartendaten verknüpft sind.

4.2 Nutzerinformationen.

Personenbezogene Daten, die gesammelt und verarbeitet werden, um Funktionen für den Produktbetrieb zu ermöglichen, z. B. Remote-Verbindungen, hängen von der in Tabelle 1 zusammengefassten TeamViewer-Anwendung ab.

ProductTeamViewer
Remote Management
User nameJa
Display nameJa
EmailJa
IP AddressJa
Profile Picture (optional)Ja
Language PreferenceJa
Meeting ITNein
Telephone number(s)Nein
LocationJa

Tabelle 1: Personenbezogenen Daten in Produkten

4.3

Mobile Anwendungen verwenden Standortinformationen, wie vom Netzwerkanbieter definiert.

4.4

Basierend auf der Verbindung zum Internet Service Provider wird der Standort von der IP-Adresse abgeleitet.

4.5

Ist die Audiooption zur Einwahl ausgewählt, wird die Telefonnummer zur Identifizierung der Teilnehmer angezeigt. Wenn die Anrufer-ID vom Anrufer blockiert wird, wird „Anonymous“ angezeigt.

4.6

Session- oder Blizz Meeting-Aufzeichnungen werden auf dem Kundengerät oder im eigenen Netzwerk gespeichert, nicht von TeamViewer.

4.7

Für Benutzer von Remote-Verbindungen via Webapp anstelle einer nativen Anwendung, gilt nur ein Teil des oben Genannten.

4.8

TeamViewer Remote Management bietet Remote-Backup-Funktionalitäten. TeamViewer hat keinen Zugriff auf diesen Inhalt und seine Wartung bleibt in Kundenhänden.

5. Kategorien betroffener Personen.

Durch die Verarbeitung sind folgende Kategorien von Personen betroffen:

5.1 Kunde

Eine Person, die Inhaber einer Produktlizenz ist, oder die als Hauptansprechpartner innerhalb einer Organisation identifiziert wird, die eine Produktlizenz besitzt.

5.2 Benutzer

Eine Person, die ein TeamViewer-Produkt verwendet.

Copyright © 2018 TeamViewer GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Alle genannten Marken sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber.

Windows® ist eine Marke der Microsoft-Unternehmensgruppe. iPhone® und iPad® sind in den USA und anderen Ländern eingetragene Marken der Apple Inc. Android™ ist eine Marke der Google Inc.

TeamViewer EULA

TeamViewer
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

Befinden sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz außerhalb der USA, Südamerika oder Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter A. und C.

Befindet sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz in den USA, Südamerika oder in Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter B. und C.

Die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ist im Original in der deutschen Sprache verfasst. In den Ländern Deutschland, Österreich und Schweiz hat die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung. In allen übrigen Ländern hat die englische Fassung Vorrang. Alle weiteren Übersetzungen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit.

A.

Abschnitt I dieser Endnutzer-Lizenzbestimmung enthält allgemeine Bestimmungen, Abschnitt II findet auf alle zeitlich begrenzten Nutzungen der Software Anwendung, insbesondere befristete oder Abonnement-basierte Nutzungslizenzen („Subscription“), während sich Abschnitt III auf unbefristete Software-Lizenzen („Perpetual“) bezieht und Abschnitt IV auf alle kostenfreien Nutzungen der Software („Freemium Software“).

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

1 Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung von Software und die Bereitstellung von zugehörigen Server Dienstleistungen. TeamViewer bietet dem Kunden entsprechend der vorliegenden EULA folgende Leistungen an: (i) Software, die auf Rechnern des Kunden installiert oder mittels eines Webbrowsers genutzt wird sowie Anwendungen für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android), die die Fernwartung von Rechnern, Video unterstützte Fernunterstützung und die Durchführung von Online-Meetings inkl. verschiedenster Funktionen (zusammengefasst als „Software“) ermöglichen, (ii) Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software („Server Dienstleistungen“), sowie (iii) unterstützende Dienste („Unterstützungsdienste“). Die Server Dienstleistungen und die Unterstützungsdienste werden nachfolgend zusammengefasst als „Dienste“.

1.2 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Subscription- und Perpetual-Lizenzen.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß dieser EULA für Subscription- und Perpetual-Lizenzen kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer (www.teamviewer.com) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und – nachdem die EULA akzeptiert wurde – am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt, (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen, der diese EULA in Bezug nimmt oder (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält, die als Anhang diese EULA enthält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Preis, Laufzeit, Dienste, etc.) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Entgeltlicher Vertrag“).

1.3 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Freemium Software.

Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser EULA kommt zwischen TeamViewer und dem Nutzer zustande, wenn dieser die Freemium Software herunterlädt, die Nutzungsart wählt und die Software installiert, nachdem er die EULA akzeptiert hat (nachfolgend „Unentgeltlicher Vertrag“; ein Unentgeltlicher Vertrag bzw. ein Entgeltlicher Vertrag nachfolgend jeweils ein „Vertrag“).

1.4 Testnutzung.

Bevor ein Entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, kann TeamViewer dem Kunden für einen definierten Zeitraum die Möglichkeit einer Testnutzung der Software und der Server Dienstleistungen anbieten („Testnutzung“). TeamViewer gewährt dem Kunden hierfür eine zeitlich begrenzte Testnutzungs-Lizenz, sofern der Kunde die Freemium Software installiert und erklärt, dass die Nutzung der Software zumindest teilweise für kommerzielle Zwecke erfolgt. Die vorliegende EULA findet auch für Testnutzungen Anwendung.

1.5 Keine abweichenden Regelungen.

Der Vertrag, inklusive aller dazugehörigen Bestellungen, enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle etwaigen Angebote, Verständigungen, Angaben, Garantien, Abkommen oder jegliche andere Äußerungen (unabhängig davon, ob schriftlich oder mündlich) zwischen den Parteien und bindet die Parteien und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen, die in den Bestellungen des Kunden oder ähnlichen Erklärungen enthalten sind, ist ausgeschlossen, es sei denn TeamViewer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder diese einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von TeamViewer vorsehen, finden keine Anwendung.

1.7 Testphase.

Soweit in einer Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Entgeltlichen Vertrag (und die dazugehörigen Bestellungen) für die Software innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. das bezahlte Entgelt zurückerstattet.

2 Leistungsbeschreibung, Aktivierung und Software Lifecycle Richtlinie

2.1 Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software und eine Beschreibung der Dienste ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegten Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Dienste ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Software und Dienste von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2 Keine Garantien.

Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch TeamViewer sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als „Garantie“ bezeichnet sind.

2.3 Bereitstellung, Installation und Einstellung der Software.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. Für die Installation und Einstellung der Software ist einzig und alleine der Kunde verantwortlich. Die Installation und die Einstellung der Software liegt nicht im Verantwortungsbereich von TeamViewer.

2.4 Aktivierung der Subscription- oder Perpetual-Lizenzen.

Nach Abschluss der Bestellung einer Subscription- oder Perpetual-Lizenz erhält der Kunde (i) einen Lizenzschlüssel oder (ii) einen Aktivierungslink, über den der Kunde die Lizenz aktivieren kann. Nach Eingabe oder Aktivierung des Lizenzschlüssels verfügt der Kunde über die Nutzungsrechte und Funktionalitäten gemäß dem Vertrag.

2.5 Software Lifecycle Richtlinie.

Die Nutzung der Software unterliegt der Software Lifecycle Richtlinie von TeamViewer, die unter folgendem Link abrufbar ist.

3 Nutzungsrechte an der Software

3.1 Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und/oder EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung räumt TeamViewer dem Kunden das Recht zur Unterlizensierung entsprechend dem anwendbaren Funktionsumfang der Software ein (channel grouping).

3.2 Nutzungszeit.

Im Falle einer Subscription sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe nachfolgend Ziffer 13).

3.3 Umfang Nutzungsrechte bei entgeltlicher Version der Software.

Entgeltliche Lizenzen – sowohl Subscription als auch Perpetual – sind nur für gewerbliche Kunden erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.

3.4 Nutzungsrecht bei der Freemium Software.

Die Nutzung der Freemium Software ist ausschließlich für den eigenen privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch gestattet (z.B. unentgeltliche PC-Hilfe für den Lebenspartner). Die Nutzung der Freemium Software für die Ausübung der eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden oder die Verwendung für Zwecke, für die der Kunde direkt und indirekt eine Vergütung erhält (Teamarbeit mit Kollegen, kostenloser Support für Dritte, die eine Software des Kunden erworben haben), stellt keinen eigenen privaten Gebrauch dar.

3.5 Unerlaubte Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten.

3.6 Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.7 Lizenzwidrige Nutzung.

Die nach der vorliegenden EULA eingeräumten Rechte umfassen nicht das Recht und dem Kunden ist es auch weder gestattet noch darf er dies Dritten gestatten, (i) es zu versuchen, eine technische Vorrichtung zu umgehen, die darauf zielt oder den Effekt hat, die Vorschriften dieser EULA durchzusetzen; (ii) den Quell- oder den Objektcode der Software zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder, durch Reverse Engineering oder anderweitig, an den Quell- oder den Objektcode der Software zu gelangen oder versuchen zu gelangen (iii) die Software unter irgendwelchen Umständen direkt oder indirekt als Serviceunternehmen in einem kommerziellen Miet- oder Timesharing Arrangement zu verwenden oder anzubieten; (iv) Seriennummern, Hinweise, Beschriftungen oder Ähnliches mit Urheberrechtsvermerken, Geschäftsgeheimnissen, Vertraulichkeitsrechten, Markenrechten, Kennzeichenrechten oder anderen Eigentumsrechten auf Kopien der Software oder ähnlichen Daten, sowie in Handbüchern, Dokumentationen und anderen Materialien zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken; (v) die Software zu vermarkten, zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten oder sie an Dritte weiterzugeben oder zu liefern in einem Umfang, der über das Recht hinausgeht, die Software gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 unter zu lizenzieren; oder (vi) Rechte an der Software abzutreten, unter zu lizenzieren oder anderweitig zu übertragen, es sei denn, dass dies hier ausdrücklich vorgesehen ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere nach § 69e UrhG, bleiben unberührt.

3.8 Rechtevorbehalt.

Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorteile an der Software (sowie allen neueren Versionen, die von TeamViewer zur Verfügung gestellt werden) bei TeamViewer, ebenso wie an allen Kopien, Modifikationen und abgeleiteten Werken der Software, einschließlich – ohne Einschränkung – alle Rechte auf Patente, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Markenrechte und andere Eigentums- oder Urheberrechte.

3.9 Nutzungsanalyse, Recht auf Überprüfung und Selbstauskunft.

TeamViewer kann die Nutzung der Software und der Dienste durch den Kunden aus Sicherheitsgründen sowie für Produktverbesserungen, Lizenzprüfungen und/oder Marketingzwecke analysieren. Zu diesem Zwecke kann TeamViewer nach eigenem Ermessen auch technische Maßnahmen in Bezug auf die Funktionalität der Software und der Server Dienstleistungen umsetzen, die beurteilen, ob das Nutzungsverhalten des Kunden mit dem angegebenen Verwendungszweck und somit mit dem gewählten Lizenztyp übereinstimmt, und feststellen, ob der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck vom Kunden überschritten wird. Darüber hinaus kann TeamViewer vom Kunden jederzeit verlangen, eine Selbstauskunft über den tatsächlichen Nutzungszweck und/oder das tatsächliche Nutzungsverhalten abzugeben.

4 Dienste von TeamViewer

4.1 Server Dienstleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software, muss diese mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“). TeamViewer stellt dem Kunden die Server Dienstleistungen unter den in der EULA genannten Bedingungen zur Verfügung. Es ist nicht Bestandsteil der Server Dienstleistungen, eine unterbrechungs- und latenzfreie Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen verschiedenen Nutzern der Software zu gewährleisten. Der Kunde erkennt an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Server Dienstleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen den verschiedenen Nutzern der Software von der Internetverbindung des Kunden zum Rechenzentrum sowie der Nutzung von Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) in Übereinstimmung mit den Systemanforderungen für die Software (gemäß Ziffer 7.3) abhängt, die alle nicht Teil der von TeamViewer erbrachten Leistungen sind und in der Verantwortung des Kunden liegen. Die jeweiligen Kosten trägt der Kunde.

4.2 Unterstützungsdienste.

TeamViewer ist nur verpflichtet, die auf der Bestellung (sofern dort geregelt) festgelegten und beschriebenen spezifischen Unterstützungsdienste bereitzustellen, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Kunden für solche Unterstützungsdienste. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

5 Dokumentation, Releases, Versionen, Schnittstellen, Konferenznummern

5.1 Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch im PDF-Format in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter folgendem Link. Im Verhältnis zwischen den Parteien verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem und nicht geistigem Eigentum oder Besitz.

5.2 Minor Releases.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen kleinere Aktualisierungen der Software zum Download anbieten („Minor Releases“). Die neue Software-Version, die das Minor Release („Minor Release Version“) enthält, wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Nummer hinter der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX.1, XX.2) gekennzeichnet. Minor Release Versionen können die Korrektur von Fehlern, Sicherheitspatches sowie kleinere Verbesserungen von Funktionen (z. B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit) enthalten. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Minor Releases der Software bereitzustellen. Entscheidet sich TeamViewer jedoch für die Bereitstellung von Minor Release Versionen der Software, so ist jeder Kunde im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, die Software so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich, auf eigene Kosten auf die jeweils aktuelle Minor Release Version der Software zu aktualisieren. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für die Minor Releases.

5.3 Major Releases.

TeamViewer kann sich im eigenen Ermessen auch dafür entscheiden, größere Aktualisierungen der Software zum Download anzubieten („Major Releases“, Minor Releases und Major Releases, beide jeweils ein „Release“), die in der Regel umfangreichere Änderungen der Software-Funktionalitäten enthalten. Die neue Software-Version, die das Major Release enthält („Major Release Version“, Minor Release Version und Major Release Version, beide jeweils eine „Version“), wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX, XX) gekennzeichnet. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Major Release Versionen der Software zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass TeamViewer sich dafür entscheidet, eine Major Release Version der Software zur Verfügung zu stellen, kann TeamViewer von den Kunden mit Perpetual-Lizenzen verlangen, eine zusätzliche Gebühr für die Nutzung dieser neuen Major Release Version zu zahlen. Die Kunden mit Subscription-Lizenzen und Freemium Software sind im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich auf die neue Major Release Version umzurüsten. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für Major Releases.

5.4 Programmierschnittstellen.

Die Software oder Server Dienstleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen des Vertrags und TeamViewer haftet keinesfalls für Fremdsoftware.

5.5 Konferenznummern.

Soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr gemäß dem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.

6 Änderungen der Software oder der Dienste.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Aktualisierungen und Releases und die Server Dienstleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) veränderter technischer Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und die Server Dienstleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages und in Übereinstimmung mit den für diese Nutzung geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen und im Rahmen der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

7.2 Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software, damit zusammenhängende technische Daten und die Dienste (gemeinsam: „kontrollierte Technologie“) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische oder natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist (wie nachfolgend definiert), (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen (wie nachfolgend definiert) führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Ziffer 7.2. findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, erlassen werden.

7.3 Systemanforderungen.

Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffern 2.1 und 5.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

8 Geheimhaltung und Datenschutz

8.1 Geheimhaltung.

Die von TeamViewer angebotenen Produkte, einschließlich der Software, der Dienste und aller Handbücher, Daten, Dokumentation und anderer von TeamViewer zur Verfügung gestellten Materialien, enthalten wesentliche Komponenten (z.B. Algorithmus und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und die vertraulichen Informationen von TeamViewer nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag verwenden.

8.2 Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an das geltende Datenschutzrecht. TeamViewer sammelt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher, wie es in der Produkt-Datenschutzrichtlinie festgelegt ist, die unter folgendem Link zum Download bereitsteht. Darüber hinaus fungiert TeamViewer als Auftragsverarbeiter für die persönlichen Daten des Kunden, wie es in den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung unter C festgelegt ist.
Nicht-personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erhoben werden, um die Funktionalität und die Erfahrung der Kunden mit der Software und den Diensten zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TeamViewer alle Rechte an diesen besitzt und es TeamViewer gestattet ist, solche nicht-personenbezogenen oder anonymen Daten auf jede Art und Weise zu verwenden, wie TeamViewer es für die Entwicklung, Diagnose, Fehlerbehebung sowie Marketing oder andere Zwecke für notwendig hält.

9 Haftungsbeschränkung

9.1 Ausschluss in bestimmten Fällen.

TeamViewer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
(i) vorsätzlich oder grob fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden, oder
(ii) leicht fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung).
Im Übrigen ist die Haftung von TeamViewer unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer TeamViewer haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Begrenzung der Höhe nach.

Im Falle von Ziffer 9.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet TeamViewer nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3 Haftung bei Freemium Software.

Im Fall der Überlassung von Freemium Software gelten in Abweichung von Ziffer 9.1 und 9.2. vorrangig die Bestimmungen über die Leihe (§§ 598 ff. BGB), d.h. insbesondere, die Mängelhaftung von TeamViewer ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

9.4 Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Änderung der EULA.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

10.2 Kommunikation per E-Mail.

Soweit in dem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig seine E-Mails abzurufen und – soweit nötig – die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter folgendem Link

10.3 Anwendbares Recht.

Auf den Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

10.4 Gerichtsstand.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland. TeamViewer behält sich das Recht vor, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

10.5 Salvatorische Klausel; Verzicht.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen des Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Parteien vereinbaren die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende zu ersetzen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen unverzüglich abzugeben.
Ein Verzicht einer Partei auf Ansprüche, die aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der vorliegenden Bestimmungen resultieren, hindert diese Partei nicht daran, nachfolgend deren Erfüllung zu verlangen.

Abschnitt II
Ergänzende Bestimmungen für Subscription

11 Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug bei Subscription

11.1 Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Server Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr.

11.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Zahlung mit Rechnungsstellung fällig.

11.3 Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit mit einer neuen Bestellung möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 13.1). Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit, werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

11.4 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und/oder Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

11.5 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

11.6 Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert- oder sonstigen Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

11.7 Preisänderungen.

TeamViewer ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. TeamViewer hat die Anhebung vorab mit einer Frist von mindestens 28 Kalendertagen anzukündigen. Der Kunde kann der Anhebung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der Grundlaufzeit bzw. Verlängerungslaufzeit. Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Ankündigung hinweisen.

11.8 Zahlungsverzug.

Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Des Weiteren finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
(i) Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist TeamViewer berechtigt eine angemessene Mahngebühr zu erheben.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Server Dienstleistungen vorübergehend zu sperren („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperrung unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde nach Erhalt der Mahnung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen die Zahlung geleistet hat. TeamViewer behält sich weitere rechtliche Schritte vor, die TeamViewer nach Vertrag oder Gesetz zustehen.

12 Mängelhaftung bei Subscription.

12.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit.

TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

12.2 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 12.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

12.3 Mängelbeseitigung.

Mängel der Software oder der Server Dienstleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von TeamViewer bereitgestellte Webportal unter folgendem Link und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer wird Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. TeamViewer kann Mängel in Form von Aktualisierungen und/oder Releases beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Server Dienstleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

12.4 Kündigung.

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TeamViewer ausreichend Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurden und diese fehlgeschlagen sind.

12.5 Anfängliche Unmöglichkeit.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

12.6 Verjährung.

Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen, bei denen TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 9.1 Satz 2).

12.7 Gesetzliche Regelungen.

Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 9 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

13 Laufzeit und Kündigung bei Subscription

13.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Soweit es in der Bestellung nicht anders festgelegt wird, gilt der Vertrag für eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von achtundzwanzig (28) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

13.2 Außerordentliche Kündigung.

TeamViewer ist berechtigt, den Vertrag im Falle von Ziffer 11.8 (iii) sowie im Falle von Ziffer 3.2 der AVV (vgl. C. unten) außerordentlich zu kündigen. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

13.3 Kündigungserklärung.

Soweit oben nichts anderes geregelt wurde, bedarf die Kündigung nicht der Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Göppingen, Deutschland bzw. an die Vertriebs-E-Mail-Adresse richten. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.

13.4 Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Konsole gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Überlassung der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, die TeamViewer zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet hat, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups), ist TeamViewer berechtigt, die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Das Recht von TeamViewer zur Verwendung von nicht-personenbezogenen oder anonymisierten Daten gemäß Ziffer 8.2 bleibt unberührt.

Abschnitt III
Ergänzende Bestimmungen für Perpetual-Lizenzen

14 Entgelt und Zahlungsverzug bei Perpetual-Lizenzen

14.1 Entgelt.

Der Kunde schuldet TeamViewer das in der Bestellung festgelegte Entgelt.

14.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt ist, ist das Entgelt mit Rechnungsstellung fällig.

14.3 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders festgelegt, stellt TeamViewer das Entgelt unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

14.4 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt hat, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

14.5 Entgelte, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Entgelte und Gebühren entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Entgelte und Gebühren enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Entgelte und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

14.6 Zahlungsverzug.

Die Ziffer 11.8 gilt auch für die Perpetual-Lizenzen der Software.

15 Mängelhaftung bei Perpetual

15.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit.

TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen.

15.2 Mängelbeseitigung.

Mängel der Software oder der Server Dienstleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von TeamViewer bereitgestellte Webportal unter folgendem Link und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer kann Mängel in Form von Aktualisierungen und/oder Releases beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Server Dienstleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde kann Rücktritts- und Minderungsrechte erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung erfolglos war.

15.3 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 15.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

15.4 Verjährung.

Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Bereitstellung der Software zum Download. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen, bei denen TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 9.1 Satz 2).

15.5 Untersuchungs- und Rügepflicht.

§ 377 HGB findet Anwendung.

15.6 Gesetzliche Regelungen.

Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 9 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

16 Laufzeit und Kündigung im Falle einer Perpetual-Lizenz.

Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. TeamViewer ist berechtigt, den Vertrag im Falle von Ziffer 11.8 (iii) sowie im Falle von Ziffer 3.2 der AVV (vgl. C. unten) außerordentlich zu kündigen. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 13.3 und 13.4.

Abschnitt IV
Ergänzende Vorschriften für die Freemium Software

17 Leistungsbeschreibung im Fall von Freemium Software.

Ein Schlüsselelement und Teil der Leistungsbeschreibung der Freemium Software ist die Anzeige und den Erhalt von personalisierten Marketingansprachen in der Software sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für eine solche Personalisierung notwendig sind.

18 Server Dienstleistungen im Fall von Freemium Software.

Im Falle von Freemium Software hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Bereitstellung der Server Dienstleistungen zu verlangen, und TeamViewer kann die Server Dienstleistungen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen oder ändern.

19 Laufzeit und Kündigung im Fall von Freemium Software.

Der Vertrag tritt mit seinem Abschluss in Kraft und wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Kündigungsfristen kündigen. Wenn der Kunde eine Erklärung dahingehend abgibt, dass er keine Anzeige von personalisierten Marketingansprachen wünscht, ist dies als Kündigung des Vertrages auszulegen und der Kunde verliert anschließend sein Recht, die Freemium Software weiter zu verwenden. Wenn der Kunde die Freemium Software jedoch nach einer solchen Erklärung weiterhin nutzt, unterliegt jegliche weitere Nutzung den Bedingungen dieser EULA und wird als Zustimmung zu diesen (zur Vermeidung von Missverständnissen: einschließlich Ziffer 17 oben) verstanden. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 13.3 und 13.4.

B.

Abschnitt I dieser Endnutzer-Lizenzbestimmung enthält allgemeine Bestimmungen, Abschnitt II findet auf alle zeitlich begrenzten Nutzungen der Software Anwendung, insbesondere befristete oder Abonnement-basierte Nutzungslizenzen („Subscription“), während sich Abschnitt III auf unbefristete Software-Lizenzen („Perpetual“) bezieht und Abschnitt IV auf alle kostenfreien Nutzungen der Software („Freemium Software“).

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

1 Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung von Software und die Bereitstellung von zugehörigen Server Dienstleistungen. TeamViewer bietet dem Kunden entsprechend der vorliegenden EULA folgende Leistungen an: (i) Software, die auf Rechnern des Kunden installiert oder mittels eines Webbrowsers genutzt wird sowie Anwendungen für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android), die die Fernwartung von Rechnern, Video unterstützte Fernunterstützung und die Durchführung von Online-Meetings inkl. verschiedenster Funktionen (zusammengefasst als „Software“) ermöglichen, (ii) Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software („Server Dienstleistungen“), sowie (iii) unterstützende Dienste („Unterstützungsdienste“). Die Server Dienstleistungen und die Unterstützungsdienste werden nachfolgend zusammengefasst als „Dienste“.

1.2 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Subscription- und Perpetual-Lizenzen.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß dieser EULA für Subscription- und Perpetual-Lizenzen kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer (www.teamviewer.com) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und – nachdem die EULA akzeptiert wurde – am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt, (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen, der diese EULA in Bezug nimmt oder (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält, die als Anhang diese EULA enthält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Preis, Laufzeit, Dienste, etc.) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Entgeltlicher Vertrag“).

1.3 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages für Freemium Software.

Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser EULA kommt zwischen TeamViewer und dem Nutzer zustande, wenn dieser die Freemium Software herunterlädt, die Nutzungsart wählt und die Software installiert nachdem er die EULA akzeptiert hat (nachfolgend „Unentgeltlicher Vertrag“; ein Unentgeltlicher Vertrag bzw. ein Entgeltlicher Vertrag nachfolgend jeweils ein „Vertrag“).

1.4 Testnutzung.

Bevor ein Entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, kann TeamViewer dem Kunden für einen definierten Zeitraum die Möglichkeit einer Testnutzung der Software und der Server Dienstleistungen anbieten („Testnutzung“). TeamViewer gewährt dem Kunden hierfür eine zeitlich begrenzte Testnutzungs-Lizenz, sofern der Kunde die Freemium Software installiert und erklärt, dass die Nutzung der Software zumindest teilweise für kommerzielle Zwecke erfolgt. Die vorliegende EULA findet auch für Testnutzungen Anwendung.

1.5 Keine abweichenden Regelungen.

Der Vertrag, inklusive aller dazugehörigen Bestellungen, enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle etwaigen Angebote, Verständigungen, Angaben, Garantien, Abkommen oder jegliche andere Äußerungen (unabhängig davon, ob schriftlich oder mündlich) zwischen den Parteien und bindet die Parteien und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen, die in den Bestellungen des Kunden oder ähnlichen Erklärungen enthalten sind, ist ausgeschlossen, es sei denn TeamViewer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder diese einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Testphase.

Soweit in einer Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Entgeltlichen Vertrag (und die dazugehörigen Bestellungen) für die Software innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. das bezahlte Entgelt zurückerstattet.

2 Leistungsbeschreibung, Aktivierung und Software Lifecycle Richtlinie

2.1 Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software und eine Beschreibung der Dienste ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegten Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Dienste ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Software und Dienste von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2 Bereitstellung, Installation und Einstellung der Software.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. Für die Installation und Einstellung der Software ist einzig und alleine der Kunde verantwortlich. Die Installation und die Einstellung der Software liegt nicht im Verantwortungsbereich von TeamViewer.

2.3 Aktivierung der Subscription- oder Perpetual-Lizenzen.

Nach Abschluss der Bestellung einer Subscription- oder Perpetual-Lizenz erhält der Kunde (i) einen Lizenzschlüssel oder (ii) einen Aktivierungslink, über den der Kunde die Lizenz aktivieren kann. Nach Eingabe oder Aktivierung des Lizenzschlüssels verfügt der Kunde über die Nutzungsrechte und Funktionalitäten gemäß dem Vertrag.

2.4 Software Lifecylce Richtlinie.

Die Nutzung der Software unterliegt der Software Lifecycle Richtlinie von TeamViewer, die unter folgendem Link abrufbar ist.

3 Nutzungsrechte an der Software

3.1 Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und/oder EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung räumt TeamViewer dem Kunden das Recht zur Unterlizensierung entsprechend dem anwendbaren Funktionsumfang der Software ein (channel grouping).

3.2 Nutzungszeit.

Im Falle einer Subscription sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe nachfolgend Ziffer 14).

3.3 Umfang Nutzungsrechte bei entgeltlicher Version der Software.

Entgeltliche Lizenzen – sowohl Subscription als auch Perpetual – sind nur für gewerbliche Kunden erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.

3.4 Nutzungsrecht bei der Freemium Software.

Die Nutzung der Freemium Software ist ausschließlich für den eigenen privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch gestattet (z.B. unentgeltliche PC-Hilfe für den Lebenspartner). Die Nutzung der Freemium Software für die Ausübung der eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden oder die Verwendung für Zwecke, für die der Kunde direkt und indirekt eine Vergütung erhält (Teamarbeit mit Kollegen, kostenloser Support für Dritte, die eine Software des Kunden erworben haben), stellt keinen eigenen privaten Gebrauch dar.

3.5 Unerlaubte Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten.

3.6 Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.7 Lizenzwidrige Nutzung.

Die nach der vorliegenden EULA eingeräumten Rechte umfassen nicht das Recht und dem Kunden ist es auch weder gestattet noch darf er dies Dritten gestatten, (i) es zu versuchen, eine technische Vorrichtung zu umgehen, die darauf zielt oder den Effekt hat, die Vorschriften dieser EULA durchzusetzen; (ii) den Quell- oder den Objektcode der Software zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder, durch Reverse Engineering oder anderweitig, an den Quell- oder den Objektcode der Software zu gelangen oder versuchen zu gelangen (iii) die Software unter irgendwelchen Umständen direkt oder indirekt als Serviceunternehmen in einem kommerziellen Miet- oder Timesharing Arrangement zu verwenden oder anzubieten; (iv) Seriennummern, Hinweise, Beschriftungen oder Ähnliches mit Urheberrechtsvermerken, Geschäftsgeheimnissen, Vertraulichkeitsrechten, Markenrechten, Kennzeichenrechten oder anderen Eigentumsrechten auf Kopien der Software oder ähnlichen Daten, sowie in Handbüchern, Dokumentationen und anderen Materialien zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken; (v) die Software zu vermarkten, zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten oder sie an Dritte weiterzugeben oder zu liefern in einem Umfang, der über das Recht hinausgeht, die Software gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 unter zu lizenzieren; oder (vi) Rechte an der Software abzutreten, unter zu lizenzieren oder anderweitig zu übertragen, es sei denn, dass dies hier ausdrücklich vorgesehen ist. Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen diese Ziffer 3.7 keine adäquaten Rechtsmittel gibt und dass eine derartige Verletzung vorstehender Pflichten TeamViewer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung wären und dass TeamViewer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz bzw. einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

3.8 Rechtevorbehalt.

Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorteile an der Software (sowie allen neueren Versionen, die von TeamViewer zur Verfügung gestellt werden) bei TeamViewer, ebenso wie an allen Kopien, Modifikationen und abgeleiteten Werken der Software, einschließlich – ohne Einschränkung – alle Rechte auf Patente, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Markenrechte und andere Eigentums- oder Urheberrechte.

3.9 Nutzungsanalyse, Recht auf Überprüfung und Selbstauskunft.

TeamViewer kann die Nutzung der Software und der Dienste durch den Kunden aus Sicherheitsgründen sowie für Produktverbesserungen, Lizenzprüfungen und/oder Marketingzwecke analysieren. Zu diesem Zwecke kann TeamViewer nach eigenem Ermessen auch technische Maßnahmen in Bezug auf die Funktionalität der Software und der Server Dienstleistungen umsetzen, die beurteilen, ob das Nutzungsverhalten des Kunden mit dem angegebenen Verwendungszweck und somit mit dem gewählten Lizenztyp übereinstimmt und feststellen, ob der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck vom Kunden überschritten wird. Darüber hinaus kann TeamViewer vom Kunden jederzeit verlangen, eine Selbstauskunft über den tatsächlichen Nutzungszweck und/oder das tatsächliche Nutzungsverhalten abzugeben.sf

4 Dienste von TeamViewer

4.1 Server Dienstleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software, muss diese mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“). TeamViewer stellt dem Kunden die Server Dienstleistungen unter den in der EULA genannten Bedingungen zur Verfügung. Es ist nicht Bestandsteil der Server Dienstleistungen, eine unterbrechungs- und latenzfreie Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen verschiedenen Nutzern der Software zu gewährleisten. Der Kunde erkennt an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Server Dienstleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen den verschiedenen Nutzern der Software von der Internetverbindung des Kunden zum Rechenzentrum sowie der Nutzung von Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) in Übereinstimmung mit den Systemanforderungen für die Software (gemäß Ziffer 7.4) abhängt, die alle nicht Teil der von TeamViewer erbrachten Leistungen sind und in der Verantwortung des Kunden liegen. Die jeweiligen Kosten trägt der Kunde.

4.2 Unterstützungsdienste.

TeamViewer ist nur verpflichtet, die auf der Bestellung (sofern dort geregelt) festgelegten und beschriebenen spezifischen Unterstützungsdienste bereitzustellen, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Kunden für solche Unterstützungsdienste.

5 Dokumentation, Releases, Versionen, Schnittstellen, Konferenznummern

5.1 Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch im PDF-Format in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter folgendem Link. Im Verhältnis zwischen den Parteien verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem und nicht geistigem Eigentum oder Besitz.

5.2 Minor Releases.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen kleinere Aktualisierungen der Software zum Download anbieten („Minor Releases“). Die neue Software-Version, die das Minor Release („Minor Release Version“) enthält, wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Nummer hinter der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX.1, XX.2) gekennzeichnet. Minor Release Versionen können die Korrektur von Fehlern, Sicherheitspatches sowie kleinere Verbesserungen von Funktionen (z. B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit) enthalten. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Minor Releases der Software bereitzustellen. Entscheidet sich TeamViewer jedoch für die Bereitstellung von Minor Release Versionen der Software, so ist jeder Kunde Im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, die Software so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich, auf eigene Kosten auf die jeweils aktuelle Minor Release Version der Software zu aktualisieren. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für die Minor Releases.

5.3 Major Releases.

TeamViewer kann sich im eigenen Ermessen auch dafür entscheiden, größere Aktualisierungen der Software zum Download anzubieten („Major Releases“, Minor Releases und Major Releases, jeweils ein „Release“), die in der Regel umfangreichere Änderungen der Software-Funktionalitäten enthalten. Die neue Software-Version, die das Major Release enthält („Major Release Version“, Minor Release Version und Major Release Version, jeweils eine „Version“), wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX, XX) gekennzeichnet. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Major Release Versionen der Software zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass TeamViewer sich dafür entscheidet, eine Major Release Version der Software zur Verfügung zu stellen, kann TeamViewer von den Kunden mit Perpetual-Lizenzen verlangen, eine zusätzliche Gebühr für die Nutzung dieser neuen Major Release Version zu zahlen. Die Kunden mit Subscription-Lizenzen und Freemium Software sind im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich auf die neue Major Release Version umzurüsten. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für Major Releases.

5.4 Programmierschnittstellen.

Die Software oder Server Dienstleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen des Vertrags und TeamViewer haftet keinesfalls für Fremdsoftware.

5.5 Konferenznummern.

Soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr gemäß dem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.

6 Änderungen der Software oder der Dienste.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Aktualisierungen und Releases und die Server Dienstleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) veränderter technischer Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und die Server Dienstleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages und in Übereinstimmung mit den für diese Nutzung geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen und im Rahmen der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

7.2 Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software, damit zusammenhängende technische Daten und die Dienste (gemeinsam: „kontrollierte Technologie“) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische oder natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist (wie nachfolgend definiert), (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen (wie nachfolgend definiert) führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Ziffer 7.2. findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, erlassen werden.

7.3 Beschränkte Recht der US-Regierung.

Die Software gilt als kommerzielle Computer-Software im Sinne von FAR 12.212 und unterliegt eingeschränkten Rechten im Sinne von FAR Section 52.227-19 “Commercial Computer Licensed Software – Restricted Rights” [Kommerzielle Computer-Software – Eingeschränkte Rechte] bzw. DFARS 227.7202, Rights in Commercial Computer Licensed Software or Commercial Computer Licensed Software Documentation” [Kommerzielle Computer-Software und kommerzielle Computer-Software-Dokumentation] sowie etwaigen Nachfolgeregelungen. Jede Verwendung, Modifizierung, Reproduktionsversion, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software seitens der US-Regierung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen des Vertrags.

7.4 Systemanforderungen.

Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffern 2.1 und 5.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

8 Geheimhaltung und Datenschutz

8.1 Geheimhaltung.

Die von TeamViewer angebotenen Produkte, einschließlich der Software, der Dienste und aller Handbücher, Daten, Dokumentation und anderer von TeamViewer zur Verfügung gestellten Materialien, enthalten wesentliche Komponenten (z.B. Algorithmus und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und die vertraulichen Informationen von TeamViewer nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag verwenden.

8.2 Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an das geltende Datenschutzrecht. TeamViewer sammelt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher, wie es in der Produkt-Datenschutzrichtlinie festgelegt ist, die unter folgendem Link zum Download bereitsteht. Darüber hinaus fungiert TeamViewer als Auftragsverarbeiter für die persönlichen Daten des Kunden, wie es in den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung unter C festgelegt ist.
Nicht-personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erhoben werden, um die Funktionalität und die Erfahrung der Kunden mit der Software und den Diensten zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TeamViewer alle Rechte an diesen besitzt und es TeamViewer gestattet ist, solche nicht-personenbezogenen oder anonymen Daten auf jede Art und Weise zu verwenden, wie TeamViewer es für die Entwicklung, Diagnose, Fehlerbehebung sowie Marketing oder andere Zwecke für notwendig hält.

9 Haftungsbeschränkung.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN IN DEM VERTRAG FESTGELEGTER ANSPRUCH DES KUNDEN SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, HAFTEN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER DEM KUNDEN AUF KEINEN FALL FÜR (i) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER LEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST ODER VERLUST VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PRODUKTIONSAUSFALL, ERTRAGSAUSFÄLLE, AUFTRAGSVERLUSTE, ENTGANGENEN FIRMENWERT ODER NICHTEINTRITT ERWARTETER EINSPARUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON ARBEITSZEIT VON GESCHÄFTSFÜHRUNG UND MITARBEITERN; ODER (ii) BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUFGRUND DIESES VERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST WENN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER ÜBERSTEIGT AUF KEINEN FALL DIE GEBÜHREN, DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS (6) MONATEN FÜR DIE SOFTWARE ODER LEISTUNG VOR EINTRITT DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN SCHADENSEREIGNISSES VOM KUNDEN GEZAHLT WORDEN SIND. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR DIE SCHULDHAFTE VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ODER IRGENDEINE ANDERE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, DEREN AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST. DIE IN DIESER EULA FESTGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DAVON, OB DER KUNDE DIE SOFTWARE, LEISTUNGEN, AKTUALISIERUNGEN ODER NEUE VERSIONEN AKZEPTIERT.

10 Freistellung

10.1 Freistellung durch den Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich TeamViewer, die mit TeamViewer verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Direktoren, Partner, Auftragnehmer sowie Lizenzgeber von sämtlichen direkten und indirekten Schäden, Kosten und Aufwendungen (inklusive sämtlicher Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die TeamViewer durch Klagen, Ansprüche, Forderungen, Strafzahlungen oder sonstige Verfahren Dritter oder durch behördliche Gebühren, Auflagen oder Strafzahlungen entstehen oder drohen zu entstehen und die auf einem Verstoß des Kunden gegen den Vertrag oder auf einem gesetzes- oder pflichtwidrigen Gebrauch der Software beruhen.

10.2 Verfahren der Freistellung.

TeamViewer wird den Kunden zeitnah über jede/n Klage, Anspruch, Forderung, Strafzahlung oder sonstige Verfahren Dritter oder über jede/n behördliche Gebühr, Auflage oder Strafzahlung schriftlich informieren. In diesem Fall kann TeamViewer nach eigenem freien Ermessen entscheiden, ob TeamViewer
(i) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung selbst übernimmt oder übernehmen lässt und der Kunde die Kosten übernimmt oder
(ii) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden überträgt. Überträgt TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden, wird der Kunde auf eigene Kosten einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt und sonstige Vertreter seiner Wahl für die rechtliche Vertretung auswählen. In jedem Fall behält TeamViewer das Recht einen Vergleich mit dem Dritten zu schließen oder zu einem anderen Ausgleich zu kommen. Dies gilt auch dann, wenn TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden übertragen hat. Der Kunde ist verpflichtet TeamViewer freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, ob TeamViewer einen Vergleich mit dem Dritten geschlossen hat oder welchen Beschluss TeamViewer gemäß dieser Klausel getroffen hat.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderung der EULA.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

11.2 Kommunikation per E-Mail.

Soweit in dem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig seine Mails abzurufen und – soweit nötig – die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter folgendem Link.

11.3 Anwendbares Recht.

Der Vertrag und alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihm unterliegen ausschließlich den Gesetzen des Staates New York, USA, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, einschließlich etwaiger Änderungen, und ohne Beachtung der Grundsätze des nationalen Kollisionsrechts.

11.4 Gerichtsstand.

TeamViewer und der Kunde stimmen bedingungslos und unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in New York County, New York zu, für alle sich aus diesem Vertrag oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Prozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren. TeamViewer und der Kunde verzichten hiermit auf jeden Einspruch gegen diesen Gerichtsstand zum Zweck der Durchführung solcher Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren.

11.5 Salvatorische Klausel; Verzicht.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen des Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Parteien vereinbaren die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende zu ersetzen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen unverzüglich abzugeben.
Ein Verzicht einer Partei auf Ansprüche, die aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der vorliegenden Bestimmungen resultieren, hindert diese Partei nicht daran, nachfolgend deren Erfüllung zu verlangen.

Abschnitt II
Ergänzende Bestimmungen für Subscription

12 Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug bei Subscription

12.1 Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Server Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass, abhängig von dem Ort des Haupt(wohn)sitzes des Kunden, eine der beiden folgenden TeamViewer Gesellschaften zum Empfang der Zahlungen bevollmächtigt ist:
(i) befindet sich der Haupt(wohn)sitz des Kunden außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ist folgende Gesellschaft zum Empfang der Zahlungen bevollmächtigt: TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30; 73037 Göppingen, Germany, +49 7161 305896455;
(ii) befindet sich der Haupt(wohn)sitz des Kunden innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ist folgende Gesellschaft zum Empfang der Zahlungen bevollmächtigt: TeamViewer US LLC, 5741 Rio Vista Drive, Largo, FL 33760 , +1 (800) 638 0253.

12.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Zahlung mit Rechnungsstellung fällig.

12.3 Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit mit einer neuen Bestellung möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 14.1). Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

12.4 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und/oder Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

12.5 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

12.6 Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstigen Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

12.7 Preisänderungen.

TeamViewer hat das Recht, die Nutzungsgebühr anzuheben und zwar zum Ende der Erstlaufzeit oder zum Ende des Verlängerungszeitraums. Der Kunde ist zumindest 60 Tage vor Anhebung der Nutzungsgebühr hiervon zu unterrichten.

12.8 Zahlungsverzug.

(i) Verzugszinsen TeamViewer kann dem Kunden für jede unbestrittene, aber nicht rechtzeitig gezahlte Nutzungsgebühr Verzugszinsen in Höhe eines Betrags berechnen, der dem niedrigeren Betrag von eineinhalb Prozent (1.50 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz entspricht.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Server Dienstleistungen vorübergehend zu sperren („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperrung unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diesen Verzug nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TeamViewer behebt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht zusätzlich zu (und nicht anstelle von) allen anderen TeamViewer nach diesem Vertrag oder nach Recht und Billigkeit zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.

13 Mängelhaftung bei Subscription

13.1 Mängelhaftung.

TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass während der Laufzeit einer Subscription die Software sowie die Server Dienstleistungen in jeder wesentlichen Hinsicht der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechen. TeamViewer steht jedoch in keiner Weise dafür ein, dass TeamViewer in der Lage sein wird, alle gemeldeten Mängel zu beheben oder dass die Nutzung der Software und der Server Dienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. TeamViewer sichert zudem keine Eigenschaften oder Services Dritter zu. Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung aus Satz 1 wird TeamViewer ohne zusätzliche Kosten für den Kunden jene Nachbesserung durchführen, die notwendig ist, damit die Software und Server Dienstleistungen den übernommenen Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde wird TeamViewer hinreichende Gelegenheiten zur Behebung einer Pflichtverletzung geben und wird bei der Beseitigung von Mängeln unterstützend tätig sein. Der Anspruch auf Nachbesserung ist dabei aber der einzige Anspruch des Kunden im Falle einer Pflichtverletzung von TeamViewer im Sinne von Satz 1. Ist TeamViewer jedoch nach mehreren Versuchen nicht zur Beseitigung des Mangels einer Software oder Server Dienstleistung imstande und kann damit die Pflichtverletzung nach Satz 1 nicht beheben, hat der Kunde nur das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird TeamViewer dem Kunden alle ggf. durch den Kunden vorab an TeamViewer für die Software und Server Dienstleistungen gezahlten Beträge für den verbleibenden Teil der Laufzeit der Subscription erstatten. Jedwede Verpflichtung von TeamViewer zu einer wie auch immer gearteten Abhilfe im Falle von Mängeln resultierend aus Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung wird ausgeschlossen. VORSTEHENDES BILDET DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRUCH DES KUNDEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN UNTER DIESER BESTIMMUNG.

13.2 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 13.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

13.3 AUSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDER ZIFFER 13 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVER DIENSTLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

14 Laufzeit und Kündigung bei Subscription

14.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Soweit es in der Bestellung nicht anders festgelegt wird, gilt der Vertrag für eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von achtundzwanzig (28) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

14.2 Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht.

Jede der Parteien kann den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei kündigen, wenn die entsprechende Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben worden ist (wobei der Kunde nur fünfzehn (15) Tage Zeit zur Behebung eines Zahlungsausfalls / Zahlungsverzuges hat).

14.3 Kündigungserklärung.

Soweit oben nichts anderes geregelt wurde, bedarf die Kündigung nicht der Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Göppingen, Deutschland bzw. an die Vertriebs-E-Mail-Adresse richten. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen

14.4 Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Konsole gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Überlassung der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, die TeamViewer zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet hat, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist TeamViewer berechtigt, die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Das Recht von TeamViewer zur Verwendung von nicht personenbezogenen oder anonymisierten Daten gemäß Ziffer 8.2 bleibt unberührt.

Abschnitt III
Ergänzende Bestimmungen für Perpetual-Lizenzen

15 Entgelt und Zahlungsverzug bei Perpetual-Lizenzen

15.1 Entgelt.

Der Kunde schuldet TeamViewer das in der Bestellung festgelegte Entgelt.

15.2 Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist das Entgelt mit Rechnungsstellung fällig.

15.3 Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders festgelegt, stellt TeamViewer das Entgelt unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

15.4 Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen (sofern dies angeboten wird). Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

15.5 Entgelte, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellformular aufgeführten Entgelte und Gebühren entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Entgelte und Gebühren enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Entgelte und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

15.6 Zahlungsverzug.

Ziffer 12.8 gilt auch für die Perpetual-Lizenzen der Software.

16 Mängelhaftung bei Perpetual

16.1 Mängelhaftung.

TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass die Software in dem durch TeamViewer bereit gestelltem Zustand und bei der Verwendung nach Maßgabe der Dokumentation, vgl. Ziffer 5.1, für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Bereitstellung im Wesentlichen der jeweiligen Produktbeschreibung entspricht. Falls die Software ihr nicht entspricht und der Kunde die Nichteinhaltung innerhalb des Zeitraums von neunzig (90) Tagen an TeamViewer meldet, wird TeamViewer nach eigenem billigen Ermessen Folgendes tun: Entweder (i) den Mangel beheben, (ii) die Software durch eine Software mit im Wesentlichen gleicher Funktionalität ersetzen oder (iii) den Vertrag kündigen und die durch den Kunden bereits gezahlten Beträge erstatten. Ein Tätigwerden von TeamViewer im Sinne des Vorgenannten ist nicht geschuldet im Falle von Mängeln aufgrund von Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung. VORSTEHEND GENANNTE VERPFLICHTUNGEN BILDEN DIE EINZIGEN VERPFLICHTUNGEN VON TEAMVIEWER.

16.2 Einschränkungen.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 16.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

16.3 AUSSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDER ZIFFER 16 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVER DIENSTLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

Abschnitt IV
Ergänzende Vorschriften für die Freemium Software

17 Leistungsbeschreibung im Fall von Freemium Software.

Ein Schlüsselelement und Teil der Leistungsbeschreibung der Freemium Software ist die Anzeige und der Erhalt von personalisierten Marketingansprachen in der Software sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für eine solche Personalisierung notwendig sind.

18 Server Dienstleistungen im Fall von Freemium Software.

Im Falle von Freemium Software hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Bereitstellung der Server Dienstleistungen zu verlangen, und TeamViewer kann die Server Dienstleistungen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen oder ändern.

19 Laufzeit und Kündigung im Fall von Freemium Software.

Der Vertrag tritt mit seinem Abschluss in Kraft und wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Kündigungsfristen kündigen. Wenn der Kunde eine Erklärung dahingehend abgibt, dass er keine Anzeige von personalisierten Marketingansprachen wünscht, ist dies als Kündigung des Vertrages auszulegen und der Kunde verliert anschließend sein Recht, die Freemium Software weiter zu verwenden. Wenn der Kunde die Freemium Software jedoch nach einer solchen Erklärung weiterhin nutzt, unterliegt jegliche weitere Nutzung den Bedingungen dieser EULA und wird als Zustimmung zu diesen (zur Vermeidung von Missverständnissen: einschließlich Ziffer 17 oben) verstanden. Das Recht der Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 14.3 und 14.4.

20 Keine Gewährleistung für Freemium Software.

Sofern TeamViewer Freemium Software anbietet, werden die Freemium Software und die dazugehörigen Server Dienstleistungen „AS IS“ ohne Gewährleistung jeglicher Art zur Verfügung gestellt.

C.

1 Allgemeines

Für die in Annex 1 beschriebenen Datenverarbeitungstätigkeiten, für die TeamViewer als Auftragsverarbeiter des Kunden fungiert, vereinbaren die Parteien bis auf Weiteres die folgenden Regelungen zur Auftragsverarbeitung, die die EULA ergänzen („AVV“).

2 Rechte und Pflichten von TeamViewer

2.1 Einhaltung des geltenden Rechts.

Die Pflichten von TeamViewer bei der Datenverarbeitung ergeben sich aus der AVV und dem anwendbaren Recht. Das anwendbare Recht umfasst insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“).

2.2 Verarbeitung nur nach Weisung.

Soweit diese AVV Anwendung findet, wird TeamViewer die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, die durch die EULA und die Bestellung definiert sind. Der Kunde kann zusätzliche Weisungen aussprechen, soweit dies zur Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts erforderlich ist.

2.3 Verpflichtung zur Vertraulichkeit.

TeamViewer wird die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.

2.4 Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DS-GVO.

2.4.1 Grundsatz.

TeamViewer erklärt, dass es die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DS-GVO ergreifen wird (nachfolgend als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet).

2.4.2 Umfang.

Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau geschaffen. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO, wie Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt.

2.4.3 Sicherheitsmaßnahmen.

Die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen werden in der Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen detailliert beschrieben. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, um eine Kopie dieser Unterlagen zu erhalten.

2.4.4 Verfahren zur Überprüfung.

Die Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen beschreibt auch Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit des jeweils aktuellen Stands der Sicherheitsmaßnahmen.

2.4.5 Änderungen.

Die Sicherheitsmaßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. TeamViewer ist es grundsätzlich gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das zum Zeitpunkt des Abschlusses der AVV durch die ergriffenen oder noch umzusetzenden Sicherheitsmaßnahmen bestehende Sicherheitsniveau nicht unterschritten werden.

2.5 Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter.

Die Pflichten von TeamViewer bei der Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Subunternehmer“) sind in Ziffer 3 geregelt.

2.6 Unterstützung bei der Wahrung der Betroffenenrechte.

TeamViewer wird den Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei dessen Pflichten unterstützen, Ansprüche auf Korrektur, Löschung oder Sperrung nach dem BDSG zu beantworten bzw. Anträge auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DS-GVO genannten Rechte der betroffenen Personen zu bearbeiten. Wenn sich ein Betroffener hinsichtlich solcher Daten, die TeamViewer im Auftrag des Kunden verarbeitet, zwecks Geltendmachung von Betroffenenrechten unmittelbar an TeamViewer wendet, wird TeamViewer dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, sofern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig.

2.7 Unterstützung bei der Einhaltung von Art. 32 – 36 DS-GVO.

TeamViewer wird den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der TeamViewer zur Verfügung stehenden Informationen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Einhaltung der in Art. 32-36 DS-GVO genannten Pflichten im Rahmen der eigenen Möglichkeiten unterstützen, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit der Verarbeitung, der Datenschutz-Folgeabschätzung und der Konsultation mit Aufsichtsbehörden. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, sofern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig. TeamViewer wird dem Kunden die für die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

2.8 Löschung und Rückgabe nach Beendigung der Verarbeitung.

TeamViewer hat nach Wahl des Kunden die personenbezogenen Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu löschen oder zurückzugeben, sofern und soweit das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaats, dem TeamViewer unterliegt, keine Verpflichtung zur Speicherung vorsehen.

2.9 Informationen zum Nachweis der Einhaltung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen und Überprüfungen.

TeamViewer wird dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Ziffern 2 und 3 zur Verfügung stellen. TeamViewer wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 18 Monate, ein Zertifikat über eine Auditierung durch einen anerkannten Prüfer bereitstellen. TeamViewer wird zusätzliche Überprüfungen einschließlich Inspektionen des Kunden oder eines von ihm beauftragten Prüfers ermöglichen und hierzu beitragen. Die Kosten solcher zusätzlichen Überprüfungen sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, das von TeamViewer bereitgestellte Zertifikat gibt begründeten Anlass zu Zweifeln an einer Einhaltung des Rechts.

2.10 Mitteilungspflicht bei Zweifeln an Weisungen.

TeamViewer wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn TeamViewer der Auffassung ist, dass die Ausführung einer Weisung zu einer Verletzung des geltenden Datenschutzrechts führen könnte.

2.11 Mitteilungspflicht bei Verstößen.

Stellt TeamViewer Verstöße gegen das anwendbare Datenschutzrecht, diese AVV, oder Weisungen des Kunden in Bezug auf die Datenverarbeitung fest, hat TeamViewer dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

2.12 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

TeamViewer hat Herrn Julian Häcker als externen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter folgender Adresse erreicht werden kann: privacy@teamviewer.com, dsb-teamviewer@ensecur.de, oder unter ENSECUR GmbH, zu Händen von Herrn Julian Häcker, Sophienstraße 25, 70178 Stuttgart.

2.13 Weitergabe oder Veröffentlichung von geeigneten oder angemessenen Garantien bei Übermittlungen in ein Drittland.

TeamViewer erklärt sich mit der Weitergabe oder Veröffentlichung der geeigneten oder angemessenen Garantien einverstanden, die zur Übermittlung in ein Drittland genutzt wurden, soweit dies durch Art. 13 Abs. 1 f) oder Art. 14 Abs. 1 f) DS-GVO zur Information der Betroffenen vorgeschrieben ist.

3 Subunternehmer

3.1 Bei Vertragsschluss eingeschaltete Subunternehmer.

TeamViewer hat mehrere Subunternehmen beauftragt. Eine Liste ist auf Anfrage erhältlich. Der Kunde behandelt die Liste der Subunternehmer als vertrauliches Geschäftsgeheimnis und darf sie nicht an Dritte weitergeben.

3.2 Mitteilung weiterer Subunternehmer.

Sofern TeamViewer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen weitere oder andere Subunternehmer beauftragen will, sind diese mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt auszuwählen und dem Kunden spätestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitung mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht, unter Darlegung von nachvollziehbaren Gründen, der Einschaltung des Subunternehmers zu widersprechen. Kann keine Lösung erzielt werden, ist TeamViewer berechtigt, die AVV mit Frist von 2 Wochen zu kündigen.

3.3 Verpflichtung der Subunternehmer.

3.3.1 Vertragsgestaltung nach den Vorgaben dieser AVV.

TeamViewer hat die Verträge mit Subunternehmern so zu gestalten, dass sie den Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts und dieser AVV entsprechen.

3.3.2 Einsatz weiterer oder anderer Subunternehmer.

Die Subunternehmer sind von TeamViewer insbesondere zu verpflichten, keine weiteren oder anderen Subunternehmer ohne Einhaltung des Verfahrens nach Ziffer 3.2 zu betrauen.

3.3.3 Prüfung der Garantien des Subunternehmers.

TeamViewer kontrolliert, ob hinreichende Garantien dafür geboten werden, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass das anwendbare Datenschutzrecht und diese AVV eingehalten werden.

Annex 1: Einzelheiten der Datenverarbeitung

1. Gegenstand. Der allgemeine Gegenstand der Datenverarbeitung ist in der EULA beschrieben.

2. Dauer. Die Dauer der Datenverarbeitung korrespondiert mit der Laufzeit der EULA.

3. Art und Zweck der Verarbeitung. TeamViewer verarbeitet personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden, um die Nutzung der Software und Dienste im Rahmen der EULA nach dokumentierten Weisungen des Kunden zu ermöglichen.

4. Art der personenbezogenen Daten. Es werden folgende Arten personenbezogener Daten durch TeamViewer als Auftragsverarbeiter verarbeitet:

4.1 Inhaltsdaten, die in der Kommunikation zwischen verschiedenen Nutzern der Software transportiert werden, sowie Daten, die durch Nutzer bei der Planung und Durchführung von Meetings eingegeben werden.

4.2 Verbindungdaten, die auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden (Logfiles, txt-Dateien mit den Verbindungen).

4.3 Daten, die in Sitzungsaufzeichnungen auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden.

4.4 Nutzerinformationen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt:

 
ProduktTeamViewerTensorBlizzTeamViewer Remote ManagementIoTPilot
NutzernameJaJaJaJaJaJa
AnzeigenameJaJaJaJaJaJa
EmailJaJaJaJaJaJa
IP-AdresseJaJaJaJaJaJa
Profilbild (optional)JaJaJaJaJaJa
SprachpräferenzJaJaJaJaJaJa
Meeting IDNeinNeinJaNeinNeinNein
Telefonnummer(n)NeinNeinJaNeinNeinNein
StandortJaJaJaJaJaJa
Passwort (SSO)NeinJaNeinNeinNeinNein

4.5 Informationen zu Freundeslisten und Kontakten.

4.6 Daten der Unternehmensprofil-Verwaltung und -Organisation.

5. Kategorien betroffener Personen

Die folgenden Kategorien von Personen sind von der Datenverarbeitung betroffen:

5.1 Nutzer des Kunden.

5.2 Verbindungspartner des Kunden / der Nutzer des Kunden.

5.3 Dritte Personen, deren personenbezogene Daten durch den Kunden / die Nutzer des Kunden in der Kommunikationsverbindung geteilt werden.

TeamViewer IoT EULA

If the place of acquisition or your (main) place of residence is outside the USA, South America, or Canada, the provisions of our End User License Agreement under Section A shall apply to our contractual relationship.

If the place of acquisition or your (main) place of residence is in the USA, South America, or Canada, the provisions of our End User License Agreement under Section B shall apply to our contractual relationship.

Independent of your location of residence, a new section C. is added to the provisions of the End User License Agreement:

The original of this End User License Agreement is drawn in the German language. If the place of acquisition or your (main) residence is in Germany, Austria or Switzerland, the German version shall prevail over the English version. In all other countries, the English Version shall prevail over the local version (if any). All other translations (if any) shall solely serve for a better understanding.

A.
Section 1
General provisions

1. General content of the contract

1.1. Parties and subject matter.

The provisions of the present End User License Agreement (“EULA” or “Agreement”) shall regulate the legal relationship between TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Goeppingen / Germany („TeamViewer“) and its customers or users (hereinafter collectively „Customer“) in respect of the provision of a standard software (“TeamViewer IoT” or “Software”) and the rendering of associated services. TeamViewer IoT is comprised of independent modules. They may also be used separately.

In detail, the following modules are available:

(i) TeamViewer IoT Monitoring (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

(ii)TeamViewer IoT Remote Control (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

In addition, TeamViewer provides servers for establishing encrypted connections (handshake) and for the transmission of data packages (routing) in connection with the use of the software („Server Services“). This EULA shall furthermore apply accordingly to associated software, which may be used via the browser, and to apps for mobile terminals (e.g. iOS, Android) („Apps“) as well as to the features and functions comprised in the software. The same shall apply to support services (“Support Services”), which to a varying extent, depending on the stipulated service contents, may also become the subject matter of the Agreement. For the avoidance of doubt, notwithstanding the use of terms like purchase or similar, the Software is licensed, not sold.

1.2. Conclusion and contents of the Agreement.

A contract pursuant to this EULA shall be formed, if (i) the Customer consummates the web-based order or download process on the TeamViewer website if available or respectively start using the IoT dashboard) and, at the end, clicks on the “Purchase” / “Order” / “Subscribe” / “I accept” / “Download TeamViewer IoT” or similarly named button, or, if (ii) the Customer and TeamViewer sign a written order form, or, if (iii) the Customer orders by phone and receives an order confirmation by e-mail, or if (iv) the Customer installs or uses the free version of the Software (“Freemium Software”) or a trial license (“Trial License”), or (v) if the Customer is provisioning devices and accepts the EULA via a command line interface. In case of (i), (iv) and (v), the Customer herewith waives the receipt of a notification of acceptance by TeamViewer in accordance with Section 151 of the German Civil Code. This EULA shall apply accordingly for the Freemium Software and Trial Licenses of the Software.

Details regarding the contract (e.g. selected Software, scope of functions, term, services, etc.), are set forth in the options selected by the Customer and in the specifications provided by TeamViewer during the ordering process or in case of a Freemium Software or Trial License Contract prior to the usage of the registration for the IoT dashboard, or respectively on the order form (hereinafter all consistently referred to as “Order”, and hereinafter this EULA and the Order together shall be referred to as the “Contract”).

1.3. No deviating provisions.

This Contract, including all Orders hereto, contains the entire agreement between the parties with respect to the subject matter hereof, and supersedes all proposals, understandings, representations, warranties, covenants, and any other communications (whether written or oral) between the parties relating thereto and is binding upon the parties and their permitted successors and assigns. Any inconsistent or conflicting terms and conditions contained in any purchase order or similar instrument of Customer shall be of no force or effect, even if the purchase order or similar instrument is accepted by TeamViewer.

1.4. Obligations in electronic commerce.

To the extent permitted by applicable law, Section 312i para. 1 no.1, 2 and 3 as well as Section 312i para. 1 sentence 2 BGB, which provide for certain obligations in the part of TeamViewer in electronic commerce, shall herewith be excluded.

2. Product specification and activation of the Software

2.1. Product specification.

The functions of the Software and a description of any services are set forth and described in the product description available on the TeamViewer website (c.f. www.teamviewer.com/iot and the on the applicable Order (“Product Specification”). Only this Product Specification shall be relevant to the contractually agreed quality and features of the Software and the Server Services; any other oral or written statements of TeamViewer shall not be relevant. Some features and functions of the Software or Services provided by TeamViewer may include or depend on certain third party products and services all of which may be subject to changes by such third parties. Accordingly, such features and functions may be modified or limited.

2.2. No guarantees.

In case of doubt, guarantees regarding the quality or features made by TeamViewer shall only be interpreted as such if they have been made in writing (including a signature) and are labelled “guarantee”.

2.3. Provision and activation.

TeamViewer shall provide the Software to the Customer for electronic download or as a cloud service, as the case may be. After completing the Order in the event of fee-based subscription license, the Customer gets access to the Software. The rights of use and functionalities in accordance with the Contract shall then be available to the Customer.

3. Software rights of use

3.1. Non-exclusive right of use.

TeamViewer herewith grants the Customer the non-exclusive, worldwide (subject to applicable export regulations; unless the Customer is expressly granted a limited right to use the license only in a specific territory during the order process), non-transferrable and not sub-licensable right to install, run and use the Software on Customers computers within the limits of the scope of use specified in the Order and this EULA.

3.2. Scope of use of the trial license.

TeamViewer may offer a trial license (“Trial License”) for a limited period of time. If TeamViewer elects to offer a Trial License, the Trial License is limited:

(i) in time to the term of the respective trial period (“Trial Period”) as stipulated in the Order or respectively on the TeamViewer IoT website, and;

(ii) in the scope of use up to 10 devices per account created, and, up to 50,000 messages per device per month (“Fair Usage Restrictions”).

The Customer acknowledges and agrees that a Trial License might be converted in a fee-based license after the Trial Period dependent on the chosen functionality, in which case TeamViewer will notify the Customer hereof prior to the end of the Trial Period.

3.3. Scope of use for fee-based subscription licenses of the Software.

Fee-based subscription licenses of the Software are available exclusively to businesses/entrepreneurs and not to consumers. The scope of the granted rights and the admissible scope of use (e.g. functions) shall be set forth in the Order. If the Customer obtains a fee-based license, then the Customer shall be entitled to use the Software for the Customer’s own trade or profession or the trade or profession of Customer’s Affiliates. For purposes of the foregoing, an “Affiliate” shall be deemed an affiliated enterprise in the meaning of Section 15 German Stock Cooperation Act (AktG).

3.4. Scope of use for Freemium-Software.

The use of the Freemium-Software is permitted for the user’s own, private, non-commercial purposes (or if the Customer is a business/entrepreneur is dependent on the chosen functionality of the Software. In any case, the permitted scope of use for the Freemium Software shall be subject to the Fair Usage Restrictions as set out in Section 3.2 above.

3.5. Prohibition of excessive use.

Any use of the Software in excess of the contractually stipulated scope of use shall be prohibited. The Customer herewith agrees to refrain from any such use. An excessive use in case of a Trial License or Freemium Software shall include without limitation if the Customer uses the Trial License or the Freemium Software in excess of the Fair Usage Restrictions set out in Section 3.2. TeamViewer reserves the right to deactivate a Trial License or the Freemium Software or block connections made by a Trial License or the Freemium Software if the Customer is in breach of the Fair Usage Restrictions. In addition, TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use.

3.6. Source code and restrictions.

The Customer shall not do or procure any third parties to do any of the following: (i) decompile, reverse engineer, or disassemble in any way source codes or underlying ideas or algorithms in connection with the Software or in any other way try to derive, analyze, or use the above, except and only to the extent that the provisions of the preceding paragraph are explicitly prohibited by law, (ii) except to the extent that this is explicitly stipulated in the present Agreement – cf. Section 3.3 – provide, lease, let, use for time share or service office purposes, as well as in any other way use or grant the use of the Software for the benefit of third parties, (iii) modify the Software or create derivative forms of the Software or (iv) remove product markings, copyright notices, or any other notices on this or any other Software. The rights of use granted shall not include any rights to the source code of the Software. This shall not affect the Customer’s statutory rights, in particular pursuant to sec. 69e of the German Copyright Act (UrhG). Markings of the Software, in particular, copyright notices, brands, serial number or similar must not be removed, modified or rendered illegible The Customer undertakes to treat the Software in confidence, not to disclose or use it, unless this is explicitly permitted in this Agreement. The Customer acknowledges and agrees that there will be no adequate remedies in the event of a breach of this Section 3.6 and that any such breach of the above obligations would cause irredeemable damage to TeamViewer, where financial compensation would not constitute adequate indemnification, and that TeamViewer in addition to its other rights and remedies may assert claims to other remedies or interlocutory relief.

3.7. Provision to third parties.

The Customer shall not be entitled to give or provide the Software to third parties beyond the intended use; in particular, the Customer shall not be entitled to sell the Software. The foregoing does not affect the right of an Affiliate to use the Software in accordance with Section 3.3 of this Contract.

3.8. Reservation of rights.

As between the parties, TeamViewer retains all right, title and interest in and to the Software (and any updates thereto provided by TeamViewer) and in all copies, modifications and derivative works of the Software including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

3.9. Right to audit and self-declaration.

TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use. Customer acknowledges and agrees that TeamViewer reserves the right without any liability whatsoever to electronically disable the Software or cease any Services in the event that TeamViewer receives knowledge or has reason to believe that (i) the use of the Software or parts thereof by the Customer is in breach of any applicable law, or, (ii) if the Customer is engaged in any fraudulent or criminal activity.

4. Server Services and other services provided by TeamViewer

4.1. Server Services.

For the establishment of encrypted connections between different devices, the Software must respectively first of all communicate with servers of TeamViewer (so-called “handshake”). In addition, it may be necessary for the transmission of data that encrypted data packets be forwarded by servers of TeamViewer (so-called “routing”). Such handshake and routing are made available in connection with TeamViewer’s Server Services.

TeamViewer is willing to provide Customer with the respective Server Services. The Server Services may be unavailable from time to time due to technical difficulties or due to causes beyond the reasonable control of TeamViewer. The Internet connection between the Customer and the data center as well as the required hardware and software (e.g. PC, operating system) shall not be included in the services provided by TeamViewer and shall be Customer’s responsibility. The respective costs shall be borne by Customer. In case of Freemium-Software or a Trial License, the user has no claim to demand the provision of the Server Services and TeamViewer may in its sole discretion discontinue or modify the Server Services at any time. For fee-based subscription licenses, the Server Services will be provided during the limited term of the Customer’s subscription to the Software.

4.2. Installation, configuration.

The Customer shall be solely responsible for the installation and configuration of the Software. TeamViewer is not responsible for any installation or configuration.

4.3. Support.

TeamViewer’s only obligation for Support Services shall be to provide those specific Support Services set forth and described on the Order (if any), subject to Customer’s payment in full for such Support Services. In case of Freemium Software or a Trial License, the Customer shall not be entitled to any Support Services. This shall not affect any statutory warranty claims of the Customer.

4.4. Documentation.

TeamViewer shall provide a description of the functionalities in electronic format online in English. Any further languages may be offered by TeamViewer on a voluntary basis, at TeamViewer’s sole discretion. The documentation is available under https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/tkb-p/IoT_Knowledge_Base. As between the parties, TeamViewer retains all rights, title and interest in and to such documentation and in all copies, modifications and derivative works thereof including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

4.5. Updates.

TeamViewer may at its own discretion provide free Software updates for download. Updates may comprise of bug fixes as well as smaller functional improvements (e.g. program execution speed optimizations) or new functions. There shall be no obligation to provide updates. The Customer’s warranty claims shall remain unaffected. The Customer shall be required to (i) regularly, but no less than once every month, verify if new updates of the Software are available, and, (ii) at his own expense to input the respective current Software update. Moreover, the Customer acknowledges and agrees that it might be required to install security-critical updates promptly on notification by TeamViewer. The rights of use according to the Software as such shall apply accordingly to updates (section 2).

4.6. Programming interfaces.

At TeamViewer’s discretion, the Software or Server Services may provide programming interfaces or other software interfaces (“API”) which may include applications of third parties or of the Customer (“Third-party Software”) that can communicate with the Software or respectively the servers of TeamViewer. TeamViewer may change switch off APIs at any time without any obligation or liability to Customer. The respective provider shall be responsible for the Third-party Software. The provisions of this Contract shall not apply to any such Third-party Software and TeamViewer shall have no liability for any Third-party Software.

4.7. Changes to the services.

TeamViewer may change the Software in the context of updates as well as the Server Services (including the system requirements) for good cause. Such a good cause shall exist especially if the change is required due to (i) a necessary adaptation required by applicable law, (ii) changed technical framework conditions ( e.g. new encryption standards), or (iii) the protection of the system security.

5. Obligations and duties of the Customer

5.1. Lawful usage.

The Customer shall use the Software and the Server Services only in accordance with the provisions of this Contract and in accordance with applicable laws and regulations in connection with such use. When using the Software and Server Services, the Customer shall, in particular, comply with all applicable data protection and export control provisions.

5.2. Export controls and economic sanctions.

Customer acknowledges that the software and related technical data and services (collectively Controlled Technology) are subject to the import and export control and economic sanctions laws of Germany, the European Union and the United States, specifically the U.S. Export Administration Regulations (EAR) and the laws of any country where Controlled Technology is imported or re-exported. Customer agrees to comply with all relevant laws and will not export, re-export, or transfer any Controlled Technology in contravention of German, EU or U.S. law nor to any restricted country, entity, or person for which an export license or other governmental approval is required. Customer further agrees that it will not export, transfer, or sell any Controlled Technology for use in connection with chemical, biological, or nuclear weapons, or missiles, drones or space launch vehicles capable of delivering such weapons.

Customer represents that it is not (i) a Restricted Party; (ii) currently engaging in any transaction, activity or conduct that could result in a violation of applicable Sanctions and warrants that it will not make available the Controlled Technology directly or indirectly, to, or for the benefit of, any Restricted Party.

This Section shall only apply to the Customer to the extent that the provisions herein would not result in (i) any violation of, conflict with or liability under EU Regulation (EC) 2271/1996 or (ii) a violation or conflict with Section 7 German Foreign Trade Regulation (Außenwirtschaftsverordnung) or a similar antiboycott statute.

“Restricted Party” means any person (i) designated on any Sanctions List, (ii) that is, or is part of, a governmental authority of a Sanctioned Territory, (iii) owned or controlled by, or acting on behalf of, any of the foregoing, (iv) located, organized, or resident in, or operating from, a Sanctioned Territory, or (v) otherwise targeted under any Sanctions.

“Sanctioned Territory” means any country or other territory subject to a general export, import, financial or investment embargo under Sanctions, which countries and territories, as of the date of this Agreement, are Crimea, Cuba, Iran, North Korea, Sudan and Syria.

“Sanctions” means economic or financial sanctions or trade embargoes or other comprehensive prohibitions against transaction activity pursuant to anti-terrorism laws or export control laws imposed, administered or enforced from time to time by the US, EU, UN, Germany, or any country where Controlled Technology is imported or re-exported.

5.3. System requirements.

The requirements for the Customer’s software and hardware are specified in the manuals and the Product Specification (cf. sec. 2.1 and 4.4). The Customer shall familiarize itself with the system requirements prior to using the Software and use the Software in accordance with these requirements.

6. Confidentiality and data protection

6.1. Confidentiality.

The products offered by TeamViewer, including the Software and all manuals and documentation provided by TeamViewer, contain essential components (e.g. algorithm and logic), constituting confidential information and trade secrets and shall be deemed TeamViewer’s Confidential Information. Customer will not disclose TeamViewer’s Confidential Information to any third party and will use TeamViewer’s Confidential Information only in accordance with this Contract.

6.2. Data protection.

TeamViewer strictly complies with applicable data protection law. TeamViewer collects, processes and uses data of Customer for the implementation and processing of the contractual relation with Customer, in particular for successfully establishing connections via the Internet. Data of Customer is not shared with third party advertisers without prior written consent. Non-personal or anonymous data may be collected automatically to improve functionality and the Customers’ experience with the Software and the Services. The Customer agrees that any non-personal or anonymous data collected may be sent to any of the worldwide offices or affiliates of TeamViewer. Details about collection, processing, and use of personal data by TeamViewer are described in the Data Protection Policy available for download under https://www.teamviewer.com/privacy-policy/.

6.3. Data visualization and monitoring.

The Customer acknowledges and agrees, that if data visualization or monitoring services are included in the Contract, it is a prerequisite that TeamViewer will process and aggregate such data. The Customer further acknowledges and agrees that the results of such monitoring and visualization services is dependent on the quality of the forwarded data and that such services might not always work error-free. The Customer represents and warrants to TeamViewer that it has the legal right to forward involved data to TeamViewer. Moreover, TeamViewer might provide certain notification and alerting services. Customer acknowledges and agrees that such notification and alerting services might not always work error-free and that consequently false positive alerts might occur.

7. Limitation of liability

7.1. Exclusion in certain cases.

TeamViewer shall be liable for damages within the scope of statutory provisions to the extent that such damage

(i) was caused with intention or gross negligence on the part of TeamViewer, or,

(ii) with slight negligence on the part of TeamViewer and is due to any material breach of duty, jeopardizing realization of the purpose of this Agreement, or due to the breach of obligations, which must be satisfied to allow for the due performance of this Agreement, and where the Customer may rely on their compliance (cardinal duties), or,

(iii) which are due to injury to life, limb, or health of any person, assumption of an explicit warranty, malicious concealment of a defect or any provision of the German Product Liability Act.

Any further liability for data losses shall be excluded. Moreover, any liability on the part of TeamViewer shall be excluded regardless of the legal grounds.

7.2. Limitation of the amount.

In the case of sec. 7.1 sentence 1 (ii) (slightly negligent breach of material obligations), TeamViewer shall only be subject to limited liability for damages that can be typically expected in the case of a contract of this type.

7.3. Limitation of liability in case of Trial License or Freemium-Software.

In deviation from sec. 7.1 and 7.2, in case TeamViewer provided Freemium-Software to a Customer, the provisions on lending (sec. 598 et seq. BGB), shall take precedence, i.e., in particular, the provisions that TeamViewer’s liability for defects shall be limited to fraudulently concealment of defects in accordance with Section 600 BGB and the liability of TeamViewer shall be limited to intent and gross negligence in accordance with Section 599 BGB and that the shortened limitation period of six months in accordance with sec. 606 BGB shall apply.

7.4. Employees and agents of TeamViewer.

The limitations of liability pursuant to sec. 7.1 to 7.3 shall also apply to claims against employees or agents of TeamViewer.

8. User fee, price changes, and default in payment

8.1. User fee.

For the rights of use to the software and the provisions of the server services during the term of the Agreement, the Customer shall owe TeamViewer the user fee set forth in the Order, unless the Order specifies use free of charge.

8.2. Due date.

Unless specified otherwise in the Order, the user fee shall be due and payable monthly in advance. In case of annual licenses monthly payment is excluded except otherwise agreed on an individual basis.

8.3. Changes to the scope of use.

The ordered scope of use or the service package may be expanded at any time; reductions of the service package or of the scope of use shall be possible only with effect from the end of the initial or a renewal term (see clause 11.1). If the ordered scope of use is expanded within the initial or a renewal term, additional fees shall be charged on a prorated basis. The prices pursuant to the respective applicable TeamViewer price list shall apply to the additional scope of use.

8.4. Invoicing.

Unless specified otherwise in the Order, TeamViewer shall charge the user fee upon commencement of the Agreement and thereafter upon commencement of each renewal period. Invoices shall be issued (i) online by e-mail to the e-mail address provided by the Customer or (ii) – if created – by uploading it to the Customer’s TeamViewer account and corresponding e-mail notification of the Customer. The Customer shall be entitled to have the invoice sent by post only if the Customer requests the invoice from TeamViewer and pays the respective remuneration pursuant to the current TeamViewer price list.

8.5. Payment methods.

Invoice amounts may be paid by credit card. Additional payment types (e.g. direct debit or check) can be selected during the ordering process if available. If the Customer chooses PayPal direct debit as payment method, if provided, the Customer may cancel such direct debit through his PayPal profile. Such cancellation must be made no later than one day prior to the next debit date.

8.6. Prices, fees, and taxes.

The Customer shall be required to pay any prices and fees specified in the Order to TeamViewer pursuant to the stipulated payment terms. Generally prices shall not include any sales, excise, value added or any other tax (including applicable withholding tax); the Customer shall be responsible for paying tax all such taxes except those taxes which are imposed on the net income attributable to TeamViewer. Should TeamViewer be liable to any sales, excise, value added or any other tax under local jurisdiction, such tax shall be added on top of the sales price and be charged to the Customer. Bank and credit card charges shall be borne by the Customer. All prices and charges shall be payable immediately and in the currency specified on the Order, unless another payment period was agreed in the Order.

8.7. Price changes.

TeamViewer shall be entitled to increase the user fee in a reasonable manner with effect from the end of an initial term or a renewal term. TeamViewer shall announce the increase in advance with a notice period at least equal to that required for convenience termination by TeamViewer. The Customer may object to the increase; in such case, the Agreement shall terminate upon the increase taking effect. If the Customer does not object, this shall be considered approval of the increase. TeamViewer shall notify the Customer in the announcement about such effect of his silence.

8.8. Default in payment.

The occurrence of default in payment and default interest shall be governed by statutory provisions, including without limitation sections 286 and 288 BGB.

(i) Dunning fee. In case of a second reminder, TeamViewer shall be entitled to charge a reasonable dunning fee.

(ii) Locking in case of default in payment. If the Customer is in default in payment of the user fee, TeamViewer shall be entitled to temporarily suspend server services („Locking“). However, TeamViewer shall threaten any Locking reasonably in advance, e.g. by e-mail or notice in the software. There shall be no Locking or it shall be lifted once the Customer has made full payment. While locked, various modules cannot be utilized in accordance with the service package. During Locking, the Customer shall remain obligated to pay the user fee.

(iii) Termination in case of default in payment. TeamViewer shall be entitled to extraordinary termination of the Agreement if the Customer (i) fails to pay the user fee on two consecutive payment dates or is in default with payment of a significant portion of the user fee or (ii) is in default with payment of the user fee in an amount equivalent to the user fee for two months for a period covering more than two payment dates.

9. Warranty for defects

9.1. Freedom from defects and condition.

TeamViewer shall provide the software free from any defects in quality or title and throughout the term of the Agreement shall maintain it in a condition suitable for contractual use.

9.2. Maintenance obligation.

The obligation to maintain the software shall not comprise adapting the software to new operating systems or operating system versions, adapting to the range of functions of competing products, or establishing compatibility with new data formats or maintaining the compatibility of the Software with other TeamViewer products.

9.3. Remedy of Defects.

The Customer shall preferentially report defects of the software or of the server services by filing a web form or sending an email to TeamViewer. The Customer to the extent possible and reasonable, shall explain the particular circumstances under which the fault occurred (e.g. screenshots, log data). TeamViewer shall remove defects within a reasonable period of time. TeamViewer may remove defects in the form of updates and patches if the contractual range of functions is maintained and if the transfer does not result in significant disadvantages. The Customer shall bear the costs of installation. TeamViewer shall furthermore be entitled to temporarily instruct the Customer about options to bypass a defect and to remove the defect subsequently by adapting the software or server services if this can reasonably be expected from the Customer.

9.4. Termination.

Termination by the Customer pursuant to section 543 para. 2 sentence 1 no. 1 BGB because of the failure to provide contractual use shall be permitted only if TeamViewer has been given adequate opportunities to remove the defect and if this has failed.

9.5. Initial impossibility.

Strict liability for initial defects pursuant to section 536a para. 1, 1st alt. 1 BGB shall be excluded. Fault-based liability shall remain unaffected.

9.6. Limitation.

If the Customer is an Entrepreneur, warranty claims shall lapse after twelve months. This shall not apply in case of warranty claims subject to mandatory statutory liability on the part of TeamViewer (e.g. in case of malice, cf. clause 7.1 sentence 2).

9.7. Statutory provisions.

Moreover, subject to clause 7, the statutory provisions regarding warranty for defects shall apply.

10. Term and termination

10.1. Term and convenience termination.

Unless specified otherwise in the Order, the following shall apply if the software is provided against consideration: If the Agreement has a term of twelve (12) months („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further twelve (12) months at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 30 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term. If the Agreement has a term of one (1) month („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further month at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 14 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term.

10.2. Extraordinary termination.

The right to terminate for good cause shall remain unaffected. The termination right of TeamViewer in case of default in payment shall be subject to clause 9.8 (iii).

10.3. Termination notice.

Termination may be made in writing (signed letter, fax) or in text form (e.g. e-mail). The Customer may address his notice to TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Germany, or to sales@teamviewer.com to terminate the Agreement. TeamViewer may also terminate an Agreement by way of a corresponding notice in the software.

10.4. Consequences of termination.

Upon expiry of the term of the Agreement, the Customer shall refrain from any further use of the software. Following termination of the Agreement, the Customer shall no longer be able to access the data stored by him in the Software. The Customer shall be responsible for exporting the data prior to the end of the term of the Agreement using the Software’s functions and to store them for further use. TeamViewer shall not be obligated to any further release of data, unless the Customer has a right to receive such data under applicable law. Upon termination of the Agreement, TeamViewer shall delete the Customer data unless TeamViewer is required by law to retain them. If the deletion of personal data provided by the Customer upon formation of the Agreement or in the context of performance of the Agreement is possible only with unreasonable effort, TeamViewer shall be entitled to lock such data. The foregoing shall not affect TeamViewer’s right to use data in accordance with section 6.2.

11. General provisions

11.1. Amendments and changes to the general terms and conditions.

TeamViewer shall in principle be entitled to amend these EULA at any time. TeamViewer shall notify the Customer about the planned change and the contents of the new EULA no later than six weeks before the effective date. Such amendment shall be deemed approved, unless the Customer objects vis-à-vis TeamViewer within 15 days from receipt of such information. TeamViewer shall notify the Customer in the amendment notice about such effect of his silence. If the Customer objects to the amendment, the Agreement shall continue on the existing conditions.

11.2. Communication by e-mail.

Unless stipulated otherwise in this Agreement, any and all notifications and statements in connection with this Agreement may also be made by e-mail. To this end, TeamViewer may use the e-mail address provided by the Customer upon registration or in the TeamViewer account. The Customer shall retrieve them regularly and to the extent necessary, shall provide the respective current e-mail address. TeamViewer contact data are available under https://www.teamviewer.com/support/contact.

11.3. Applicable law.

This Contract and any disputes in connection with it shall be exclusively governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

11.4. Venue.

If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, exclusive venue shall be the seat of TeamViewer. In such case, TeamViewer shall remain entitled to take legal action at the Customer’s seat.

11.5. Severability.

If individual provisions of this Agreement are or become unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced with what the Parties would have stipulated in good faith according to the originally intended purposes from an economic perspective. The same shall apply in case of any gaps.

11.6. Exclusive application.

This EULA shall apply exclusively. Any conflicting or deviating general terms and conditions of the Customer or of third parties shall not be recognized by TeamViewer and shall have no legal effect, unless TeamViewer explicitly agrees to them in advance in writing. In the event that this EULA is translated in any other language, the English version shall prevail.

B.
Section 1
General provisions

1. General content of the contract

1.1. Parties and subject matter.

The provisions of the present End User License Agreement (“EULA” or “Agreement”) shall regulate the legal relationship between TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Goeppingen / Germany („TeamViewer“) and its customers or users (hereinafter collectively „Customer“) in respect of the provision of a standard software (“TeamViewer IoT”) and the rendering of associated services. TeamViewer IoT is comprised of various independent modules (each module a „Software“). They may also be used separately.

In detail, the following modules are available:

(i) TeamViewer IoT Monitoring (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

(ii) TeamViewer IoT Remote Control (cf. https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/What-is-TeamViewer-IoT/ta-p/17084)

In addition, TeamViewer provides servers for establishing encrypted connections (handshake) and for the transmission of data packages (routing) in connection with the use of the software („Server Services“). This EULA shall furthermore apply accordingly to associated software, which may be used via the browser, and to apps for mobile terminals (e.g. iOS, Android) („Apps“) as well as to the features and functions comprised in the software. The same shall apply to support services (“Support Services”), which to a varying extent, depending on the stipulated service contents, may also become the subject matter of the Agreement. For the avoidance of doubt, notwithstanding the use of terms like purchase or similar, the Software is licensed, not sold.

1.2. Conclusion and contents of the Agreement.

A contract pursuant to this EULA shall be formed, if (i) the Customer consummates the web-based order or download process on the TeamViewer website if available or respectively start using the IoT IoT dashboard) and, at the end, clicks on the “Purchase” / “Order” / “Subscribe” / “I accept” / “Download TeamViewer IoT” or similarly named button, or, if (ii) the Customer and TeamViewer sign a written order form, or, if (iii) the Customer orders by phone and receives an order confirmation by e-mail, or if (iv) the Customer installs or uses the free version of the Software (“Freemium Software”) or a trial license (“Trial License”), or (v) if the Customer is provisioning devices and accepts the EULA via a command line interface. In case of (i), (iv) and (v) a, the Customer herewith waives the receipt of a notification of acceptance by TeamViewer. This EULA shall apply accordingly for the Freemium Software and Trial Licenses of the Software.

Details regarding the contract (e.g. selected Software, scope of functions, term, services, etc.), are set forth in the options selected by the Customer and in the specifications provided by TeamViewer during the ordering process or in case of a Freemium Software or Trial License Contract prior to the registration for the IoT dashboard], or respectively on the order form (hereinafter all consistently referred to as “Order”, and hereinafter this EULA and the Order together shall be referred to as the “Contract”).

1.3. No deviating provisions.

This Contract, including all Orders hereto, contains the entire agreement between the parties with respect to the subject matter hereof, and supersedes all proposals, understandings, representations, warranties, covenants, and any other communications (whether written or oral) between the parties relating thereto and is binding upon the parties and their permitted successors and assigns. Any inconsistent or conflicting terms and conditions contained in any purchase order or similar instrument of Customer shall be of no force or effect, even if the purchase order or similar instrument is accepted by TeamViewer.

2. Product specification and activation of the Software

2.1. Product specification.

The functions of the Software and a description of any services are set forth and described in the product description available on the TeamViewer websitewww.teamviewer.com/iot and on the applicable Order (“Product Specification”). Only this Product Specification shall be relevant to the contractually agreed quality and features of the Software and the Server Services; any other oral or written statements of TeamViewer shall not be relevant. Some features and functions of the Software or Services provided by TeamViewer may include or depend on certain third party products and services all of which may be subject to changes by such third parties. Accordingly, such features and functions may be modified or limited.

2.2. No guarantees.

In case of doubt, guarantees regarding the quality or features made by TeamViewer shall only be interpreted as such if they have been made in writing (including a signature) and are labelled “guarantee”.

2.3. Provision and activation.

TeamViewer shall provide the Software to the Customer for electronic download or as a cloud service, as the case may be. After completing the Order in the event of fee-based subscription license, the Customer shall receive (i) a license key, or (ii) an activation link for the activation of the license. Once the license has been activated, the rights of use and functionalities in accordance with the Contract shall be available to the Customer.

3. Software rights of use

3.1. Non-exclusive right of use.

TeamViewer herewith grants the Customer the non-exclusive, worldwide (subject to applicable export regulations; unless the Customer is expressly granted a limited right to use the license only in a specific territory during the order process), non-transferrable and not sub-licensable right to install, run and use the Software on Customers computers within the limits of the scope of use specified in the Order and this EULA.

3.2. Scope of use of the trial license.

TeamViewer may offer a trial license (“Trial License”) for a limited period of time. If TeamViewer elects to offer a Trial License, the Trial License is limited:

(i) in time to the term of the respective trial period (“Trial Period”) as stipulated in the Order, and;

(ii) in the scope of use up to 10 devices per account created, and, up to 50,000 messages per device per month (“Fair Usage Restrictions”).

The Customer acknowledges and agrees that a Trial License might become a fee-based license after the Trial Period dependent on the chosen functionality. The Customer acknowledges and agrees that a Trial License might be converted in a fee-based license after the Trial Period dependent on the chosen functionality, in which case TeamViewer will notify the Customer hereof prior to the end of the Trial Period.

3.3. Scope of use for fee-based licenses of the Software.

Fee-based subscription licenses of the Software are available exclusively to businesses/entrepreneurs and not to consumers. The scope of the granted rights and the admissible scope of use (e.g. functions) shall be set forth in the Order. If the Customer obtains a fee-based license, then the Customer shall be entitled to use the Software for the Customer’s own trade or profession or the trade or profession of Customer’s Affiliates. For purposes of the foregoing, an “Affiliate” shall mean any other person which directly or indirectly, controls, is controlled by, or is under common control with Customer, including, without limitation, subsidiaries, parent and sister companies.

3.4. Scope of use for Freemium-Software.

Without concluding an individual contract with TeamViewer the use of the Freemium-Software is permitted for the user’s own, private, but also commercial purposes for free. In any case, the permitted scope of use for the Freemium Software shall be subject to the Fair Usage Restrictions as set out in Section 3.2 above.

3.5. Prohibition of excessive use.

Any use of the Software in excess of the contractually stipulated scope of use shall be prohibited. The Customer herewith agrees to refrain from any such use. An excessive use in case of a Trial License or Freemium Software shall include without limitation if the Customer uses the Trial License or the Freemium Software in excess of the Fair Usage Restrictions set out in Section 3.2. TeamViewer reserves the right to deactivate a Trial License or the Freemium Software or block connections made by a Trial License or the Freemium Software if the Customer is in breach of the Fair Usage Restrictions. In addition, TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use.

3.6. Source code and restrictions.

Customer will not and will not allow a third party to: (i) decompile, reverse engineer, disassemble or otherwise attempt to derive, analyze or use any source code or underlying ideas or algorithms related to the Software by any means whatsoever, except and only to the minimal extent the provisions of this Section are expressly prohibited by applicable statutory law, (ii) except as expressly set forth herein – cf. 3.1 sentence 2 – provide, lease, lend, use for timesharing or service bureau purposes or otherwise use or allow others to use the Software to or for the benefit of third parties, (iii) modify the Software or create any derivative works of the Software or (iv) remove any product identification, copyright or other notices in the Software or on any Software. Customer agrees to hold in confidence, not disclose, and not use the Software except as expressly permitted herein. Customer recognizes and agrees that there is no adequate remedy at law for a breach of this Section 3.6 and that such breach would irreparably harm TeamViewer for which monetary damages would not be an adequate remedy and that TeamViewer is entitled, in addition to its other rights and remedies, to equitable relief.

3.7. Provision to third parties.

The Customer shall not be entitled to give or provide the Software to third parties beyond the intended use; in particular, the Customer shall not be entitled to sell the Software. The foregoing does not affect the right of an Affiliate to use the Software in accordance with Section 3.3 of this Contract.

3.8. Reservation of rights.

As between the parties, TeamViewer retains all right, title and interest in and to the Software (and any updates thereto provided by TeamViewer) and in all copies, modifications and derivative works of the Software including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

3.9. Right to audit and self-declaration.

TeamViewer may, at its sole discretion, conduct technical measures regarding the functionality of the Software and the Server Services in such a way that it may detect whether the contractually agreed scope of usage is being exceeded by the Customer. Also, TeamViewer may require the Customer, at any time, to provide a self-declaration regarding its actual scope of use. Customer acknowledges and agrees that TeamViewer reserves the right without any liability whatsoever to electronically disable the Software or cease any Services in the event that TeamViewer receives knowledge or has reason to believe that (i) the use of the Software or parts thereof by the Customer is in breach of any applicable law, or, (ii) if the Customer is engaged in any fraudulent or criminal activity.

4. Server Services and other services provided by TeamViewer

4.1. Server Services.

For the establishment of encrypted connections between different devices, the Software must respectively first of all communicate with servers of TeamViewer (so-called “handshake”). In addition, it may be necessary for the transmission of data that encrypted data packets be forwarded by servers of TeamViewer (so-called “routing”). Such handshake and routing are made available in connection with TeamViewer’s Server Services.

TeamViewer is willing to provide Customer with the respective Server Services. The Server Services may be unavailable from time to time due to technical difficulties or due to causes beyond the reasonable control of TeamViewer. The Internet connection between the Customer and the data center as well as the required hardware and software (e.g. PC, operating system) shall not be included in the services provided by TeamViewer and shall be Customer’s responsibility. The respective costs shall be borne by Customer. In case of Freemium-Software or a Trial License, the user has no claim to demand the provision of the Server Services and TeamViewer may in its sole discretion discontinue or modify the Server Services at any time.

For fee based subscription licenses, the Server Services will be provided during the limited term of the Customer’s subscription to the Software.

4.2. Installation, configuration.

The Customer shall be solely responsible for the installation and configuration of the Software. TeamViewer is not responsible for any installation or configuration.

4.3. Support.

TeamViewer’s only obligation for Support Services shall be to provide those specific Support Services set forth and described on the Order (if any), subject to Customer’s payment in full for such Support Services. In case of Freemium Software, the Customer shall not be entitled to any Support Services. This shall not affect any statutory warranty claims of the Customer.

4.4. Documentation.

TeamViewer shall provide a description of the functionalities in electronic format in English. Any further languages may be offered by TeamViewer on a voluntary basis, at TeamViewer’s sole discretion. The documentation is available under https://community.teamviewer.com/t5/IoT-Knowledge-Base/tkb-p/IoT_Knowledge_Base. As between the parties, TeamViewer retains all right, title and interest in and to such documentation and in all copies, modifications and derivative works thereof including, without limitation, all rights to patent, copyright, trade secret, trademark and other proprietary or intellectual property rights.

4.5. Updates.

TeamViewer may at its own discretion provide free Software updates for download. Updates may comprise bug fixes as well as smaller functional improvements (e.g. program execution speed optimizations) or new functions. There shall be no obligation to provide updates. The Customer’s warranty claims shall remain unaffected. The Customer shall be required to (i) regularly, but no less than once every month, verify if new updates of the Software are available, and, (ii) at its own expense to input the respective current Software update. Moreover, the Customer acknowledges and agrees that it might be required to install security-critical updates promptly on notification by TeamViewer. The rights of use according to the Software as such shall apply accordingly to updates (section 2).

4.6. Programming interfaces.

At TeamViewer’s sole discretion, the Software or Server Services may provide programming interfaces or other software interfaces (“API”) which may include applications of third parties or of the Customer (“Third-party Software”) that can communicate with the Software or respectively the servers of TeamViewer. TeamViewer may change APIs at any time without any obligation or liability to Customer. The respective provider shall be responsible for the Third-party Software. The provisions of this Contract shall not apply to any such Third-party Software and TeamViewer shall have no liability for any Third-party Software.

4.7. Changes to the services.

TeamViewer may change the Software in the context of updates as well as the Server Services (including the system requirements) for good cause. Such a good cause shall exist especially if the change is required due to (i) a necessary adaptation required by applicable law, (ii) changed technical framework conditions (new encryption standards), or (iii) the protection of the system security.

5. Obligations and duties of the Customer

5.1. Lawful usage.

The Customer shall use the Software and the Server Services only in accordance with the provisions of this Contract and in accordance with applicable laws and regulations in connection with such use. When using the Software and Server Services, the Customer shall, in particular, comply with all applicable data protection and export control provisions. If the Customer is a covered entity, a business associate or a representative of a covered entity or of a business associate (pursuant to the definition of these terms in 45 C.F.R § 160.103), the Customer agrees not to use any component, function, or other facility of the Software in order to create, receive, manage, or transmit any „protected health information“ of any kind (pursuant to the definition of this term in 45 C.F.R § 160.103) or to use the Software in any way resulting in TeamViewer becoming his business associate or a third party’s business associate.

5.2. Export controls and economic sanctions.

Customer acknowledges that the software and related technical data and services (collectively Controlled Technology) are subject to the import and export control and economic sanctions laws of Germany, the European Union and the United States, specifically the U.S. Export Administration Regulations (EAR) and the laws of any country where Controlled Technology is imported or re-exported. Customer agrees to comply with all relevant laws and will not export, re-export, or transfer any Controlled Technology in contravention of German, EU or U.S. law nor to any restricted country, entity, or person for which an export license or other governmental approval is required. Customer further agrees that it will not export, transfer, or sell any Controlled Technology for use in connection with chemical, biological, or nuclear weapons, or missiles, drones or space launch vehicles capable of delivering such weapons.

Customer represents that it is not (i) a Restricted Party; (ii) currently engaging in any transaction, activity or conduct that could result in a violation of applicable Sanctions and warrants that it will not make available the Controlled Technology directly or indirectly, to, or for the benefit of, any Restricted Party.

This Section shall only apply to the Customer to the extent that the provisions herein would not result in (i) any violation of, conflict with or liability under EU Regulation (EC) 2271/1996 or (ii) a violation or conflict with Section 7 German Foreign Trade Regulation (Außenwirtschaftsverordnung) or a similar antiboycott statute.

“Restricted Party” means any person (i) designated on any Sanctions List, (ii) that is, or is part of, a governmental authority of a Sanctioned Territory, (iii) owned or controlled by, or acting on behalf of, any of the foregoing, (iv) located, organized, or resident in, or operating from, a Sanctioned Territory, or (v) otherwise targeted under any Sanctions.

“Sanctioned Territory” means any country or other territory subject to a general export, import, financial or investment embargo under Sanctions, which countries and territories, as of the date of this Agreement, are Crimea, Cuba, Iran, North Korea, Sudan and Syria.

“Sanctions” means economic or financial sanctions or trade embargoes or other comprehensive prohibitions against transaction activity pursuant to anti-terrorism laws or export control laws imposed, administered or enforced from time to time by the US, EU, UN, Germany, or any country where Controlled Technology is imported or re-exported.

5.3. System requirements.

The requirements for the Customer’s software and hardware are specified in the manuals and the Product Specification (cf. sec. 2.1 and 4.4). The Customer shall familiarize itself with the system requirements prior to using the Software and use the Software in accordance with these requirements.

6. Confidentiality and data protection

6.1. Confidentiality.

The products offered by TeamViewer, including the Software and all manuals and documentation provided by TeamViewer, contain essential components (e.g. algorithm and logic), constituting confidential information and trade secrets and shall be deemed TeamViewer’s Confidential Information. Customer will not disclose TeamViewer’s Confidential Information to any third party and will use TeamViewer’s Confidential Information only in accordance with this Contract.

6.2. Data protection.

TeamViewer strictly complies with applicable data protection law. TeamViewer collects, processes and uses data of Customer for the implementation and processing of the contractual relation with Customer, in particular for successfully establishing connections via the Internet. Data of Customer is not shared with third party advertisers without prior written consent. Non-personal or anonymous data may be collected automatically to improve functionality and the Customers’ experience with the Software and the Services. The Customer agrees that any non-personal or anonymous data collected may be sent to any of the worldwide offices or affiliates of TeamViewer. Details about collection, processing, and use of personal data by TeamViewer are described in the Data Protection Policy available for download under https://www.teamviewer.com/privacy-policy/.

6.3. Data visualization and monitoring.

The Customer acknowledges and agrees, that if data visualization or monitoring services are included in the Contract, it is a prerequisite that TeamViewer will process and aggregate such data. The Customer further acknowledges and agrees that the results of such monitoring and visualization services is dependent on the quality of the forwarded data and that such services might not always work error-free. The Customer represents and warrants to TeamViewer that it has the legal right to forward involved data to TeamViewer. Moreover, TeamViewer might provide certain notification and alerting services. Customer acknowledges and agrees that such notification and alerting services might not always work error-free and that consequently false positive alerts might occur.

7. LIMITATION OF LIABILITY.

TO THE EXTENT PERMITTED BY LAW, TEAMVIEWER OR ITS LICENSORS, RESELLERS, SUPPLIERS, OR REPRESENTATIVES SHALL UNDER NO CIRCUMSTANCES BE LIABLE VIS-À-VIS THE CUSTOMER FOR (i) THE COSTS OF ACQUIRING REPLACEMENT GOODS OR SERVICES, LOST PROFITS, LOSS OF USE, LOSS OR LOSS OF DATA, BUSINESS INTERRUPTION, LOSS OF PRODUCTION, LOST REVENUES, LOST ORDERS, LOST GOODWILL, OR THE FAILURE TO REALIZE EXPECTED SAVINGS OR THE LOSS OF WORKING TIME OF MANAGEMENT OR STAFF, OR (ii) SPECIAL, INCIDENTAL, OR INDIRECT DAMAGE OCCURRING DIRECTLY OR INDIRECTLY DUE TO THIS AGREEMENT, EVEN IF TEAMVIEWER OR ITS LICENSORS, RESELLERS, SUPPLIERS, OR REPRESENTATIVES WERE NOTIFIED ABOUT THE POSSIBILITY THAT SUCH DAMAGE MIGHT OCCUR. THE LIABILITY OF TEAMVIEWER SHALL UNDER NO CIRCUMSTANCES EXCEED THE CHARGES, WHICH HAVE IN FACT BEEN PAID BY THE CUSTOMER WITHIN A PERIOD OF SIX (6) MONTHS FOR THE SOFTWARE OR SERVICE PRIOR TO OCCURRENCE OF THE EVENT GIVING RISE TO THE DAMAGE. NOTHING IN THIS AGREEMENT SHALL EXCLUDE OR LIMIT THE LIABILITY OF TEAMVIEWER VIS-À-VIS THE CUSTOMER FOR CULPABLY CAUSING DEATH OR BODILY INJURY OR ANY OTHER LIABILITY, WHERE EXCLUSION OR LIMITATION IS PROHIBITED BY LAW. THE EXCLUSIONS OR LIMITATIONS OF LIABILITY STIPULATED IN THIS EULA SHALL APPLY REGARDLESS OF WHETHER OR NOT THE CUSTOMER ACCEPTS THE SOFTWARE, SERVICES, OR UPDATES.

8. Indemnification

8.1. Indemnification by the Customer.

The Customer undertakes to indemnify and hold TeamViewer, any affiliates, managing directors, directors, partners, contractors or licensors of TeamViewer harmless for and against any and all direct and indirect damage, costs, and expenses (including any and all attorneys‘ fees and legal costs) which are incurred by TeamViewer because of complaints, claims, demands, penalty payments, or any other third-party procedures or regulatory charges, conditions, or penalty payments, and which are based on a breach of this EULA by the Customer or on any use of the Software in breach of applicable law.

8.2. Indemnification procedure.

TeamViewer shall promptly notify the other party in writing of any action for which TeamViewer believes it is entitled to be indemnified pursuant to Section 8.1, as applicable. If TeamViewer is named a party in any judicial, administrative or other proceeding arising out of or in connection of any breach of any provision of this EULA, a negligent or wrongful act, and/or a violation of any applicable law, TeamViewer will have the option at any time to either.

(i) undertake its own defense, choosing the attorneys, consultants, and other appropriate professionals to represent its interests, in which case the Customer will be responsible for and pay the reasonable fees and expenses of such attorneys, consultants, and other professionals, or,

(ii) to hand over its defense to the indemnifying party, in which case the indemnifying party will provide qualified attorneys, consultants, and other appropriate professionals to represent the party seeking interests at the Customer’s expense. TeamViewer will have the sole right and discretion to settle, compromise or otherwise resolve any and all claims, causes of actions, liabilities or damages against it, notwithstanding that TeamViewer may have tendered its defense to the Customer. Any such resolution will not relieve the party of its obligation to indemnify the other party under this Section 8.

9. User fee, price changes, and default in payment

9.1. User fee.

For the rights of use to the software and the provisions of the server services during the term of the Agreement, the Customer shall owe TeamViewer the user fee set forth in the Order, unless the Order specifies use free of charge.

9.2. Due date.

Unless specified otherwise in the Order, the user fee shall be due and payable monthly in advance. In case of annual licenses monthly payment is excluded except otherwise agreed on an individual basis.

9.3. Changes to the scope of use.

The ordered scope of use or the service package may be expanded at any time; reductions of the service package or of the scope of use shall be possible only with effect from the end of the initial or a renewal term (see clause 11.1). If the ordered scope of use is expanded within the initial or a renewal term, additional fees shall be charged on a prorated basis. The prices pursuant to the respective applicable TeamViewer price list shall apply to the additional scope of use.

9.4. Invoicing.

Unless specified otherwise in the Order, TeamViewer shall charge the user fee upon commencement of the Agreement and thereafter upon commencement of each renewal period. Invoices shall be issued (i) online by e-mail to the e-mail address provided by the Customer or (ii) – if created – by uploading it to the Customer’s TeamViewer account and corresponding e-mail notification of the Customer. The Customer shall be entitled to have the invoice sent by post only if the Customer requests the invoice from TeamViewer and pays the respective remuneration pursuant to the current TeamViewer price list.

9.5. Payment methods.

Invoice amounts may be paid by credit card. Additional payment types (e.g. direct debit or check) can be selected during the ordering process if available. If the Customer chooses PayPal direct debit as payment method, if provided, the Customer may cancel such direct debit through his PayPal profile. Such cancellation must be made no later than one day prior to the next debit date.

9.6. Prices, fees, and taxes.

The Customer shall be required to pay any prices and fees specified in the Order to TeamViewer pursuant to the stipulated payment terms. Generally prices shall not include any sales, excise, value added or any other tax (including applicable withholding tax); the Customer shall be responsible for paying tax all such taxes except those taxes which are imposed on the net income attributable to TeamViewer. Should TeamViewer be liable to any sales, excise, value added or any other tax under local jurisdiction, such tax shall be added on top of the sales price and be charged to the Customer. Bank and credit card charges shall be borne by the Customer. All prices and charges shall be payable immediately and in the currency specified on the Order, unless another payment period was agreed in the Order.

9.7. Price changes.

TeamViewer shall be entitled to increase the user fee in a reasonable manner with effect from the end of an initial term or a renewal term. TeamViewer shall announce the increase in advance with a notice period at least equal to that required for convenience termination by TeamViewer. The Customer may object to the increase; in such case, the Agreement shall terminate upon the increase taking effect. If the Customer does not object, this shall be considered approval of the increase. TeamViewer shall notify the Customer in the announcement about such effect of his silence.

9.8. Payment Default.

The occurrence of default in payment and default interest shall be governed by statutory provisions, including without limitation sections 286 and 288 BGB.

(i) Dunning fee. In case of a second reminder, TeamViewer shall be entitled to charge a reasonable dunning fee.

(ii) Locking in case of default in payment. If the Customer is in default in payment of the user fee, TeamViewer shall be entitled to temporarily suspend server services („Locking“). However, TeamViewer shall threaten any Locking reasonably in advance, e.g. by e-mail or notice in the software. There shall be no Locking or it shall be lifted once the Customer has made full payment. While locked, various modules cannot be utilized in accordance with the service package. During Locking, the Customer shall remain obligated to pay the user fee.

(iii) Termination in case of default in payment. TeamViewer shall be entitled to extraordinary termination of the Agreement if the Customer (i) fails to pay the user fee on two consecutive payment dates or is in default with payment of a significant portion of the user fee or (ii) is in default with payment of the user fee in an amount equivalent to the user fee for two months for a period covering more than two payment dates.

10. Warranty for defects

10.1. Warranty, no guarantee.

TeamViewer undertakes to ensure that during the term of a subscription, the Software as well as the server services shall in every material respect comply with the respective product description. However, TeamViewer shall under no circumstances vouch to be able to remove any reported defects or that use of the Software and the server services will be uninterrupted or without any faults. TeamViewer shall furthermore not represent any properties or third-party services. In the event of a breach of any obligations under sentence 1, TeamViewer shall without additional costs for the Customer perform any subsequent improvements which are necessary for the Software and server services to comply with the assumed obligations. The Customer shall give TeamViewer adequate opportunity to remove any breach of duty and shall provide support for the removal of defects. However, in this regard, the claim to subsequent improvement shall be the Customer’s sole claim in the event of a breach of duty on the part of TeamViewer within the meaning of sentence 1. However, if TeamViewer after several attempts is unable to remove the defect of a Software or server service and if it therefore is unable to remove the breach of duty according to sentence 1, the Customer shall only be entitled to terminate the Agreement. In this case, TeamViewer shall compensate the Customer in advance for any amounts paid by the Customer to TeamViewer for the Software and server services for the remaining part of the term of the subscription. Any obligation on the part of TeamViewer about any kind of remedy in the event of defects resulting from accident, abuse, unauthorized repairs, modifications, or expansions or in case of improper use shall be excluded.

THE ABOVE SHALL CONSTITUTE THE SOLE AND EXCLUSIVE CLAIM ON THE PART OF THE CUSTOMER IN CASE OF ANY BREACH OF DUTY UNDER THIS PROVISION.

10.2. Maintenance obligation.

The obligation to maintain the Software shall not comprise adapting the Software to new operating systems or operating system versions, adapting to the range of functions of competing products, or establishing compatibility with new data formats or a full version of TeamViewer, which TeamViewer no longer supports.

10.3. DISCLAIMER OF WARRANTY, GUARANTEE, LIABILITY.

TO THE EXTENT PERMITTED BY LAW, THE WARRANTY AND LIABILITY CLAIMS SET FORTH IN PARAGRAPH 10 ABOVE SHALL CONSTITUTE THE CUSTOMER’S EXCLUSIVE CLAIMS AND SHALL APPLY INSTEAD OF ANY OTHER EXPLICIT OR IMPLICIT CLAIMS, INCLUDING WITHOUT LIMITATION ANY IMPLIED CLAIMS WITH A VIEW TO MARKETABILITY, SATISFACTORY QUALITY, FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE OR NON-INFRINGEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS. TEAMVIEWER SHALL NOT VOUCH FOR THE SOFTWARE OR THE SERVICES MEETING THE CUSTOMER’S REQUIREMENTS OR THAT OPERATION OR USE OF THE SOFTWARE OR THE SERVICES, INCLUDING THE SERVER SERVICES, WILL BE UNINTERRUPTED OR WITHOUT DEFECTS. THE CUSTOMER MAY HAVE OTHER RIGHTS, WHICH MAY VARY DEPENDING ON THE STATE OR COUNTRY.

11. Term and termination

11.1. Term and convenience termination.

Unless specified otherwise in the Order, the following shall apply if the software is provided against consideration: If the Agreement has a term of twelve (12) months („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further twelve (12) months at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 30 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term. If the Agreement has a term of one (1) month („Initial Term“), the Agreement shall commence upon conclusion (cf. clause 1.3) and subsequently shall be renewed automatically for a further month at a time („Renewal Term“), unless the Agreement is terminated by either party with 14 days’ notice („Notice Period“) effective from the end of the Initial or a Renewal Term.

11.2. Extraordinary termination.

The right to terminate for good cause shall remain unaffected. The termination right of TeamViewer in case of default in payment shall be subject to clause 9.8.(iii).

11.3. Termination notice.

Termination may be made in writing (signed letter, fax) or in text form (e.g. e-mail). The Customer may address his notice to TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Germany, or to sales@teamviewer.com to terminate the Agreement. TeamViewer may also terminate an Agreement by way of a corresponding notice in the software.

11.4. Consequences of termination.

Upon expiry of the term of the Agreement, the Customer shall refrain from any further use of the software. Following termination of the Agreement, the Customer shall no longer be able to access the data stored by him in the Software. The Customer shall be responsible for exporting the data prior to the end of the term of the Agreement using the Software’s functions and to store them for further use. TeamViewer shall not be obligated to any further release of data, unless the Customer has a right to receive such data under applicable law. Upon termination of the Agreement, TeamViewer shall delete the Customer data unless TeamViewer is required by law to retain them. If the deletion of personal data provided by the Customer upon formation of the Agreement or in the context of performance of the Agreement is possible only with unreasonable effort, TeamViewer shall be entitled to lock such data. The foregoing shall not affect TeamViewer’s right to use data in accordance with section 6.2.

12. General provisions

12.1. Amendments to the general terms and conditions.

TeamViewer shall in principle be entitled to amend these EULA at any time. TeamViewer shall notify the Customer about the planned change and the contents of the new EULA no later than six weeks before the effective date. Such amendment shall be deemed approved, unless the Customer objects vis-à-vis TeamViewer within 15 days from receipt of such information. TeamViewer shall notify the Customer in the amendment notice about such effect of his silence. If the Customer objects to the amendment, the Agreement shall continue on the existing conditions.

12.2. Communication by e-mail.

Unless stipulated otherwise in this Agreement, any and all notifications and statements in connection with this Agreement may also be made by e-mail. To this end, TeamViewer may use the e-mail address provided by the Customer upon registration or in the TeamViewer account. The Customer shall retrieve them regularly and to the extent necessary, shall provide the respective current e-mail address. TeamViewer contact data are available under https://www.teamviewer.com/support/contact/.

12.3. Applicable law.

This Contract will be governed by the laws of the State of New York, United States of America. Such governing laws are exclusive of any provisions of the United Nations Convention on Contracts for Sale of Goods, including any amendments thereto, and without regard to principles of conflicts of law. If any provision of this Contract is found partly or wholly illegal or unenforceable, such provision shall be enforced to the maximum extent permissible, and remaining provisions of this Contract shall remain in full force and effect. A waiver of any breach or default under this Contract shall not constitute a waiver of any other subsequent breach or default.

12.4. Place of jurisdiction.

TeamViewer and Customer unconditionally and irrevocably consent to the exclusive jurisdiction of the federal and/or state courts located in New York County, New York with respect to any action, suit or proceeding arising out of or relating to this Contract or the transactions contemplated hereby and the parties waive any objection with respect to such courts for the purpose of any such action, suit or proceeding.

12.5. Force Majeure.

TeamViewer shall not be liable for events of force majeure, which make it considerably more difficult to perform its contractual performance or which temporarily impede the due performance of the Agreement or make it impossible. Force majeure shall include any circumstances unrelated to the intention and influence of the contracting parties, such as acts of God, government actions, blockades, war and other military conflicts, mobilization, civil commotion, terrorist attacks, strikes, lockouts, and other labor conflicts, confiscation, embargoes or other facts, which are unforeseeable, serious and due to no fault on the part of the contracting parties, and which occur after conclusion of this Agreement.

12.6. Severability.

If individual provisions of this Agreement are or become unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced with what the Parties would have stipulated in good faith according to the originally intended purposes from an economic perspective. The same shall apply in case of any gaps.

12.7. Exclusive application.

This EULA shall apply exclusively. Any conflicting or deviating general terms and conditions of the Customer or of third parties shall not be recognized by TeamViewer and shall have no legal effect, unless TeamViewer explicitly agrees to them in advance in writing. In the event that this EULA is translated in any other language, the English version shall prevail.

C.

1. GENERAL

In order to fulfill the requirements of the applicable data protection laws, concerning the TeamViewer IoT Monitoring and TeamViewer IoT Remote Control as well as the Server Services the parties, until further notice, agree on the following regulations concerning commissioned (data) processing which supplement the EULA. The details of the data processing are described in Annex 1.

2. RIGHTS AND OBLIGATIONS OF TEAMVIEWER

2.1 Compliance with Applicable Laws.

The obligations of TeamViewer shall arise from this Agreement and the applicable laws. The applicable laws shall particularly include the German Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz – „BDSG“) and the General Data Protection Regulation („GDPR“).

2.2 Processing on Instructions Only.

TeamViewer shall only process personal data within the scope of this Section C and on documented instructions from the Customer mutually agreed by the parties in the EULA and the Performance Specification. Customer may issue additional instructions to the extent required in order to comply with the applicable data protection laws, including with regard to transfers of personal data to a third country or an international organisation, unless required to do so by Union or Member State law to which TeamViewer is subject; in such a case, TeamViewer shall inform the Customer of that legal requirement before processing, unless that law prohibits such information on important grounds of public interest. TeamViewer shall ensure that this also applies for any persons granted access to personal data.

2.3 Obligation of Confidentiality.

TeamViewer shall ensure and provide verification upon request that those persons authorized to process personal data have committed themselves to confidentiality, unless they are subject to a statutory obligation of confidentiality.

2.4 Security Measures Pursuant to Art. 32 GDPR

2.4.1 Principle. TeamViewer declares that it will implement the necessary measures for the security of processing according to Art. 32 of the GDPR (collectively, the „Security Measures“).

2.4.2 Scope. For the concrete commissioned processing, a level of security appropriate to the risk for the rights and freedoms of the natural persons who are the subject of the processing shall be guaranteed. In this regard, the protection objectives of Art. 32(1) of the GDPR, especially the confidentiality, integrity, availability and resilience of the processing systems and services in terms of the nature, scope, context and purposes of the processing shall be taken into account in such a way that any risks shall be mitigated permanently through appropriate security measures.

2.4.3 Data Protection Concept. The data protection concept describes in detail the selection of security measures. Please contact us to receive a copy of our security measures.

2.4.4 Procedure for Reviewing. The data protection concept describes the procedures for regularly reviewing, assessing and evaluating the effectiveness of the security measures. Please contact us to receive a copy of our security measures.

2.4.5 Changes. The Security Measures are subject to technical progress and further developments. TeamViewer shall be permitted in principle to implement alternative adequate measures. The level of security may thereby not fall below the level existing prior to this Agreement on the basis of the Security Measures already implemented or to be implemented.

2.5 Engagement of Additional Processors.

The obligations of TeamViewer when engaging additional processors („Subcontractors“) are regulated in clause 3.

2.6 Assistance with Safeguarding the Rights of Data Subjects.

TeamViewer shall assist the Customer by appropriate technical and organizational measures, insofar as this is possible, in fulfilling its obligations to respond to rights to rectification, deletion or blocking according to the BDSG or requests for exercising the data subject’s rights laid down in Chapter III of the GDPR. If a data subject should directly contact TeamViewer for the purposes of exercising the data subject’s rights, TeamViewer shall forward this request to the Customer without delay. All costs incurred insofar shall be born by the Customer and shall be refunded at an hourly rate of 70 Euro to the extent permissible under applicable data protection law.

2.7 Assistance with Ensuring Compliance with Art. 32 – 36 GDPR.

Taking into account the nature of processing and the information available to TeamViewer, TeamViewer shall assist the Customer in ensuring compliance with the obligations pursuant to Art. 32 – 36 GDPR, in particular with respect to the security of the processing, data protection impact assessments and consultation of supervisory authorities. All costs incurred insofar shall be born by the Customer and shall be refunded at an hourly rate of 70 Euro to the extent permissible under applicable data protection law. TeamViewer shall provide the Customer with the information required for the preparation of the list of processing operations.

2.8 Deletion and Return at the End of Processing.

At the choice of the Customer, TeamViewer shall delete or return the personal data that is the object of the commissioned data processing, unless the law of the European Union or a Member State to which TeamViewer is subject requires storage of the personal data.

2.9 Information to Demonstrate Compliance with Data Protection Obligations and Inspections.

TeamViewer shall make available to the Customer all information necessary to demonstrate compliance with the obligations resulting from clauses 2 and 3. In the event of any failure to provide such information or audit reports, TeamViewer will regularly, at least every 18 months, make available certificates of regular audits by a recognized auditor. TeamViewer allows for and contributes to additional audits, including inspections, conducted by the Customer or another auditor mandated by the Customer; the costs for such additional audits shall be born by the Customer except in case TeamViewer’s certificate gives substantial rise to concerns of non-compliance.

2.10 Obligation to Notify Doubts About Instructions.

TeamViewer shall immediately inform the Customer if, in its opinion, the execution of an instruction could infringe any applicable data protection laws.

2.11 Obligation to Notify Breaches.

If TeamViewer detects any breaches of applicable data protection laws, this Agreement, instructions of the Customer relating to the data processing, or instructions of the data protection officer, TeamViewer shall notify the Customer without undue delay.

2.12 Designation of a Data Protection Officer.

TeamViewer has designated a data protection officer.

2.13 Disclosure or Publication of Appropriate or Suitable Safeguards for Transfers to a Third Country.

TeamViewer agrees to disclose or publish information on the appropriate or suitable safeguards that have been used to make a transfer to a third country to the extent that this is required under Art. 13(1) f) or 14(1) f) of the GDPR in order to inform the data subject.

3. SUBCONTRACTORS

3.1 Subcontractors Engaged Upon Conclusion of the Agreement.

TeamViewer has engaged a number of Subcontractors, and a list is available upon request.The Customer shall treat the list of Subcontractors as a confidential business secret and shall not disclose it to third parties.

3.2 Additional Subcontractors.

If TeamViewer would like to engage additional or different Subcontractors to render the contractually agreed services, such Subcontractors shall be selected using the due care required by law. TeamViewer shall give the data exporter prior notice of the appointment of any new Subcontractors 15 days in advance. The Customer may object against the instruction of the new Subcontractors on reasonable grounds. In case an understanding cannot be reached, TeamViewer is entitled to terminate the EULA with 2 weeks notice.

3.3 Obligations of Subcontractors

3.3.1 Structuring Contracts According to the Requirements of the Agreement. TeamViewer shall structure the contracts with Subcontractors in such a way that they comply with the requirements of the applicable data protection laws and this Agreement.

3.3.2 Engagement of Additional or Different Subcontractors. TeamViewer shall obligate any Subcontractors to commit in particular to refraining from engaging any additional or other Subcontractors to process personal data without complying with sec.3.2.

3.3.3 Checking Safeguards of Subcontractors. TeamViewer will examine whether sufficient safeguards will be provided to implement appropriate technical and organizational measures in such a way that the applicable data protection laws and this Agreement are complied with.

Annex 1: Details of the Data Processing According to Section C.

TeamViewer will examine whether sufficient safeguards will be provided to implement appropriate technical and organizational measures in such a way that the applicable data protection laws and this Agreement are complied with.

1. Object. The object of the data processing arises from the EULA.

2. Duration. The duration of the data processing shall depend on the term of the EULA.

3. Nature and Purpose of the Processing. TeamViewer shall process all personal data solely for the purposes of enabling the use of the products and services provided under the EULA and according to documented instructions on behalf of the Customer.

4. Type of Personal Data. The following types of personal data shall be processed:

4.1 Customer Information

4.1.1 Name of customer.

4.1.2 Contact information such as company name, job title, email, telephone and postal address.

4.1.3 Payment token – TeamViewer uses an external payment service provider and payments made in relation to an Account are identified through a token. TeamViewer therefore does not collect or process personal data associated with bank or payment card details.

4.2 User Information. Personally identifiable information collected and processed to enable product operation functionality ie remote connections, depends on the TeamViewer application used as summarised in Table 1.

Table 1 – Personal Information processed in Products
ProductTeamViewerBlizzITbrainIoT
User nameYesYesYesYes
Display nameYesYesYesYes
EmailYesYesYesYes
IP AddressYesYesYesYes
Profile Picture (optional)YesYesYesYes
Language PreferenceYesYesYesYes
Meeting IDNoYesNoNo
Telephone number(s)NoYesNoNo
LocationYesYesYesYes

4.3 Mobile Applications also use location information as defined by the network provider.

4.4 Location is an approximate city derived from IP address, based on connection to Internet Service Provider.

4.5 If dial-in selected as audio option, telephone number displays to identify participant. If caller ID is blocked by caller, this displays “Anonymous”.

4.6 Session or Blizz Meeting recordings are stored on customer device or own network and not held by TeamViewer.

4.7 For users participating in remote connections using a webapp rather than native application a subset of the above applies.

4.8 ITbrain provides remote backup functionality. TeamViewer has no access to this content and its maintenance remains under the control of the customer.

5. Categories of Data Subjects. The following categories of data subjects are affected by the processing:

5.1 Customers – a person identified as owning a product licence(s) or a person identified as primary contact within a commercial organisation owning a product licence(s)

5.2 Users – a person who uses a TeamViewer product

TeamViewer Remote Management EULA

TeamViewer® Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für TeamViewer Remote Management
Befinden sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz außerhalb der USA, Südamerika oder Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter A.
Befindet sich der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz in den USA, Südamerika oder in Kanada, gelten für unser gemeinsames Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung unter B.
Unabhängig von Ihrem Aufenthaltsort wird die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung durch einen neuen Abschnitt C. ergänzt.
Die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ist im Original in der deutschen Sprache verfasst. In den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz hat die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung. In allen übrigen Ländern hat die englische Fassung Vorrang. Alle weiteren Übersetzungen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit.

A.

1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1. Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. TeamViewer Remote Management besteht aus verschiedenen voneinander unabhängigen Modulen (jedes Modul eine „Software“). Diese können auch separat genutzt werden. Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Für die Nutzung von TeamViewer Remote Management ist jedenfalls eine kostenfreie TeamViewer Vollversion erforderlich. TeamViewer Remote Management ist jedoch weder Teil der TeamViewer Lizenz, noch ist die entsprechende TeamViewer Lizenz ein Teil der TeamViewer Remote Management Lizenz oder seiner Module. Falls der Kunde TeamViewer Remote Management nutzen möchten, sind eine kostenpflichtige TeamViewer Remote Management Lizenz sowie eine TeamViewer Vollversion erforderlich. Kunden von TeamViewer Remote Management können für die Nutzung von TeamViewer Remote Management auf die kostenlose Version der TeamViewer Lizenz zurückgreifen. Hierbei muss der Kunde die EULA der TeamViewer Vollversion akzeptieren. Voraussetzung der Nutzung von TeamViewer Remote Management und seiner Module ist also die Akzeptanz der Bedingungen dieser EULA wie auch der EULA der TeamViewer Vollversion. Diese EULA findet auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird sowie, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf die in der Software enthaltenen Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können. Im Einzelnen sind folgende Module verfügbar:
(i) TeamViewer Monitoring & Asset Management (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/assetmanagement/)
(ii) TeamViewer Endpoint Protection (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/endpoint-protection/)
(iii) TeamViewer Backup (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/backup/)

1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer Remote Management (https://www.teamviewer.com/remote-management/) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt; (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein oder der Bestellbestätigungsemail (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“).

1.3. Testphase-Software.

Diese EULA findet auch auf die Nutzung der Software während der Testphase entsprechend Anwendung.

1.4. Keine abweichenden Regelungen.

Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer dem nicht widerspricht.

1.5. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von TeamViewer vorsehen, werden hiermit abbedungen.

1.6. Testphase.

Soweit in der Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.

2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung der Software

2.1. Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegtem Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2. Keine Garantien.

Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch TeamViewer sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als „Garantie“ bezeichnet sind. TeamViewer garantiert insbesondere nicht, dass die in unserer Software inklusive ihrer Module enthaltenen Spezifikationen den Bedürfnissen des Kunden entsprechen, dass die Software inklusive ihrer Module ununterbrochen und fehlerfrei betrieben werden kann. TeamViewer garantiert des Weiteren nicht, dass Daten Backups jederzeit erfolgreich durchgeführt werden können.

2.3. Bereitstellung und Aktivierung.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit.

2.4. Aktivierung.

Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TeamViewer einen Lizenzschlüssel, den der Kunde in die Software eingibt. Nach Eingabe des Lizenzschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.

3. Nutzungsrechte an der Software

3.1. Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollvorschriften; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt) zeitlich begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen.

3.2. Nutzungszeit.

Die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 10).

3.3. Nutzungsumfang.

Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl der Endpunkte sowie das Speichervolumen) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA.
(i) Umfang Nutzung. Die Software ist nur für gewerbliche Nutzer erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.
(ii) Umfang der Nutzung nach Leistungspaketen. Der Kunde darf die Software nur entsprechend der von ihm gebuchten Leistungspakete nutzen. „Leistungspakete“ sind die individuell vom Kunden zusammengestellten Module entsprechend den auf der Bestellung wiedergegebenen Merkmalen (beispielweise Endpunkte, Speicherkapazität).
Aus der Bestellung können sich weitere Beschränkungen des zulässigen Nutzungsumfangs ergeben.

3.4. Verbot überschreitender Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen. TeamViewer behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Nutzung der Software zu unterbinden. TeamViewer wird in diesem Fall den Kunden vorab via E-Mail über die Sperrung der Software unterrichten.

3.5. Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.6. Umarbeitungen und Dekompilierung.

Die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte umfassen keine Rechte zur Bearbeitung oder Dekompilierung der Software. Die gesetzlichen Befugnisse des Kunden, insbesondere gemäß § 69e UrhG, bleiben unberührt.

3.7. Kennzeichnungen.

Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

3.8. Überlassung an Dritte.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus Dritten zu überlassen oder bereit zu stellen, insbesondere die Software zu veräußern oder zu lizenzieren.

3.9. Rechtevorbehalt.

Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei TeamViewer.

3.10. Programmsperren.

TeamViewer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.

4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von TeamViewer

4.1 Serverleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen der Nutzung der Software erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).
(i) Gegenstand. TeamViewer ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) ist nicht Teil der Leistungen von TeamViewer. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
(ii) Laufzeit. Im Falle von Subscription können die Serverleistungen beschränkt auf die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden.

4.2. Installation, Einrichtung.

Der Kunde nimmt die Installation und Konfiguration der Software selbst vor. Diese wird von TeamViewer nicht geschuldet.

4.3. Support.

TeamViewer schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüber hinausgehend erbrachter Support kann von TeamViewer jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.

4.4. Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch in pdf. in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/dokumente/. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus solchen Dokumentationen bei TeamViewer, ebenso die Rechte an allen Kopien, Änderungen und abgeleitete Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum.

4.5. Minor Updates.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).

4.6. Programmierschnittstellen.

Die Software oder Serverleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.

4.7. Leistungsänderungen.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

5.2. Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software und damit zusammenhängende technische Daten und Services (gemeinsam: kontrollierte Technologie) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische und natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist, (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Die Bestimmung 5.2 findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als dass die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt, wobei diese Länder und Gebiete zum Zeitpunkt dieses Vertrages Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien sind.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert und re-exportiert wird, erlassen werden.
5.3. Systemanforderungen. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1 und 4.4) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

6.1 Geheimhaltung.

Die zum Erwerb angebotenen Produkte enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die sowohl vertrauliche Informationen als auch Betriebsgeheimnisse darstellen. Eine Offenlegung solcher Informationen und Betriebsgeheimnisse ist für den Kunden daher untersagt. Sie sind zudem insbesondere durch US-, EU und internationale Patent- oder Urhebergesetze geschützt.

6.2. Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/privatsphaere/ zu finden.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Ausschluss in bestimmten Fällen.

TeamViewer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
(i) vorsätzlich oder grob fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden, oder
(ii) leicht fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung) oder.
(iii) auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Bestimmung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
Vorbehaltlich dieser Ziffer haftet TeamViewer für die Wiederherstellung von Daten, für Datenverluste sowie für die Korruption von Daten nur, soweit der Kunde regelmäßig Sicherungskopien angefertigt und sichergestellt hat, dass die Daten aus diesen Sicherungskopien mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. In diesem Fall ist die Haftung von TeamViewer auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen. Des Weiteren haftet TeamViewer vorbehaltlich dieser Ziffer nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten dadurch entstehen, dass die Software sowie ihre Module nicht sämtliche Schadsoftware- oder Programme Dritter erkennt oder es unterlässt den Kunden zu alarmieren. Für Ereignisse höherer Gewalt, die TeamViewer die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet TeamViewer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Im Übrigen ist die Haftung von TeamViewer unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.2. Begrenzung der Höhe nach.

Im Falle von Ziffer 7.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet TeamViewer nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.3. Verjährung.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit keine kürzere Frist vereinbart ist und vorbehaltlich von Ziffern 7.1 Satz 1 (i), (ii) und (iii), in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

7.4. Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

8. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug

8.1. Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.

8.2. Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist der Preis mit Rechnungsstellung fällig.

8.3. Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder des Leistungspakets ist jederzeit möglich, eine Reduzierung des Leistungspakets oder des Nutzungsumfangs ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 10.1) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

8.4. Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

8.5. Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.

8.6. Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

8.7. Preisänderungen.

TeamViewer ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. TeamViewer hat die Anhebung vorab mit einer Frist von mindestens 28 Kalendertagen anzukündigen. Der Kunde kann der Anhebung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der Grundlaufzeit bzw. Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 10.1). Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Ankündigung hinweisen.

8.8 Zahlungsverzug.

Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Des Weiteren finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
(i) Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist TeamViewer berechtigt eine angemessene Mahngebühr zu erheben.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperre unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können die verschiedenen Module nicht entsprechend des Leistungspakets in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde nach Erhalt der Mahnung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen die Zahlung geleistet hat. TeamViewer behält sich weitere rechtliche Schritte vor, die TeamViewer nach Vertrag oder Gesetz zustehen.

9. Mängelhaftung

9.1. Mängelfreiheit und Beschaffenheit.

TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

9.2. Erhaltungspflicht.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder die Erhaltung der Kompatibilität von TeamViewer Remote Management zu TeamViewer Vollversionen, die TeamViewer nicht mehr unterstützt

9.3. Mängelbeseitigung.

Mängel der Software oder der Serverleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über den von TeamViewer bereitgestellte Webshop unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/ und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer wird Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. TeamViewer kann Mängel in Form von Updates und Patches beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, den Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

9.4. Kündigung.

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TeamViewer ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

9.5. Anfängliche Unmöglichkeit.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

9.6. Verjährung.

Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten.. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 7.1 Satz 2).

9.7. Gesetzliche Regelung.

Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 7 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Soweit in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt: Hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 28 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

10.2. Außerordentliche Kündigung.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für das Kündigungsrecht von TeamViewer bei Zahlungsverzug gilt Ziffer 8.8.(iii).

10.3. Kündigungserklärung.

Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. an sales@teamviewer.com richten, um den Vertrag zu kündigen. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.

10.4. Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, und dem TeamViewer Remote Management Konto und der TeamViewer Management Console gespeicherten Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, welche der Kunde in dem Modul T Backup gespeichert hat. Es obliegt dem Kunden, die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung von personenbezogenen Daten, die der Kunde beim Zustandekommen des Vertrages oder im Rahmen der Vertragsdurchführung mitgeteilt hat, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist TeamViewer berechtigt, die Daten zu sperren.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt diese EULA jederzeit zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

11.2. Kommunikation per E-Mail.

Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail Adresse angeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/.

11.3. Anwendbares Recht.

Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

11.4. Gerichtsstand.

Ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von TeamViewer. TeamViewer bleibt berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.5. Teilunwirksamkeit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

11.6. Ausschließliche Geltung.

Diese EULA gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von TeamViewer nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn TeamViewer stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.

B.

1 Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1. Parteien und Gegenstand.

Die Bestimmungen dieser End-Benutzer Lizenzvereinbarung (EULA) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen / Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung einer Standard-Software und die Bereitstellung von zugehörigen Serverleistungen. Die von TeamViewer überlassene Software erlaubt gemäß Produktbeschreibung die Fernwartung von Rechnern und die Durchführung von Online-Meetings und wird auf Rechnern des Kunden installiert („Software“). Daneben stellt TeamViewer Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software bereit („Serverleistungen“). Für die Nutzung von TeamViewer Remote Management ist jedenfalls eine kostenfreie TeamViewer Vollversion erforderlich. TeamViewer Remote Management ist jedoch weder Teil der TeamViewer Lizenz, noch ist die entsprechende TeamViewer Lizenz ein Teil der TeamViewer Remote Management Lizenz oder seiner Module. Falls der Kunde TeamViewer Remote Management nutzen möchten, sind eine kostenpflichtige TeamViewer Remote Management Lizenz sowie eine TeamViewer Vollversion erforderlich. Kunden von TeamViewer Remote Management können für die Nutzung von TeamViewer Remote Management auf die kostenlose Version der TeamViewer Lizenz zurückgreifen. Hierbei muss der Kunde die EULA der TeamViewer Vollversion akzeptieren. Voraussetzung der Nutzung von TeamViewer Remote Management und seiner Module ist also die Akzeptanz der Bedingungen dieser EULA wie auch der EULA der TeamViewer Vollversion. Diese EULA findet auch entsprechend Anwendung auf zugehörige Software, die gegebenenfalls über den Browser genutzt wird, auf Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android) („Apps“) sowie auf in der Software enthaltenen Features und Funktionen. Das Gleiche gilt für Supportleistungen, die in unterschiedlichem Umfang je nach vereinbartem Leistungsinhalt ebenfalls Vertragsgegenstand werden können. Im Einzelnen sind folgende Module verfügbar:
(i) TeamViewer Monitoring & Asset Management (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/)
(ii) TeamViewer Endpoint Protection (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/)
(iii) TeamViewer Backup (vgl. https://www.teamviewer.com/en/remote-management/services/backup/)

1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages.

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß diesen EULA kommt zustande, wenn (i) der Kunde auf der Webseite von TeamViewer Remote Management (https://www.teamviewer.com/remote-management/) den webbasierten Bestellprozess durchläuft und am Ende die „Jetzt bestellen“- oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt; (ii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen oder (iii) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungseimail erhält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Laufzeit) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein oder der Bestellbestätigungsemail (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Vertrag“).

1.3. Testphase-Software.

Diese EULA findet auch auf die Nutzung der Software während der Testphase entsprechend Anwendung.

1.4. Keine abweichenden Regelungen.

Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/ oder einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer dem nicht widerspricht.

1.5. Testphase.

Soweit in der Bestellung eine Testphase vorgesehen ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. bezahlten Kaufpreis zurückerstattet.

2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung der Software

2.1. Leistungsbeschreibung.

Die Funktionen der Software ergeben sich aus der im Webshop verfügbaren Produktbeschreibung und insbesondere aus dem in der Bestellung festgelegtem Funktionsumfang („Leistungsbeschreibung“). Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Serverleistungen ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht jedoch mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Leistungen von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

2.2. Bereitstellung und Aktivierung.

TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. TeamViewer garantiert insbesondere nicht, dass die in unserer Software inklusive ihrer Module enthaltenen Spezifikationen den Bedürfnissen des Kunden entsprechen, dass die Software inklusive ihrer Module ununterbrochen und fehlerfrei betrieben werden kann. TeamViewer garantiert des Weiteren nicht, dass Daten Backups jederzeit erfolgreich durchgeführt werden können.

2.3. Aktivierung.

Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von TeamViewer einen Lizenzschlüssel, den der Kunde in die Software eingibt. Nach Eingabe des Lizenzschlüssels stehen dem Kunden die Nutzungsrechte und Funktionalitäten der kostenpflichtigen Version gemäß diesem Vertrag zu.

3. Nutzungsrechte an der Software

3.1. Einfaches Nutzungsrecht.

TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollvorschriften; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), zeitlich begrenzte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und diesen EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen.

3.2. Nutzungszeit.

Die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages (siehe Ziffer 11).

3.3 Nutzungsumfang.

Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl der Endpunkte sowie das Speichervolumen) ergeben sich aus der Bestellung und diesen EULA.
(i) Umfang Nutzung. Die Software ist nur für gewerbliche Nutzer erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften.
(ii) Umfang der Nutzung nach Leistungspaketen. Der Kunde darf die Software nur entsprechend der von ihm gebuchten Leistungspakete nutzen. „Leistungspakete“ sind die individuell vom Kunden zusammengestellten Module entsprechend den auf der Bestellung wiedergegebenen Merkmalen (beispielweise Endpunkte, Speicherkapazität).
Aus der Bestellung können sich weitere Beschränkungen des zulässigen Nutzungsumfangs ergeben.

3.4. Verbot überschreitender Nutzung.

Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit eine solche Nutzung zu unterlassen. TeamViewer behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Nutzung der Software zu unterbinden. TeamViewer wird in diesem Fall den Kunden vorab via E-Mail über die Sperrung der Software unterrichten.

3.5. Quellcode.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

3.6. Beschränkungen.

Der Kunde wird Folgendes nicht tun oder Dritte tun lassen: (i) Quellcodes oder zugrunde liegende Ideen oder Algorithmen im Zusammenhang mit der Software auf irgendeine Weise dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder auf sonstige Weise versuchen, Vorstehende abzuleiten, zu analysieren oder zu nutzen, außer und nur insoweit, als die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts ausdrücklich gesetzlich verboten sind, (ii) außer insoweit dies in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegt ist – vgl. 3.1 Satz 2 – Bereitstellung, Vermietung, Verleih, Nutzung für Timesharing- oder Dienstleistungsbürozwecke sowie jedwede anderweitige Nutzung oder Gewährung der Nutzung der Software zum Vorteil Dritter, (iii) Veränderung der Software oder Herstellung abgeleiteter Formen der Software oder (iv) Entfernen von Produktkennzeichnungen, Urheberrechtsvermerken sowie anderen Vermerken an dieser oder anderer Software. Der Kunde verpflichtet sich, die Software vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben und nicht zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung zugelassen ist. Der Kunde anerkennt und bestätigt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen diesen Abschnitt 3.6 keine adäquaten Rechtsmittel gibt und dass eine derartige Verletzung vorstehender Pflichten TeamViewer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung wären und dass TeamViewer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz bzw. einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

3.7. Rechtevorbehalt.

Im Innenverhältnis der Parteien behält TeamViewer sämtliche Rechte und Ansprüche an der Software (und an den durch TeamViewer bereitgestellten Software-Updates) sowie an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen der Software, insbesondere sämtliche Patent- und Urheberrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Marken sowie alle sonstigen Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums.

3.8. Programmsperren.

TeamViewer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität der Software und die Serverleistungen technisch dahingehend auszugestalten, dass der zulässige Nutzungsumfang nicht überschritten werden kann.

4. Serverleistungen und sonstige Leistungen von TeamViewer

4.1. Serverleistungen.

Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software muss diese jeweils zu Beginn mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“).
(i) Gegenstand. TeamViewer ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) ist nicht Teil der Leistungen von TeamViewer. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
(ii) Laufzeit. Im Falle von Subscription können die Serverleistungen beschränkt auf die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden.

4.2. Installation, Einrichtung.

Der Kunde nimmt die Installation und Konfiguration der Software selbst vor. Diese wird von TeamViewer nicht geschuldet.

4.3. Support.

TeamViewer schuldet Support nur soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Darüber hinausgehend erbrachter Support kann von TeamViewer jederzeit geändert oder beendet werden. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit für Supportleistungen eine Vergütung vereinbart wurde, bezieht sich diese Vergütung nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des Kunden.

4.4. Dokumentation.

TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch in pdf. in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/dokumente/. Wie zwischen den Parteien vereinbart, verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus solchen Dokumentationen bei TeamViewer, ebenso die Rechte an allen Kopien, Änderungen und abgeleitete Versionen hiervon, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem Eigentum.

4.5. Minor Updates.

TeamViewer kann im eigenen Ermessen unentgeltlich Minor Updates (Aktualisierungen) der Software zum Download) bereitstellen. Minor Updates werden von TeamViewer durch Änderung der Ziffer hinter der Hauptversions-Nummer kenntlich gemacht (z.B. Version XX.1, XX.2). Minor Updates können Fehlerbehebungen sowie kleinere Funktionsverbesserungen beinhalten (z.B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit). Eine Pflicht zur Bereitstellung von Minor Updates besteht nicht. Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten das jeweils aktuelle Update der Software der von ihm genutzten Hauptversion einzuspielen. Für Minor Updates gelten die Nutzungsrechte entsprechend der Software selbst (Ziffer 3).

4.6. Programmierschnittstellen.

Die Software oder Serverleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.

4.7. Leistungsänderungen.

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Updates und die Serverleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1. Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde wird die Software und Serverleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten. Sofern der Kunde das Modul TeamViewer Backup gebucht hat und eine Covered Entity, ein Business Associate oder Vertreter einer Covered Entity oder eines Business Associate (gemäß Definition dieser Begriffe in 45 C.F.R § 160.103) ist, erklärt der Kunde sich damit einverstanden, keinerlei Komponente, Funktion oder sonstige Einrichtung von TeamViewer Backup zu verwenden, um „geschützte Gesundheitsinformationen“ jeglicher Art (gemäß Definition dieses Begriffs im 45 C.F.R § 160.103) zu erstellen, zu empfangen, zu verwalten oder zu übertragen, oder TeamViewer Backup in einer Art und Weise zu verwenden, durch die TeamViewer zu seinem Business Associate oder zum Business Associate eines Dritten wird.

5.2. Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen.

Der Kunde erkennt an, dass die Software und damit zusammenhängende technische Daten und Services (gemeinsam: kontrollierte Technologie) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische und natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt. Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist, (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.
Die Bestimmung 5.2 findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als dass die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.
Sanktionierte Person bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.
Sanktioniertes Gebiet bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt, wobei diese Länder und Gebiete zum Zeitpunkt dieses Vertrages Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien sind.
Sanktionen sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert und re-exportiert wird, erlassen werden.

5.3. Beschränkte Recht der US-Regierung.

Die Software gilt als kommerzielle Computer-Software im Sinne von FAR 12.212 und unterliegt eingeschränkten Rechten im Sinne von FAR Section 52.227-19 “Commercial Computer Licensed Software – Restricted Rights” [Kommerzielle Computer-Software – Eingeschränkte Rechte] bzw. DFARS 227.7202, Rights in Commercial Computer Licensed Software or Commercial Computer Licensed Software Documentation” [Kommerzielle Computer-Software und kommerzielle Computer-Software-Dokumentation] sowie etwaigen Nachfolgeregelungen. Jede Verwendung, Modifizierung, Reproduktionsversion, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software seitens der US-Regierung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen dieses Vertrags.

5.4. Systemanforderungen.

Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1 und 4.4) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

6. Geheimhaltung und Datenschutz.

6.1 Geheimhaltung.

Die zum Erwerb angebotenen Produkte, eischließlich der Software sowie sämtlicher durch TeamViewer bereitgestellter Handbücher und Dokumentationen enthalten wesentliche Bestandteile (z.B. Algorithmen und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und die als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und wird vertrauliche Informationen von TeamViewer nur nach Maßgabe dieses Vertrages verwenden.

6.2. Datenschutz.

TeamViewer hält sich strikt an die einschlägigen Datenschutzgesetze. TeamViewer erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbesondere für die erfolgreiche Herstellung von Verbindungen über das Internet. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritt-Inserenten weitergegeben. Nicht personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität und die Handhabung der Produkte zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gesammelten nicht personenbezogenen oder anonymen Daten zur Verarbeitung an die weltweit bestehenden Niederlassungen oder Tochter- bzw. Schwestergesellschaften übermittelt werden können. Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch TeamViewer ist in der Datenschutzerklärung unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/privatsphaere/ zu finden.

7. Haftungsbeschränkung

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN HAFTEN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER DEM KUNDEN AUF KEINEN FALL FÜR (i) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER LEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST ODER VERLUST VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PRODUKTIONSAUSFALL, ERTRAGSAUSFÄLLE, AUFTRAGSVERLUSTE, ENTGANGENEN FIRMENWERT ODER NICHTEINTRITT ERWARTETER EINSPARUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON ARBEITSZEIT VON GESCHÄFTSFÜHRUNG UND MITARBEITERN; ODER (ii) BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUFGRUND DIESES VERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST WENN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER ÜBERSTEIGT AUF KEINEN FALL DIE GEBÜHREN, DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS (6) MONATEN FÜR DIE SOFTWARE ODER LEISTUNG VOR EINTRITT DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN SCHADENSEREIGNISSES VOM KUNDEN TATSÄCHLICH GEZAHLT WORDEN SIND. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR DIE SCHULDHAFTE VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ODER IRGENDEINE ANDERE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, DEREN AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST. DIE IN DIESER EULA FESTGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DAVON, OB DER KUNDE DIE SOFTWARE, LEISTUNGEN ODER UPDATES AKZEPTIERT.

8. Freistellung

8.1. Freistellung durch den Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich TeamViewer, die mit TeamViewer verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Direktoren, Partner, Auftragnehmer sowie Lizenzgeber von sämtlichen direkten und indirekten Schäden, Kosten und Aufwendungen (inklusive sämtlicher Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die TeamViewer durch Klagen, Ansprüche, Forderungen, Strafzahlungen oder sonstiger Verfahren Dritter oder durch behördliche Gebühren, Auflagen oder Strafzahlungen entstehen oder drohen zu entstehen und die auf einem Verstoß des Kunden gegen diese EULA oder einem gesetzes- oder pflichtwidrigen Gebrauch der Software beruhen.

8.2. Verfahren der Freistellung.

TeamViewer wird den Kunden zeitnah über jede/n Klage, Anspruch, Forderung, Strafzahlung oder sonstiges Verfahren Dritter beziehungsweise über jede/n behördliche Gebühr, Auflage oder Strafzahlung schriftlich informieren. In diesem Fall kann TeamViewer nach eigenem freiem Ermessen entscheiden, ob TeamViewer (i) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung selbst übernimmt oder übernehmen lässt und der Kunde die Kosten übernimmt oder (ii) die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden überträgt. Überträgt TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden, wird der Kunde auf eigene Kosten einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt und sonstige Vertreter seiner Wahl für die rechtliche Vertretung auswählen. In jedem Fall behält TeamViewer das Recht einen Vergleich mit dem Dritten zu schließen oder zu einem anderen Ausgleich zu kommen. Dies gilt auch dann, wenn TeamViewer die rechtliche Vertretung beziehungsweise Verteidigung an den Kunden übertragen hat. Der Kunde ist verpflichtet TeamViewer freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, ob TeamViewer einen Vergleich mit dem Dritten geschlossen oder gleich welchen Beschluss TeamViewer gemäß dieser Klausel getroffen hat.

9. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug

9.1. Nutzungsgebühr.

Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr, außer die Bestellung sieht eine unentgeltliche Nutzung vor.

9.2. Fälligkeit.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist der Preis mit Rechnungsstellung fällig.

9.3. Änderungen des Nutzungsumfangs.

Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder des Leistungspakets ist jederzeit möglich, eine Reduzierung des Leistungspakets oder des Nutzungsumfangs ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 11.1) möglich. Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

9.4. Rechnungsstellung.

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

9.5. Zahlungsarten.

Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) ergeben sich aus der Bestellung. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt, sofern diese vorgesehen ist, kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens ein Tag vor dem Nächsten Einzugstermin erfolgen.

9.6. Preise, Gebühren und Steuern.

Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in Ihrer Verantwortung. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der auf dem Bestellformular angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

9.7. Preisänderungen.

TeamViewer hat das Recht, die Nutzungsgebühr anzuheben und zwar zum Ende der Erstlaufzeit (in der Regel 12 Monate) oder zum Ende des Verlängerungszeitraums. Der Kunde ist zumindest 60 Tage vor Anhebung der Nutzungsgebühr hiervon zu unterrichten.

9.8. Zahlungsverzug.

(i) Verzugszinsen. TeamViewer kann dem Kunden auf jede unbestrittene, aber nicht rechtzeitig gezahlten Nutzungsgebühr Verzugszinsen in Höhe eines Betrags berechnen, der dem niedrigeren Betrag von eineinhalb Prozent (1,50 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz entspricht.
(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Serverleistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Während der Sperrung können die Leistungen der verschiedenen Module nicht in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.
(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diesen Verzug nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TeamViewer behebt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht zusätzlich zu (und nicht anstelle von) allen anderen TeamViewer nach diesem Vertrag oder nach Recht und Billigkeit zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.

10. Mängelhaftung

10.1. Mängelhaftung, keine Garantie.

TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass während der Laufzeit einer Subscription die Software sowie die Serverleistungen in jeder wesentlichen Hinsicht der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechen. TeamViewer steht jedoch in keinster Weise dafür ein, dass es in der Lage sein wird, alle gemeldeten Mängel zu beheben oder dass die Nutzung der Software und der Serverleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. TeamViewer sichert zudem keine Eigenschaften oder Services Dritter zu. Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung aus Satz 1 wird TeamViewer ohne zusätzliche Kosten für den Kunden jene Nachbesserung durchführen, die notwendig ist, damit die Software und Serverleistungen den übernommenen Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde wird TeamViewer ausreichend Gelegenheit zur Behebung einer Pflichtverletzung geben und wird bei der Beseitigung von Mängeln unterstützend tätig sein. Der Anspruch auf Nachbesserung ist dabei aber der einzige Anspruch des Kunden im Falle einer Pflichtverletzung von TeamViewer im Sinne von Satz 1. Ist TeamViewer jedoch nach mehreren Versuchen nicht zur Beseitigung des Mangels einer Software oder Serverleistung imstande und kann damit die Pflichtverletzung nach Satz 1 nicht beheben, hat der Kunde nur das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird TeamViewer dem Kunden alle ggf. durch den Kunden vorab an TeamViewer für die Software und Serverleistungen gezahlten Beträge für den verbleibenden Teil der Laufzeit der Subscription erstatten. Jedwede Verpflichtung von TeamViewer zu einer wie auch immer gearteten Abhilfe im Falle von Mängeln resultierend aus Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung wird ausgeschlossen. VORSTEHENDES BILDET DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRUCH DES KUNDEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN UNTER DIESER BESTIMMUNG.

10.2. Erhaltungspflicht.

Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder zu einer TeamViewer Vollversion, die TeamViewer nicht mehr unterstützt.

10.3. AUSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG.

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDEM ABSCHNITT 10 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER SERVICES DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVERLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung.

Sofern in der Bestellung nicht anders festgelegt gilt: Hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Grundlaufzeit“), beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 28 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Sofern der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.2) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen („Kündigungsfrist“) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

11.2. Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht.

Jede der Parteien kann den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei kündigen, wenn die entsprechende Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben worden ist (wobei der Kunde nur fünfzehn (15) Tage Zeit zur Behebung eines Zahlungsausfalls / Zahlungsverzuges hat).

11.3. Kündigungserklärung.

Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer GmbH, Jahnstrasse 30, 73037 Goeppingen, Deutschland bzw. sales@teamviewer.com richten, um den Vertrag zu kündigen. TeamViewer kann einen Vertrag auch durch entsprechende Mitteilung innerhalb der Software kündigen.

11.4. Folgen der Vertragsbeendigung.

Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, und dem TeamViewer Remote Management Konto und der TeamViewer Management Console gespeicherten Daten. Dies gilt insbesondere für Daten, welche der Kunde in dem Modul TeamViewer Backup gespeichert hat. Es obliegt dem Kunden, die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung von personenbezogenen Daten, die der Kunde beim Zustandekommen des Vertrages oder im Rahmen der Vertragsdurchführung mitgeteilt hat, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist TeamViewer berechtigt, die Daten zu sperren.

12. Allgemeine Bestimmungen.

12.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

12.2. Kommunikation per E-Mail.

Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail Adresse verwenden. Der Kunde wird diese regelmäßig abrufen und soweit nötig die jeweils aktuelle E-Mail Adresse angeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind abrufbar unter https://www.teamviewer.com/en/remote-management/support/kontakt/.

12.3. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Verzicht.

Die Vertragsbeziehung zwischen TeamViewer und dem Kunden unterliegt dem Recht des Bundesstaates New York, Vereinigte Staaten von Amerika. Geltendes Recht umfasst nicht die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, einschließlich eventueller Änderungen, oder des Kollisionsrechts. Falls eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, wird die betroffene Bestimmung im Rahmen des Zulässigen durchgesetzt. Die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben weiterhin wirksam. Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Pflichtverletzung, insbesondere im Falle des Verzugs gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung nachfolgender Pflichtverletzungen, insbesondere im Falle des Verzugs.

12.4. Gerichtsstand.

TeamViewer und der Kunde stimmen bedingungslos und unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in New York County, New York, für alle sich aus diesem Vertrag oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren zu. TeamViewer und der Kunde verzichten hiermit auf jeden Einspruch gegen diese Gerichte zum Zweck der Durchführung solcher Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren.

12.5. Ausschließliche Geltung.

Diese EULA gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden von TeamViewer nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn TeamViewer stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.

C.

1. ALLGEMEINES <h/2>
Um den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechtes gerecht zu werden, verständigen sich die Vertragsparteien in Ergänzung der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Module TeamViewer Monitoring & Asset Management, TeamViewer Endpoint Protection und TeamViewer Backup, sowie der Serverleistungen zusätzlich, bis auf Weiteres, auf die nachfolgenden Regelungen zur Auftragsverarbeitung. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in Annex 1 beschrieben.

2. RECHTE UND PFLICHTEN VON TEAMVIEWER

2.1 Einhaltung des geltenden Rechts.

Die Pflichten von TeamViewer bei der Datenverarbeitung ergeben sich aus diesem Abschnitt C und dem anwendbaren Recht. Das anwendbare Recht umfasst insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und die Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“).

2.2 Verarbeitung nur nach Weisung.

TeamViewer wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen dieses Abschnitts C und auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, die durch die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und die Leistungsbeschreibung definiert sind. Der Kunde kann zusätzliche Weisungen aussprechen, soweit dies zur Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts erforderlich ist; dies bezieht sich auch auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, sofern TeamViewer nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem TeamViewer unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt TeamViewer dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. TeamViewer stellt gleiches für alle Personen sicher, denen sie Zugang zu den personenbezogenen Daten gewährt.

2.3 Verpflichtung zur Vertraulichkeit.

TeamViewer wird die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.

2.4 Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DS-GVO

2.4.1 Grundsatz.

TeamViewer erklärt, dass sie die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Verarbeitung nach
Art. 32 DS-GVO ergreifen wird (nachfolgend als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet).

2.4.2 Umfang.

Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und
Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau
geschaffen. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO, wie Vertraulichkeit, Integrität
und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang,
Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete
Sicherheitsmaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird.

2.4.3 Datenschutzkonzept.

Das Datenschutzkonzept von TeamViewer stellt die Auswahl der Sicherheitsmaßnahmen dar. Bitte
kontaktieren Sie uns um eine Kopie der Sicherheitsmaßnahmen zu erhalten.

2.4.4 Verfahren zur Überprüfung.

Im Datenschutzkonzept wird das Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und
Evaluierung der Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen beschrieben. Bitte kontaktieren Sie uns um
eine Kopie der Sicherheitsmaßnahmen zu erhalten.

2.4.5 Änderungen.

Die Sicherheitsmaßnahmen unterliegen dem technischen Fort-schritt und der Weiterentwicklung.
TeamViewer ist es grundsätzlich gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf
das bestehende, im Vorfeld des Abschnitt C anhand der ergriffenen oder umzusetzenden
Sicherheitsmaßnahmen dargestellte Sicherheitsniveau nicht unterschritten werden.

2.5 Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter.

Die Verpflichtungen von TeamViewer bei der Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Subunternehmer“) sind in Ziffer 3 geregelt.

2.6 Unterstützung bei der Wahrung der Betroffenenrechte.

TeamViewer wird dem Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Ansprüchen auf Korrektur, Löschung oder Sperrung nach dem BDSG bzw. von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DS-GVO genannten Rechte der betroffenen Personen nachzukommen. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an TeamViewer zwecks Geltendmachung der Betroffenenrechte wenden sollte, wird TeamViewer dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, sofern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig.

2.7 Unterstützung bei der Einhaltung von Art. 32 – 36 DS-GVO.

TeamViewer wird dem Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in Art. 32 – 36 DS-GVO genannten Pflichten unterstützen, insbesondere der Sicherheit der Verarbeitung, der Datenschutz-Folgeabschätzung und der Konsultation mit Aufsichtsbehörden. Der Kunde wird TeamViewer den insoweit entstehenden Aufwand mit einem Stundensatz von 70 Euro vergüten, so-fern und soweit nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig. Sie wird dem Kunden die für die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

2.8 Löschung und Rückgabe nach Beendigung der Verarbeitung.

TeamViewer hat nach Wahl des Kunden die personenbezogenen Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu löschen oder zurückzugeben, sofern und soweit das Recht der Europäischen Union oder einem Mitgliedsstaat, dem TeamViewer unterliegt, keine Verpflichtung zur Speicherung vorsehen.

2.9 Informationen zum Nachweis der Einhaltung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen und Überprüfungen.

TeamViewer wird dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Ziffern 2 und 3 zur Verfügung stellen. TeamViewer wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 18 Monate, ein Zertifikat über eine Auditierung durch einen anerkannten Prüfer breit-stellen. TeamViewer wird zusätzliche Überprüfungen einschließlich Inspektionen des Kunden oder eines von ihm beauftragten Prüfers ermöglichen und hierzu beitragen. Die Kosten solcher zusätzlichen Überprüfungen sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, das von TeamViewer bereitgestellte Zertifikat gibt begründeten Anlass zu Zweifeln an einer Einhaltung des Rechts.

2.10 Mitteilungspflicht bei Zweifeln an Weisungen.

TeamViewer wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Ausführung einer Weisung zu einer Verletzung des geltenden Datenschutzrechts führen könnte.

2.11 Mitteilungspflicht bei Verstößen.

Stellt TeamViewer Verstöße gegen das anwendbare Datenschutzrecht, diesen Abschnitt C, Weisungen des Kunden in Bezug auf die Datenverarbeitung oder Anweisungen des Datenschutzbeauftragten fest, hat sie dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

2.12 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

TeamViewer hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

2.13 Weitergabe oder Veröffentlichung von geeigneten oder angemessenen Garantien bei Übermittlungen in ein Drittland.

TeamViewer erklärt sich mit der Weitergabe oder Veröffentlichung der geeigneten oder angemessenen Garantien einverstanden, die zur Übermittlung in ein Drittland genutzt wurden, soweit dies durch Art. 13 Abs. 1 f) oder 14 Abs. 1 f) DS-GVO zur Information der Betroffenen vorgeschrieben ist.

3. SUBUNTERNEHMER

3.1 Subunternehmer, die nach Abschluss des Vertrags beauftragt werden.

TeamViewer hat mehrere Subunternehmern beauftragt. Eine Liste ist auf Anfrage erhältlich. Der Kunde behandelt die Liste der Subunternehmer als vertrauliches Geschäftsgeheimnis und darf sie nicht an Dritte weitergeben.

3.2 Mitteilung weiterer Subunternehmer.

Sofern TeamViewer zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen weitere oder andere Subunternehmer beauftragen will, sind diese mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt auszuwählen und dem Kunden spätestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitung mitzuteilen. Der Kunde hat das Recht, unter Darlegung von nachvollziehbaren Gründen der Einschaltung des Subunter-nehmers zu widersprechen. Kann keine Lösung erzielt werden, ist TeamViewer berechtigt, die Endkunden-Lizenzvereinbarung mit Frist von 2 Wochen zu kündigen.

3.3 Verpflichtung der Subunternehmer

3.3.1 Vertragsgestaltung nach den Vorgaben des Abschnitts C.
TeamViewer hat die Verträge mit Subunternehmern so zu gestalten, dass sie den Vorgaben des
geltenden Datenschutzrechts und dieses Abschnitt C entsprechen.

3.3.2 Einsatz weiterer oder anderer Subunternehmer.

Die Subunternehmer sind von TeamViewer insbesondere zu verpflichten, keine weiteren oder
anderen Subunternehmer ohne Ein-haltung des Verfahrens nach Ziffer 3.2 zu betrauen.

3.3.3 Prüfung der Garantien des Subunternehmers.

TeamViewer kontrolliert, ob hinreichende Garantien dafür geboten werden, dass die geeigneten
technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass das anwendbare
Datenschutzrecht und dieses Abschnitt C eingehalten werden.

Annex 1: Einzelheiten der Datenverarbeitung gemäß Abschnitt C. Ziffer 1:

1. Gegenstand.

Der Gegenstand der Datenverarbeitung ergibt sich aus der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung.

2. Dauer.

Die Dauer der Datenverarbeitung richtet sich nach der Laufzeit der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung.

3. Art und Zweck der Verarbeitung.

TeamViewer verarbeitet sämtliche personenbezogene Daten ausschließlich dazu, die Nutzung der Produkte und Services im Rahmen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zu ermöglichen, sowie nach dokumentierten Weisungen des Kunden.

4. Art der personenbezogenen Daten.
Es werden folgende Arten personenbezogener Daten verarbeitet:

4.1 Kundendaten

4.1.1 Name des Kunden

4.1.2 Kontaktdaten wie Firmenname, Berufsbezeichnung, E-Mail-Adresse, Telefon- und Postanschrift

4.1.3 Zahlungstoken – TeamViewer verwendet einen externen Zahlungsdienstanbieter.

Zahlungen, die in Bezug auf einen Account getätigt werden, werden durch ein Token identifiziert.

TeamViewer sammelt oder verarbeitet daher keine personenbezogenen Daten, die mit Bank- oder
Zahlungskartendaten verknüpft sind.

4.2 Nutzerinformationen.

Personenbezogene Daten, die gesammelt und verarbeitet werden, um Funktionen für den Produktbetrieb zu ermöglichen, z. B. Remote-Verbindungen, hängen von der in Tabelle 1 zusammengefassten TeamViewer-Anwendung ab.

ProductTeamViewer
Remote Management
User nameJa
Display nameJa
EmailJa
IP AddressJa
Profile Picture (optional)Ja
Language PreferenceJa
Meeting ITNein
Telephone number(s)Nein
LocationJa

Tabelle 1: Personenbezogenen Daten in Produkten

4.3

Mobile Anwendungen verwenden Standortinformationen, wie vom Netzwerkanbieter definiert.

4.4

Basierend auf der Verbindung zum Internet Service Provider wird der Standort von der IP-Adresse abgeleitet.

4.5

Ist die Audiooption zur Einwahl ausgewählt, wird die Telefonnummer zur Identifizierung der Teilnehmer angezeigt. Wenn die Anrufer-ID vom Anrufer blockiert wird, wird „Anonymous“ angezeigt.

4.6

Session- oder Blizz Meeting-Aufzeichnungen werden auf dem Kundengerät oder im eigenen Netzwerk gespeichert, nicht von TeamViewer.

4.7

Für Benutzer von Remote-Verbindungen via Webapp anstelle einer nativen Anwendung, gilt nur ein Teil des oben Genannten.

4.8

TeamViewer Remote Management bietet Remote-Backup-Funktionalitäten. TeamViewer hat keinen Zugriff auf diesen Inhalt und seine Wartung bleibt in Kundenhänden.

5. Kategorien betroffener Personen.

Durch die Verarbeitung sind folgende Kategorien von Personen betroffen:

5.1 Kunde

Eine Person, die Inhaber einer Produktlizenz ist, oder die als Hauptansprechpartner innerhalb einer Organisation identifiziert wird, die eine Produktlizenz besitzt.

5.2 Benutzer

Eine Person, die ein TeamViewer-Produkt verwendet.

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